…wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist. Dies hat der Abgabepflichtige konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzutun (VwGH v.24.1.1996, 93/13/0172). Genau diese Umstände hat die Bw aber im gegenständlichen Fall nicht dargelegt. Darüber…

…der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist. Aus der…

…der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners. "Gefährdung der Einbringlichkeit" bedeutet, dass an Hand von Anhaltspunkten tatsächlicher Art eine Tendenz zur Nichtbezahlung erkennbar ist. Solche Anhaltspunkte liegen etwa bei Überschuldung des Abgabepflichtigen sowie bei schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnissen vor. Eine Recherche der Referentin in den Datenbanken der…

…2010 form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die im Spruch angeführten Abgabenschuldigkeiten um € 903,98 zu hoch seien. Die Abgabenbehörde habe weder dargetan, aufgrund welcher konkreter Angaben im Anbringen vom 9. November 2010 eine Gefährdung der Einbringlichkeit erblickt worden sei…

…Zusammenhang bringt die Bw. vor, Lieferforderungen gegenüber der X-GmbH in Höhe von € 587.553,00 zu haben. Mit dem Verweis auf das Bestehen der Forderung an sich kann das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit nicht ausgeschlossen werden, da ungewiss ist, inwieweit die Außenstände…

…Allgemeinen die Annahme der Gefährdung der Einbringlichkeit, Umstände, die eine solche Gefährdung darstellen, können insbesondere bei drohendem Insolvenzverfahren sowie nach Lage des Falles bei einer Überschuldung des Abgabepflichtigen gegeben sein (Ellinger-Iro-kramer-Sutter Urtz, BAO Kommentar § 212/19). Im Berufungsschriftsatz findet sich der Passus…

…Zusammenhang mit der Berufung vom 23. Juli 2007 beigelegten ärztlichen Atteste die Feststellung treffe, dass die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes durch einen Zahlungsaufschub gefährdet sei. Offenbar gehe die Erstbehörde davon aus, dass eine erhebliche Härte vorliege. Tatsächlich könne aber von einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe…

…Bei Gefährdung der Einbringlichkeit sei eine Ratenbewilligung gemäß § 212 BAO ausgeschlossen. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 8.11.2007 wies die Berufungswerberin darauf hin, dass der Bescheid vom 24.10.2007 für sei eine ungewöhnliche Härte darstelle…

…wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist. Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderungen und der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen erfolgen. Die Bw. hat mit Eingabe vom…

…oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25…

…bzw. auch ohne der Gewährung der Zahlungserleichterung iSd § 212 BAO keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, da sowohl eine (erst) durch den Aufschub eintretende als auch eine schon vorher gegebene Einkommens- bzw. Vermögenslosigkeit des Antragstellers bzw. eine Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld einer Stundung entgegenstehen (vgl…

…13/0100). In der Beschwerdeschrift wird lediglich ausgeführt, dass der Bf. zur Zeit arbeitslos sei und Notstandshilfe beziehe und den bestehenden Abgabenrückstand nicht unter einem ausgleichen könne. Alleine dieses Vorbringen weist bereits auf eine höchste Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben hin. Zudem hat der Bf…

…Juni 2004 auf € 50.705,90 zum 16. Februar 2005 laut Kontoabfrage vom 24. Februar 2005 das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden. Es war daher…

…bzw. auch ohne der Gewährung der Zahlungserleichterung iSd. § 212 BAO keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, da sowohl eine (erst) durch den Aufschub eintretende als auch eine schon vorher gegebene Einkommens- bzw. Vermögenslosigkeit des Antragstellers bzw. eine Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld einer Stundung entgegenstehen (vgl…

…unzweifelhaft davon auszugehen, dass die sofortige volle Entrichtung der Geldstrafe für ihn eine erhebliche Härte darstellen würde. Ebenso ist nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde von einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen, da der Rechtsmittelwerber auf das Abgabenkonto seit Jahren keine Zahlungen mehr geleistet hat, neben hohen Abgabenverbindlichkeiten…

…dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen bereits gegeben sei. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 26. April 2004 brachte die Bw. vor, dass das Scheitern der Geschäftstätigkeit der Firma vor…

… 212 BAO wegen "Gefährdung der Einbringlichkeit" ab; die Bf. habe "keine entsprechende Sicherheit für die aushaftenden Abgabenbeträge beigebracht". Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 21. Februar 2000, in der im Wesentlichen wie folgt ausgeführt wurde: Die Schaumweinsteuer werde "mit folgendem Zahlungsplan beglichen: 1…

…bestehender Gefährdung ist für die Gewährung einer Stundung kein Raum (ebenso VwGH 8.2.1989, Zl. 88/13/0100). Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben…

…desto klarer wird damit die Gefährdung der Ansprüche des Gläubigers zu Tage treten. Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch die Zahlungserleichterung nicht gefährdet ist…

…wurde und dieser Betrag im Falle der Rechtskraft zur Abstattung des Rückstandes auf dem Strafkonto gewidmet sei. Die Rechtsmittelbehörde geht daher davon aus, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit grundsätzlich nicht gegeben ist. Gemäß § 20 BAO sind Ermessensentscheidungen innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit…