…14. 7. 2008 ging der Bw. auf den Inhalt der Berufungsvorentscheidung nicht ein, sondern beharrte er auf einer Gegenforderung an das Finanzamt. Der oben angeführte Betrag (samt Zinsen) sei dem Bw. umgehend gutzuschreiben. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs…

…seinen ehemaligen Arbeitgeber, die gegenständliche Bf, in Höhe von 27.116,03 € - um die es im gegenständlichen Verfahren geht - netto als rechtmäßig, während die Gegenforderung, mit der die Bf gegengerechnet hatte, als nicht zu Recht bestehend beurteilt wurde. Das Gericht hatte erhoben, dass Provisionsakonti…

…§ 1438 ABGB, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Bei der Kompensation handelt es sich gem. § 1438 ABGB um eine Aufrechnung von einer Forderung mit einer Gegenforderung: "Wenn Forderungen gegenseitig zusammentreffen, die richtig, gleichartig und so beschaffen sind, dass eine Sache, die dem einen als Gläubiger gebührt…

…seinen ehemaligen Arbeitgeber, die gegenständliche Bf, in Höhe von 27.116,03 € - um die es im gegenständlichen Verfahren geht - netto als rechtmäßig, während die Gegenforderung, mit der die Bf gegengerechnet hatte, als nicht zu Recht bestehend beurteilt wurde. Das Gericht hatte erhoben, dass Provisionsakonti…

…§ 1438 ABGB, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Bei der Kompensation handelt es sich gem. § 1438 ABGB um eine Aufrechnung von einer Forderung mit einer Gegenforderung: "Wenn Forderungen gegenseitig zusammentreffen, die richtig, gleichartig und so beschaffen sind, dass eine Sache, die dem einen als Gläubiger gebührt…

…in der Berufungsvorentscheidung festgesetzten Steuerbetrag die 415, 88 € in Abzug zu bringen seien. Es liege eine "aufrechte Gegenforderung" vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 198 BAO erfolgt die Festsetzung von Abgaben durch die Abgabenbehörde in Abgabenbescheiden. Diese Bescheide haben im Spruch die Art…

…dass wegen einer Gegenforderung gegen die Republik bei der Finanzprokuratur ein Verfahren anhängig sei, vermag an dem Umstand, dass die Abgabenschuld nicht entrichtet worden ist, nichts zu ändern. Selbst wenn diese Gegenforderung existent und am 15 Mai 2001 tatsächlich fällig gewesen wäre - wofür es nach…

…Monaten rechtzeitig UVA gemeldet und gezahlt habe. Letztendlich habe jedoch die Bw. ihre Aufzeichnungspflichten bezüglich einer Gegenforderung verletzt. Auch der Umstand einer teilweisen Schadensgutmachung spreche für das prinzipielle Einbekennen der Finanzordnungswidrigkeit bezüglich der UVA-Schuld für 5/2009 im Sinn des § 49 Abs.1 lit…

…zur Mehrwertsteuer UStG 1994, Band III, Anm. 98 zu § 4). Als Entgelt kommen auch andere Vorgänge in Betracht, die Erfüllungswirkung haben, zB Gutschriften und Aufrechnungen oder Verrechnungen mit Gegenforderungen (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994, Band III, Anm. 100 zu § 4 und…

…Umständen habe sich die Erstbehörde nicht auseinander gesetzt. Die Erstbehörde hätte vielmehr feststellen müssen, dass zufolge seiner bestehenden Gegenforderung aber auch zufolge der bestehenden Vorpfändungen, für das Finanzamt gar keine Pfändung einer bestehenden Forderung mehr möglich war. Eine Forderung sei eben nur einmal pfändbar und…

…November 2006 führte der Masseverwalter aus, dass die Voraussetzungen für die Ausfertigung eines vollstreckbaren Rückstandsausweises nicht vorgelegen wären. Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung führe dazu, dass die ursprüngliche Forderung erloschen sei und somit hierfür kein Exekutionstitel mehr ausgestellt werden könne. Aufrechnung wäre ein Oppositionsgrund. Das…

…Kasse des Bundes. Rz 133: Das Finanzamt, bei dem ein Guthaben des Abgabepflichtigen besteht, kann mit Gegenforderungen einer anderen Kasse des Bundes gegen diesen Abgabepflichtigen aufrechnen. Etwa kann eine Forderung der Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde gegen einen Rückzahlungsanspruch gemäß § 239 BAO aufgerechnet werden (VwGH 12.11…

…auf Umbuchung oder Überrechnung verfügt werden. 22.3. Aufrechnung mit Gegenforderungen Rz 1907: Das Finanzamt, bei dem ein Guthaben des Abgabepflichtigen besteht, kann dieses mit Gegenforderungen einer anderen Kasse des Bundes gegen diesen Abgabepflichtigen aufrechnen. Etwa kann eine Forderung der Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde gegen einen…

…10.1995, 95/13/0126) können Abgaben auch durch Kompensation gemäß § 1438 ABGB entrichtet werden. Die Aufrechnung (Kompensation) ist die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung, wobei die einverständliche von der einseitigen Kompensation unterschieden werden muss. Der Aufrechnungsvertrag ist grundsätzlich nicht an die Voraussetzungen der §§…

… 1441 zweiter Satz ABGB, wonach gegen Forderungen des Staates nur insoweit aufgerechnet werden kann, als die Gegenforderung an die selbe Staatskasse zu leisten ist, stellt eine Ausnahmeregelung dar, die nur zu Gunsten des Staates besteht und sowohl für öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Forderungen gilt…

…sich die Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen als unzulänglich erweise, würde eine Kürzung im Sinne des § 47 KO nicht stattfinden, wenn ein Massegläubiger mit einer Gegenforderung aufrechnen könnte (LGZ Wien 28.11.1990, RpflSlgA 1991/8039; 25.11.1992, RpflSlgA 1992/8185). Daraufhin beantragte der…

…erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner der Insolvenzmasse die Gegenforderung zwar vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat, jedoch zur Zeit des Erwerbes von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, über dessen Vermögen in der Folge das Insolvenzverfahren…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001, Umsatzsteuerfestsetzung Jänner bis Juni 2002, Juli 2002 und August 2002 entschieden…

…datiert mit 11.11.2003, betrifft die Beseitigung von Forderungen des Kommanditisten von 71.839,74 € samt Zinsen und eines Kostenbeitrages sowie einer Gegenforderung von 142.299,92 € des Bf. Das auch zu diesem Zeitpunkt bestehende negative Kapitalkonto war nicht Gegenstand des Vergleichsabschlusses…

…Punkt 8 lit. a bis lit. g, laut Punktation in der Klagebeantwortung). In der Niederschrift werde weiters festgestellt, dass sämtliche der angeführten Gegenforderungen (und nicht nur die Qualitätsmängel, wie in der Stellungsnahme der Bw. vom 19. Februar 2002 dargestellt) von der H. GmbH sowohl dem…