…17/0086; 30.9.1996, 96/12/0244, ZfVB 1997/5/1782). Der Mängelbehebungsauftrag, mit welchem die Frist zur Behebung der inhaltlichen Mängel der Berufung bis 20. April 2007 verlängert worden ist, ist am 13. April 2007 vom Zollamt Salzburg/Erstattungen erlassen worden, das zu…

…einfache Verrichtungen wie die Kuvertierung eines Verbesserungsschriftsatzes ausgelöst (VwGH 23.9.2010, 2010/15/0137; VwGH 26.6.2008, 2008/06/0085). Unterfertigt der Parteienvertreter einen Schriftsatz zur Mängelbehebung, ist er verpflichtet, zu überprüfen, ob mit der beabsichtigten Prozesshandlung dem gerichtlichen Auftrag fristgerecht (und ordnungsgemäß…

…vom 11. Juli 2006, sohin nach Ablauf der bis 10. Juli 2006 gesetzten Frist gestellten Antrag auf Fristverlängerung betreffend den Mängelbehebungsauftrag zur Berufung zu entscheiden. Über diesen Antrag sei nämlich auch dann zu entscheiden, wenn vor Abspruch über das Fristverlängerungsansuchen der Zurücknahmebescheid ergangen sei. Das…

…auf Bl. 142 des Strafaktes) ersuchte der Bf. unter Hinweis auf die Komplexität des Sachverhaltes und auf die noch beizubringenden Unterlagen ("Strafakte, Akt des Finanzamtes etc.") um Erstreckung der Frist zur Mängelbehebung bis zum 14. März 2005. Mit Erhebung der hier verfahrensgegenständlichen Beschwerde, d. h…

…auf keinen Fall kausal für die Fristversäumung. Das Antwortschreiben des Bf wäre beim zuständigen Bundesfinanzgericht aus den genannten Gründen nämlich auch bei einer Weiterleitung durch das Finanzamt ohne unnötigen Aufschub erst nach Ablauf der Frist zur Mängelbehebung eingelangt. Der Bf kann sich nicht auf ein…

…zur Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides die Beilage hätte nachreichen dürfen und dass er in der Beilage die Ermittelung der Bemessungsgrundlage und die daraus ermittelte IZP hätte darstellen müssen (§ 108 e Abs 4 EstG 1988). Hätte er gewusst, wie man eine IZP beantragt, hätte er die Frist…

…Obwohl nun auch die verlängerte Frist inzwischen verstrichen sei, warte sie immer noch auf die Stellungnahme der Beamtin, die eine nochmalige Prüfung der Lage zugesichert habe und ihr die weitere Vorgehensweise mitteilen wollte. Die Aufforderung zur Mängelbehebung widerspreche dem ursprünglichen Antrag auf Schätzung und die…

…Instanz den Mängelbehebungsauftrag erlassen, aber trotz des Umstandes, dass diesem nicht entsprochen wurde, nicht die Zurücknahme der Berufung gemäß § 275 BAO festgestellt hat (vgl. VwGH 6.7.2006, 2006/15/0176). Da das Finanzamt nach fruchtlosem Ablauf der der Bw. gesetzten Frist zur Mängelbehebung keinen…

…telefonisch gewährt. Weder wurde vom Berufungswerber ein Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist schriftlich oder durch persönliche Vorsprache mündlich samt anschließender Niederschrift des Antrages gestellt, noch wurde vom Finanzamt in Stattgebung eines solchen Anbringens eine neue Frist zur Mängelbehebung bescheidmäßig festgesetzt. Mit Postaufgabe vom 4. März…

…2006 gesetzte Frist "nicht unerledigt geblieben". Bei der Erlassung der hier nun angefochtenen Bescheide sei dieser Antrag offensichtlich unberücksichtigt geblieben, weshalb die Bescheide "mangelhaft und aufzuheben" seien. Mit weiterer Eingabe vom 22. Mai 2006 stellte die Bw. einen Antrag, die Frist zur Mängelbehebung bis zum…

…85 Abs. 2 BAO). Als Beilage wurde ein Antragsformular samt Vermögensbekenntnis übermittelt, welches zur Behebung der angeführten Mängel verwendet werden kann. Der Antragsteller wurde darauf hingewiesen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig und vollständig behoben, gilt…

…keine Erklärung enthalten, welche Änderungen beantragt werden. Der Mängelbehebungsauftrag vom 1. März 2018 ist deshalb zu Recht gemäß § 85 Abs. 2 BAO iVm 250 Abs. 1 lit. c BAO ergangen. Die zu setzende Frist zur Mängelbehebung muss den Umständen nach "angemessen" sein. Die Fristbemessung muss…

…somit ident mit jener ist, deren Entscheidung im Wege des neuerlichen Antrages begehrt wird. Damit war jedoch dem Finanzamt wegen bereits entschiedener Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung über die Antragssache "Verlängerung der Frist zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages" nicht mehr möglich, weshalb spruchgemäß zu entscheiden…

…die gesetzte Frist zur Mängelbehebung nicht angemessen gewesen sei. Im Streitfall sei ein Mangel iSd § 250 Abs. 1 lit. c BAO vorgelegen, auch sei die vom Finanzamt gesetzte Frist (knapp drei Wochen) angemessen gewesen. Eine erst in der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid vorgenommene Mängelbehebung sei…

…ein Antrag gemäß § 167 FinStrG auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einbringung eines Antrages zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen vom Parteienvertreter im Namen des Beschwerdeführers nicht gestellt wurde. Das Konkursverfahren des Beschwerdeführers beim HG Wien zu Aktenzeichen *** ist noch anhängig. Die letzte Eintragung…

…Finanzamt folgende als Bescheide intendierte Erledigungen erlassen, gegen die MV-W teils Berufung erhob (A) und teils die Verlängerung der Berufungsfrist (B) beantragte: A) Anträge auf Verlängerung der Frist zur Mängelbehebung betreffend Berufungen a) Mit Bescheid vom 9. Jänner 2008 wurde die Umsatzsteuer für 1…

…Mängelbehebungsauftrag wurde der Bf. aktenkundig am 5. November 2020 durch Hinterlegung gem. § 17 Abs. 3 ZustellG zugestellt, weshalb die festgesetzte Frist zur Mängelbehebung bis zum 23. November 2020 lief. Die Bf. ließ aber diese Frist bis zum 23. November ***3*** ungenutzt und kam dem Mängelbehebungsauftrag…

…2006 gesetzte Frist "nicht unerledigt geblieben". Bei der Erlassung der hier nun angefochtenen Bescheide sei dieser Antrag offensichtlich unberücksichtigt geblieben, weshalb die Bescheide "mangelhaft und aufzuheben" seien. Mit weiterer Eingabe vom 22. Mai 2006 stellte die Bw. einen Antrag, die Frist zur Mängelbehebung bis zum…

…Besteuerung im Vordergrund steht." Das Finanzamt wies den in der Berufung gestellten neuerlichen Antrag um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist als verspätet zurück und wies darauf hin, dass die Frist zur Behebung de Mängel bereits abgelaufen sei. Das Finanzamt ersuchte den Bw. sein nunmehr geändertes Berufungsvorbringen bis…

…eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft München, darlegt, so vermag dieses Vorbringen der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Da somit dem berechtigten Auftrag des Finanzamtes zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen wurde, hatte das Finanzamt zwingend einen Bescheid zu erlassen, mit dem die …