18.2.4 Kaufpreisstundung und Ratenzahlung Rz 5676: Wird der Preis für einen veräußerten Betrieb laut Kaufvertrag in mehreren Teilbeträgen (Raten) entrichtet, deren Anzahl bereits bei Vertragsabschluss feststeht, handelt es sich nicht um eine Betriebsveräußerung gegen Rente. Rz 5677: Soll die Bezahlung des vereinbarten Preises…

20.2.2.4.10 Ratenzahlung der Steuerschuld Rz 6157: Erfolgt die Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich gegenüber einem EU/EWR-Staat nicht durch einen Wegzug einer natürlichen Person bzw. durch eine Übertragung eines Wirtschaftsgutes an eine andere natürliche Person, ist auf Grund eines…

…werden, wenn die Einschränkung des Besteuerungsrechts gegenüber einem EU/EWR-Staat erfolgt. Im Falle der Einschränkung des Besteuerungsrechts im Verhältnis zu einem anderen Staat (Drittstaat) kann ein Antrag auf Ratenzahlung hingegen nicht gestellt werden; es kommt einbringungsbedingt zur Sofortbesteuerung sämtlicher stiller Reserven samt Firmenwert. Da…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Antrag Mit elektronischem Anbringen vom 31.5.2023 begehrte die Beschwerdeführerin eine Ratenzahlung. Als Ratenhöhe wurden € 2.000 und als letzter Zahlungstermin der 31.5.2024 genannt. Bescheid Mit Bescheid vom 6.6.2023…

…habe mit der richtlinienkonformen Auszahlung eines Fixkostenzuschuss gerechnet, auf die er schon fast zwei Jahre warte. Es werde daher ein Antrag auf Ratenzahlung über die Abgabenschuld in Höhe von EUR 15.231,78 gemäß § 212 BAO gestellt. Da der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung keine…

…€ an Verfahrenskosten und 720,00 € an Säumniszuschlag [Nebengebühr gemäß § 3 Abs. 2 lit. d Bundesabgabenordnung (BAO)], dahingehend entschieden, dass für die Entrichtung der genannten Abgabenschuld monatliche Ratenzahlungen iHv. 400,00 € (11, jeweils, ab dem 20. Jänner 2013 bis zum 20. Dezember 2013…

…2011 würde auf einer wesentlich höheren Geschäftsführervergütung beruhen. Die Bw. ersuche daher, das Angebot auf Ratenzahlung von 1.500,-- € anzunehmen, da dies bereits der äußerste Betrag sei, den sie sich leisten könne. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2012 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die…

…September 2011 zum Strafantritt aufgefordert. Am 27. Oktober 2011 langte bei der Finanzstrafbehörde ein Schreiben ein, mit welchem der Bf eine Ratenzahlung bzw. Umwandlung der Strafe in eine Sozialstrafe beantragte. Begründend brachte er im Wesentlichen sinngemäß vor, dass dieses Jahr für ihn sehr negativ verlaufen…

…im Beisein seines Verteidigers einen Rechtsmittelverzicht abgegeben. Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 beantragte der Beschwerdeführer für die Entrichtung der Geldstrafe um Gewährung einer Ratenzahlung von € 50,00 monatlich bis auf weiteres. Er sei ständig im Krankenstand und in ärztlicher Behandlung und müsse nächste…

…der Betrag von 355,47 € strittig). Gemäß Art. 229 ZK können neben dem (hier nicht anzuwendenden, in Artikeln 224 - 228 ZK geregelten) Zahlungsaufschub auch andere Zahlungserleichterungen gewährt werden, wofür die im einzelstaatlichen Recht ausgestaltete Stundung und die Ratenzahlung in Betracht kommen (§§ 212 BAO, 78…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.P., inK., vertreten durch Baumgartner & Grienschgl GmbH, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 8010 Graz, Elisabethstraße 40, vom 13. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. März 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird…

…den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Juli 2006, Steuernummer Y, betreffend Abweisung eines Ansuchens auf Ratenzahlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 28. Oktober 2005, SN X…

…bestraft. Die Verfahrenskosten wurden mit € 363,00 bestimmt. Auch diese Strafverfügung ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom "18. Juli 2005" - offensichtlich gemeint 18. Juli 2006 - beantragte der Beschwerdeführer eine Ratenzahlung, beginnend in acht bis zehn Wochen. Mit Bescheid vom 25. Juli 2006…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Antrag Mit Fax vom 31.1.2025 beantragte die Beschwerdeführerin eine Ratenzahlung, nachdem eine zuvor beantragte (und bewilligte) Stundung mit 3.2.2025 auslief. Im Antrag wurde ausgeführt, dass bereits…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 11. April 2025 stellte der Beschwerdeführer ein Ratenzahlungsansuchen. Dieses wurde mit Bescheid vom 22. Juli 2025 abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass die im Rahmen der…

…am Abgabenkonto kein Rückstand (Buchungsabfrage Abgabenkonto StNr. x vom 30.10.2025). Das Zahlungserleichterungsansuchen wurde vom steuerlichen Vertreter des Bf. am 07.06.2024 elektronisch eingebracht. Im Antrag wurden monatliche Ratenzahlungen, beginnend mit 20.06.2024, beantragt. Letzter Zahlungstermin war laut Antrag der 20.02…

… gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG iVm § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) Ratenzahlungen, und zwar 13 Teilzahlungen von jeweils € 400,00 (1. Teilzahlung fällig am 20.9.2018; letzte Teilzahlung fällig am 20.9.2019), sowie einer (abschließenden) Teilzahlung von € 288,70 (Fälligkeit am…

…der Beschwerde mit folgendem Wortlaut: "Die Beschwerdeführerin begründet die gegenständliche Beschwerde damit, dass das Anbringen die Gewährung einer monatlichen Ratenzahlung von EUR 300,00 war und dies in der Zwischenzeit nicht erledigt ist, somit das Anbringen noch vollinhaltlich aufrecht ist. Darüber hinausgehend ist aus dem…

…24. November 2010 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz einen Antrag des Bf. vom 1. Oktober 2010 auf die Gewährung einer (weiteren) monatlichen Ratenzahlung iHv. 140,00 € zur Begleichung des aus den mit den oa. Straferkenntnissen rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahren zu den StrNrn…

…zur Gänze aushaftenden Geldstrafe in der Höhe von 6.000,00 € sowie der ebenfalls noch nicht entrichteten auferlegten Verfahrenskosten in der Höhe von 363,00 € werden, beginnend ab Februar 2007 monatliche Ratenzahlungen in der Höhe von 200,00 €, jeweils fällig am 1…