UFSS RV/0062-S/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag.Josef Hauser, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 6.August 2002 erstattete die Berufungswerberin Selbstanzeige betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen für das 1.-4.Quartal 2001 und 1.Quartal 2002 und beantragte gleichzeitig die Gewährung einer Zahlungserleichterung für den aushaftenden Abgabenrückstand in Form von monatlichen Raten in Höhe von Euro 400. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die sofortige Begleichung der offenen Schuld liquiditätsmäßig eine erhebliche Härte darstelle und die Begleichung in Raten nicht gefährdet wäre. Mit Bescheid vom 9.Oktober 2002 wurde dieses Ratenansuchen mangels Bestehens eines Abgabenrückstandes abgewiesen. Dagegen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass auf Grund der Selbstanzeige ein Steuerrückstand bestehe, der jedoch erst im Zuge des Abschlusses der Betriebsprüfung verbucht werde. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 2.Dezember 2002 als unbegründet abgewiesen, da in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken ist. Mit Schreiben vom 3.Jänner 2003 wurde daraufhin beantragt, die Berufung unter Berücksichtigung des aktuellen Rückstandes von Euro 3,578,- der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs.1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Nur wenn alle Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für die Ermessensentscheidung kein Raum, vielmehr ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jedes Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat jedenfalls die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe überzeugend darzulegen (vgl.VwGH v.25.6.1990, 89/15/0123). Im gegenständlichen Fall hat die Bw die Gründe, die die sofortige Begleichung als mit erheblichen Härten verbunden erscheinen ließe, nicht dargelegt. Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist. Dies hat der Abgabepflichtige konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzutun (VwGH v.24.1.1996, 93/13/0172). Genau diese Umstände hat die Bw aber im gegenständlichen Fall nicht dargelegt. Darüber hinaus ist die Bw nach Aktenlage seit Februar 2003 mit der Bezahlung der selbst angebotenen Raten säumig. Da die Bw es somit unterlassen hat, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die abgabenrechtliche Begünstigung darzutun, war die Berufung aus Rechtsgründen abzuweisen. Salzburg, 10 Juni 2003