…17/0086; 30.9.1996, 96/12/0244, ZfVB 1997/5/1782). Der Mängelbehebungsauftrag, mit welchem die Frist zur Behebung der inhaltlichen Mängel der Berufung bis 20. April 2007 verlängert worden ist, ist am 13. April 2007 vom Zollamt Salzburg/Erstattungen erlassen worden, das zu…

…vom 11. Juli 2006, sohin nach Ablauf der bis 10. Juli 2006 gesetzten Frist gestellten Antrag auf Fristverlängerung betreffend den Mängelbehebungsauftrag zur Berufung zu entscheiden. Über diesen Antrag sei nämlich auch dann zu entscheiden, wenn vor Abspruch über das Fristverlängerungsansuchen der Zurücknahmebescheid ergangen sei. Das…

…auf Bl. 142 des Strafaktes) ersuchte der Bf. unter Hinweis auf die Komplexität des Sachverhaltes und auf die noch beizubringenden Unterlagen ("Strafakte, Akt des Finanzamtes etc.") um Erstreckung der Frist zur Mängelbehebung bis zum 14. März 2005. Mit Erhebung der hier verfahrensgegenständlichen Beschwerde, d. h…

…zur Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides die Beilage hätte nachreichen dürfen und dass er in der Beilage die Ermittelung der Bemessungsgrundlage und die daraus ermittelte IZP hätte darstellen müssen (§ 108 e Abs 4 EstG 1988). Hätte er gewusst, wie man eine IZP beantragt, hätte er die Frist…

…Obwohl nun auch die verlängerte Frist inzwischen verstrichen sei, warte sie immer noch auf die Stellungnahme der Beamtin, die eine nochmalige Prüfung der Lage zugesichert habe und ihr die weitere Vorgehensweise mitteilen wollte. Die Aufforderung zur Mängelbehebung widerspreche dem ursprünglichen Antrag auf Schätzung und die…

…Instanz den Mängelbehebungsauftrag erlassen, aber trotz des Umstandes, dass diesem nicht entsprochen wurde, nicht die Zurücknahme der Berufung gemäß § 275 BAO festgestellt hat (vgl. VwGH 6.7.2006, 2006/15/0176). Da das Finanzamt nach fruchtlosem Ablauf der der Bw. gesetzten Frist zur Mängelbehebung keinen…

…telefonisch gewährt. Weder wurde vom Berufungswerber ein Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist schriftlich oder durch persönliche Vorsprache mündlich samt anschließender Niederschrift des Antrages gestellt, noch wurde vom Finanzamt in Stattgebung eines solchen Anbringens eine neue Frist zur Mängelbehebung bescheidmäßig festgesetzt. Mit Postaufgabe vom 4. März…

…2006 gesetzte Frist "nicht unerledigt geblieben". Bei der Erlassung der hier nun angefochtenen Bescheide sei dieser Antrag offensichtlich unberücksichtigt geblieben, weshalb die Bescheide "mangelhaft und aufzuheben" seien. Mit weiterer Eingabe vom 22. Mai 2006 stellte die Bw. einen Antrag, die Frist zur Mängelbehebung bis zum…

…somit ident mit jener ist, deren Entscheidung im Wege des neuerlichen Antrages begehrt wird. Damit war jedoch dem Finanzamt wegen bereits entschiedener Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung über die Antragssache "Verlängerung der Frist zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages" nicht mehr möglich, weshalb spruchgemäß zu entscheiden…

…die gesetzte Frist zur Mängelbehebung nicht angemessen gewesen sei. Im Streitfall sei ein Mangel iSd § 250 Abs. 1 lit. c BAO vorgelegen, auch sei die vom Finanzamt gesetzte Frist (knapp drei Wochen) angemessen gewesen. Eine erst in der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid vorgenommene Mängelbehebung sei…

…Finanzamt folgende als Bescheide intendierte Erledigungen erlassen, gegen die MV-W teils Berufung erhob (A) und teils die Verlängerung der Berufungsfrist (B) beantragte: A) Anträge auf Verlängerung der Frist zur Mängelbehebung betreffend Berufungen a) Mit Bescheid vom 9. Jänner 2008 wurde die Umsatzsteuer für 1…

…2006 gesetzte Frist "nicht unerledigt geblieben". Bei der Erlassung der hier nun angefochtenen Bescheide sei dieser Antrag offensichtlich unberücksichtigt geblieben, weshalb die Bescheide "mangelhaft und aufzuheben" seien. Mit weiterer Eingabe vom 22. Mai 2006 stellte die Bw. einen Antrag, die Frist zur Mängelbehebung bis zum…

…Besteuerung im Vordergrund steht." Das Finanzamt wies den in der Berufung gestellten neuerlichen Antrag um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist als verspätet zurück und wies darauf hin, dass die Frist zur Behebung de Mängel bereits abgelaufen sei. Das Finanzamt ersuchte den Bw. sein nunmehr geändertes Berufungsvorbringen bis…

…eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft München, darlegt, so vermag dieses Vorbringen der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Da somit dem berechtigten Auftrag des Finanzamtes zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen wurde, hatte das Finanzamt zwingend einen Bescheid zu erlassen, mit dem die …

…58/2/b FinStrG" "156/2 FinStrG" "§ 77/3 FinStrG" und als Streitpunkte Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beantragung eines Spruchsenates Antrag auf erweiterte Rechtsbelehrung Antrag auf Erlassung eines Verbesserungsauftrages Antrag auf Beigabe eines Verteidigers gem. "§ 77/3 FinStrG" sowie als Beiblatt "Beiblatt bei…

…seines Inhalts; b) Stattgebung der Anträge i) auf Einstellung des Verfahrens; ii) auf Verlängerung der Frist zur Beantragung eines Spruchsenates; iii) auf Erteilung einer den §§ 115 und 57 Abs. 3 FinStrG entsprechenden verfahrensrechtlichen Anleitung ("erweiterte Rechtsbelehrung") ; iv) Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG…

…rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist mit Zurücknahmebescheid auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt (vgl. Ritz, BAO, 3. Auflage, § 85 Tz 18, VwGH 3.6.1993, 92/16/0116). Da der Mängelbehebungsauftrag zu Recht erging, eine angemessene Frist zur…

…Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Diese Erteilung des Auftrages zur Behebung der einer Berufung anhaftenden Mängel liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, sondern ist zwingend zu veranlassen. Der gegenständliche Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes wurde somit zu Recht erteilt.…

…in dem knapp 7 Monate andauernden Betriebsprüfungsverfahren dem Abgabepflichtigen und seinem steuerlichen Vertreter die Feststellungen wiederholt vorgehalten worden seien und zur Beantwortung als auch Stellungnahme ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden sei, weshalb die Frist zur Beantwortung bis zum 14. April 2004 im Mänglebehebungsauftrag vom 30…

…u. 2002)" zu beheben. Zur Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages wurde dem Bw eine Frist bis zum 8. Oktober 2004 eingeräumt und zugleich darauf hingewiesen, dass die Berufung bei Fristversäumnis als zurückgenommen gilt. Da die aufgetragene Mängelbehebung seitens des Bw unterblieb, wurde die Berufung vom 11. Juni…