BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch L & M Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…ursprünglich bestätigt hätten, von der Firma E betreut worden zu sein, ergeben, dass es sich bei diesen Schreiben um Gefälligkeitsbestätigungen für den Bw. gehandelt habe und eine Firma E realiter gänzlich unbekannt sei. Auf Grund oa. Argumentation kam der Betriebsprüfer zu dem Schluss, die streitgegenständlichen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen vom 18. Februar 2008, vom 7. Oktober 2008 und vom 2. Mai 2008 (Anm.: irrtümlich datiert mit 2.5.2007) der EK, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre…

…die sie wegen anzunehmender Lebensgemeinschaft in der Wirtschaftsgemeinschaft zuvor an ihn bezahlt hat, bzw. alternativ, weil Gefälligkeitsbestätigungen vorliegen, die die Bw nur deshalb ausstellte, weil sie dem Unternehmen des LP als derart eingegliedert anzusehen , dass sie den Weisungen des LP zu folgen verpflichtet ist. Betätigung…

…Überweisungen der Jahre 1997, 1998 und 1999 bestätigt wurde, den Schluss zu, dass Herr faktGFN lediglich Gefälligkeitsbestätigungen abgegeben hat, die ihm ein geringes Einkommen verschafften, mit dem er allerdings nicht einmal die Miete für die Wohnung in der Straße Nummer2 bezahlen konnte, obwohl weder die…

…über ausreichende Mittel verfügt hat, war er doch bereits 1995 nicht einmal mehr in der Lage, seine Miete zu bezahlen. Die Ausstellung von Scheinrechnungen bzw. Gefälligkeitsbestätigungen durch insolvente Unternehmen, deren Geschäftsführer sich damit eine Einnahmequelle verschaffen, ist schon öfters festgestellt worden, so wie es in…

…AV**** und R**** C**** dazu vorgelegten Rechnungen und Frachtbriefe seien Gefälligkeitsbestätigungen des V**** Z**** bzw von den Beschuldigten selbst erstellt worden. In der zweiten Phase hätten die handelnden Personen von verschiedenen Frachtführern tatsächlich Frachtstücke von der F-GmbH in Wien in ein Speditionslager der Firma…

…200 € monatlich scheinen daher sehr niedrig angesetzt. Das Kind benötigt It. Bestätigung der Gattin 200 € monatlich zum Leben. Die Bestätigung der Gattin über 350-450 € wird daher als Gefälligkeitsbestätigung angesehen, denn eine glaubwürdige Weitergabe dieses Betrages geht sich rechnerisch überhaupt nicht aus.…

…September 2020 vorgelegte Schreiben des Notars vom 24. März 2020 ist offensichtlich eine Gefälligkeitsbestätigung auf Grund eines Ersuchens seitens der Bf. Der Notar bedient sich dabei wie die Beschwerde des ganz ungebräuchlichen Wortes "philantroph" für die Wohltätigkeit der Bf und hat trotz Aufforderung auch nicht…

…Betreuung "attestiert", was die behandelnde Ärztin gar nicht wissen kann, wenn keine Unterbringung in einer (geschlossenen) Anstalt vorliegt, eine Gefälligkeitsbestätigung, aus der eine rückwirkende Pflegebedürftigkeit keinesfalls abgeleitet werden kann. Nach der Ansicht des Finanzamtes ist es ohne weitergehende Unterlagen nicht einmal möglich, ab dem Zeitpunkt…

…70.000 erhalten hat. 3.[!] Ich bestätigte [Bf.] diesen Umstand gerne, möchte zuvor aber noch klarstellen: 3.1. Dabei handelt es sich um keine Gefälligkeitsbestätigung zu Gunsten [Bf. ], da ich ihm laut der mit ihm getroffenen Ratenvereinbarung vom 23. Juli 2007 ja noch Geld schulde. …

…und als bloße Schutzbehauptungen zu qualifizieren waren. Die Erklärung des Vermieters vom 12.8.2013, dem Bf unentgeltlich ein Zimmer vermietet zu haben, war ebenfalls als Gefälligkeitsbestätigung anzusehen, um dem Bf zu einem Steuervorteil zu verhelfen. Sofern der Bf, wie in seinen ersten Ausführungen angegeben…

…der Bf widerspreche, stets dieselben Unterlagen beibringe und sich trotz erhöhter Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandssachverhalten äußerst unproduktiv zeige. Bei dem Schreiben des Arbeitsgebers vom 23.8.2011 handle es sich um eine Gefälligkeitsbestätigung. Der Bf erfülle als Möbelverkäufer keinesfalls die Kriterien eines Vertreters. Außerdem habe er…

…Beweismittel anzuführen – feststellt, dass „die Landwirte oder Landwirtegruppen selbst den Transport der Düngemittellieferung von Italien besorgen“, dann kann diesen Ausführungen wohl nur der Charakter einer Gefälligkeitsbestätigung beigemessen werden. Der in der Stellungnahme unternommene Versuch die gänzlich widersprüchliche Aussage damit zu begründen, dass er im Zuge…

…durch eine Brandschutzwand der Lagerhalle - noch zu errichten war, ist einer Eigentumseintragung der geschenkten Liegenschaft keinesfalls entgegengestanden. Die nachträgliche unverbindliche Erklärung des vertragserrichtenden Notars vom 9.5.2012 hat sich als unzutreffende Gefälligkeitsbestätigung erweisen. Diese wurde zwar vom Notar auf Wunsch der früheren Mandanten unterzeichnet…

…3 bei einem aufrechten Maklervertrag abgeschlossen worden sein soll, sprechen vielmehr dafür, dass es sich bei dem völlig allgemein gehaltenen Schreiben des Maklers um eine Gefälligkeitsbestätigung handelte. Es fehlen auch Angaben und Unterlagen der Bw. dafür, dass sie sich nach Auszug der Mieter 2 und…

…bestanden habe. Der Verkauf der Skulptur sei demnach nicht steuerbar. Der Bescheid sei mit Verfahrensmängeln belastet. Ein im Berufungsverfahren vorgelegtes Schreiben mit Angaben über den Erwerb und dem Standort (in der Privatwohnung des Bw.) von AM sei als Gefälligkeitsbestätigung bzw. als unerheblich abgetan worden. Der…

…die der Bw. aus Anlass seiner persönlichen Vorsprache vorgelegt hat und die indizieren, dass es sich bei der Arbeitgeberbestätigung um keine Gefälligkeitsbestätigung handelt. Das ehrliche, dem Berufungsbegehren zum Teil abträgliche Eingeständnis des Bw., beim neuen Arbeitgeber nicht mehr so sehr die Aufgabe eines Vertreters wahrgenommen…

…in der Höhe von S 3,0 Mio. als Darlehen gewährt habe. Die von ihr ausgestellte Bestätigung sei eine reine Gefälligkeitsbestätigung für ihre Freundin gewesen, weil diese sie darum ersucht habe. Da das Darlehen selbst nicht ausbezahlt wurde, konnte auch eine zinsenlose Nutzung desselben nicht…

…wurden folgendermaßen begründet: "Das beantragte Honorar für diverse Hilfsdienste an Ihre Ehegattin wurde nicht berücksichtigt, da es sich bei dieser Bestätigung Ihrer Ehegattin laut Ansicht des ho. Finanzamtes um eine Gefälligkeitsbestätigung handelt. Die beantragten nichtbelegten Kosten für Telefon, Internet und Strom konnten nicht anerkannt werden…