BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch L & M Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…ursprünglich bestätigt hätten, von der Firma E betreut worden zu sein, ergeben, dass es sich bei diesen Schreiben um Gefälligkeitsbestätigungen für den Bw. gehandelt habe und eine Firma E realiter gänzlich unbekannt sei. Auf Grund oa. Argumentation kam der Betriebsprüfer zu dem Schluss, die streitgegenständlichen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen vom 18. Februar 2008, vom 7. Oktober 2008 und vom 2. Mai 2008 (Anm.: irrtümlich datiert mit 2.5.2007) der EK, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre…

…die sie wegen anzunehmender Lebensgemeinschaft in der Wirtschaftsgemeinschaft zuvor an ihn bezahlt hat, bzw. alternativ, weil Gefälligkeitsbestätigungen vorliegen, die die Bw nur deshalb ausstellte, weil sie dem Unternehmen des LP als derart eingegliedert anzusehen , dass sie den Weisungen des LP zu folgen verpflichtet ist. Betätigung…

…Überweisungen der Jahre 1997, 1998 und 1999 bestätigt wurde, den Schluss zu, dass Herr faktGFN lediglich Gefälligkeitsbestätigungen abgegeben hat, die ihm ein geringes Einkommen verschafften, mit dem er allerdings nicht einmal die Miete für die Wohnung in der Straße Nummer2 bezahlen konnte, obwohl weder die…

…über ausreichende Mittel verfügt hat, war er doch bereits 1995 nicht einmal mehr in der Lage, seine Miete zu bezahlen. Die Ausstellung von Scheinrechnungen bzw. Gefälligkeitsbestätigungen durch insolvente Unternehmen, deren Geschäftsführer sich damit eine Einnahmequelle verschaffen, ist schon öfters festgestellt worden, so wie es in…

…AV**** und R**** C**** dazu vorgelegten Rechnungen und Frachtbriefe seien Gefälligkeitsbestätigungen des V**** Z**** bzw von den Beschuldigten selbst erstellt worden. In der zweiten Phase hätten die handelnden Personen von verschiedenen Frachtführern tatsächlich Frachtstücke von der F-GmbH in Wien in ein Speditionslager der Firma…

…durch eine Brandschutzwand der Lagerhalle - noch zu errichten war, ist einer Eigentumseintragung der geschenkten Liegenschaft keinesfalls entgegengestanden. Die nachträgliche unverbindliche Erklärung des vertragserrichtenden Notars vom 9.5.2012 hat sich als unzutreffende Gefälligkeitsbestätigung erweisen. Diese wurde zwar vom Notar auf Wunsch der früheren Mandanten unterzeichnet…

…3 bei einem aufrechten Maklervertrag abgeschlossen worden sein soll, sprechen vielmehr dafür, dass es sich bei dem völlig allgemein gehaltenen Schreiben des Maklers um eine Gefälligkeitsbestätigung handelte. Es fehlen auch Angaben und Unterlagen der Bw. dafür, dass sie sich nach Auszug der Mieter 2 und…

…bestanden habe. Der Verkauf der Skulptur sei demnach nicht steuerbar. Der Bescheid sei mit Verfahrensmängeln belastet. Ein im Berufungsverfahren vorgelegtes Schreiben mit Angaben über den Erwerb und dem Standort (in der Privatwohnung des Bw.) von AM sei als Gefälligkeitsbestätigung bzw. als unerheblich abgetan worden. Der…

…die der Bw. aus Anlass seiner persönlichen Vorsprache vorgelegt hat und die indizieren, dass es sich bei der Arbeitgeberbestätigung um keine Gefälligkeitsbestätigung handelt. Das ehrliche, dem Berufungsbegehren zum Teil abträgliche Eingeständnis des Bw., beim neuen Arbeitgeber nicht mehr so sehr die Aufgabe eines Vertreters wahrgenommen…

…in der Höhe von S 3,0 Mio. als Darlehen gewährt habe. Die von ihr ausgestellte Bestätigung sei eine reine Gefälligkeitsbestätigung für ihre Freundin gewesen, weil diese sie darum ersucht habe. Da das Darlehen selbst nicht ausbezahlt wurde, konnte auch eine zinsenlose Nutzung desselben nicht…

…wurden folgendermaßen begründet: "Das beantragte Honorar für diverse Hilfsdienste an Ihre Ehegattin wurde nicht berücksichtigt, da es sich bei dieser Bestätigung Ihrer Ehegattin laut Ansicht des ho. Finanzamtes um eine Gefälligkeitsbestätigung handelt. Die beantragten nichtbelegten Kosten für Telefon, Internet und Strom konnten nicht anerkannt werden…

…welchem Status sich die Fa. Trad. GmbH befindet. Die neu vorgelegten Rechnungen seien auf ihre Umsatzsteuerpflicht zu überprüfen und als Gefälligkeitsbestätigungen einzustufen. Betreffend die vorgelegten Auszüge der staatlichen Register sei anzumerken, dass es sich nicht um staatlich anerkannte Zertifikate handelt, sondern nur die Übersetzung zertifiziert…

…GmbH, Frau C. vorgelegt. Lt. BP handle es sich dabei um Gefälligkeitsbestätigungen, da es im allgemeinen Geschäftsgebrauch unüblich sei Zahlungen ohne Gegenleistungen weiter zu geben. Bei tatsächlichem Zufluss sei zudem von einer privaten Mittelverwendung auszugehen, welche die Einkünfte nicht schmälern könne. Die Verfügungsgewalt der Bw…

…Erklärungen vom 15. Februar 1994 und 25. Oktober 1996 erachtet der UFS daher, ebenso wie die Darstellung des Bw. in der Berufungsverhandlung zu dessen Rolle beim Umbau in J.-Ort, als Gefälligkeitsbestätigungen bzw. Zweckbehauptungen, mit welchen verschleiert werden soll, dass Stefan H. bzw. die H…

…nie erwähnter Personen ("Dolmetscherin" und "Heimarbeiterin"), wonach ihnen die Geschäftsbeziehungen der G-Kft und deren Inhalt bezüglich gebrauchter Silberwaren bekannt seien, erwecken für den Unabhängigen Finanzsenat auf Grund des Gesamtbildes den Eindruck von Gefälligkeitsbestätigungen. Dieser Eindruck wird nicht zuletzt auch dadurch bestätigt, dass der Bw…

…für Subhonorarempfänger handelt es sich großteils um Personen, die entweder steuerlich oder meldeamtlich nicht erfasst sind. Zudem werden die vorgelegten Bestätigungen seitens des Finanzamtes als Gefälligkeitsbestätigungen angesehen, da es sich zumeist um Pauschalbeträge (€ 1.000,-) handelt, die keinerlei konkrete Abrechnung hinsichtlich der geleisteten Tätigkeit…

…in der BB bestätigte, dass die Fernwärmeleitungen in das Eigentum der Bw. übergegangen seien, sei eine Gefälligkeitsbestätigung gewesen. Die KG sei auf Grund ihrer angespannten finanziellen Situation einem diesbezüglichen Ersuchen der Bw. nachgekommen. Grundsätzlich wäre die gesamte Förderung für die Neuerrichtung des BHKW der KG…

…zum Zeitpunkt der Ausstellung der "Bestätigung" im September 2012 - ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt haben will. Dieses Schreiben erweist sich daher als reine - überdies zur Stützung des Berufungsvorbringens äußerst ungeeignete - Gefälligkeitsbestätigung. Zudem liegen keine Hinweise auf eine Sachbezugsbesteuerung für die Nutzung des Firmen-Kfz vor…