UFSW RV/0988-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend 1. Zurücknahme der Berufung (§ 275 BAO) gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 2. Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1) Einkommensteuer 2002: Nach zweimaliger Aufforderung seitens des Finanzamtes übermittelte der Berufungswerber (Bw.) mit Eingabe vom 5. Dezember 2005 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002und wies darauf hin, dass Vorauszahlungen für das Jahr 2002 unter der Steuernummer 018/2465 geleistet worden seien. Nach seinem Ausscheiden aus der R-AG, habe er versucht, beruflich weiterhin in Österreich tätig zu sein, was ihm auf Dauer leider nicht gelungen sei. Der Bw. kündigte an, seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 bis Ende des Monats Dezember einzureichen. Mit Bescheid vom 24. Mai 2006 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2002 mit € 44.467,05 fest, wobei es einerseits Bewirtungsspesen, die nachweislich der Werbung dienten, sowie andererseits Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte nur teilweise als Werbungskosten berücksichtigte. Die dagegen rechtzeitig eingebrachte Berufung reduzierte sich darauf, dass der Bw. eine Begründung kurzfristig nachreichen werde. Mit Bescheid vom 16. August 2006 erteilte das Finanzamt im Hinblick auf die fehlende Begründung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 24. Mai 2006 einen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO und setzt eine Frist zur Behebung des Mangels bis zum 25. September 2006. In Entsprechung des Anbringens des Bw. vom 25. September 2006 um Fristverlängerung betreffend die Mängelbehebung der Berufung erstreckt das Finanzamt mit Bescheid vom 19. Oktober 2006 die Frist zur Mängelbehebung bis zum 30. November 2006. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2007 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass seine Berufung vom 24. Mai 2006 gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gelte, da der Bw. dem Auftrag, die Mängel der Berufung bis 30. November 2006 zu beheben, nicht entsprochen habe. In der gegen den Zurücknahmebescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung verwies der Bw. auf ein Schreiben vom 17. November 2006 und führte weiters aus, dass ihm nunmehr die Steuerunterlagen wieder zur Verfügung stünden und er in den nächsten 14 Tagen eine Stellungnahme einreichen und die Berufung begründen werde. 2) Einkommensteuer 2003: Nachdem der Bw. der dreimaligen Aufforderung des Finanzamtes, die ausgefüllte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 sowie eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu übermitteln, nicht nachgekommen ist, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 23. Mai 2006 die Einkommensteuer für das Jahr 2003 fest, indem es die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelte. Dabei wurden die beim Finanzamt aufliegenden Unterlagen betreffend den Bruttoarbeitslohn des Bw. herangezogen, von welchem die deutsche freiwillige Krankenversicherung, die deutsche Arbeitslosenversicherung, die deutsche Pensionsversicherung sowie die deutsche Pflegeversicherung im Schätzungswege in Abzug gebracht wurden. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung verwies der Bw. auf die Vierteljahresbuchungen 2003, welche bei der Bemessung der Einkommensteuer außer Ansatz geblieben seien. Des Weiteren wies der Bw. darauf hin, dass ihm das Finanzamt bereits im vergangenen Jahr mit einer falschen Auskunft gegenüber dem deutschen Finanzamt erhebliche Schwierigkeiten bereitet habe, weil es offensichtlich nicht in der Lage sei zu erkennen, dass sich aus einem dem Bw. nicht ersichtlichen Grund seine Steuernummer im Jahr 2003 geändert habe. Der Bw. sei von Beginn an unter der Steuernummer 018/2465 erfasst gewesen und habe unter dieser Steuernummer auch alle Zahlungen geleistet. Im Übrigen werde der Bw. kurzfristig Nachweise über seine Werbungskosten 2003 einreichen, da höhere Beträge als bisher zu berücksichtigen seien. Mit einem Ergänzungsersuchen vom 16. August 2006 übermittelte das Finanzamt dem Bw. Kontoauszüge seines Abgabenkontos, aus welchen ersichtlich sei, dass die in der Berufung angesprochenen Zahlungen auf das Steuerkonto 018/2465 auf die neue Steuernummer 037/0128 umgebucht worden seien und die daraus resultierende Gutschrift den damals offenen Zahlungen betreffend Einkommensteuerbescheid 2001 und den Einkommensteuervorauszahlungen für 2002 angerechnet worden sei. Aus diesem Grund bestehe für das Jahr 2003 kein Einkommensteuervorauszahlungsguthaben. Des Weiteren ersuchte das Finanzamt um Vorlage einer Arbeitgeberbestätigung über die erhaltenen Bezüge im Jahr 2003 sowie eine Aufstellung und Unterlagen der Werbungskosten bis zum 25. September 2006. Mit Eingabe vom 25. September 2006 teilte der Bw. mit, dass es ihm leider nicht möglich sei, den gesetzten Termin einzuhalten und er deshalb um Einräumung einer Fristverlängerung ersuche. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. derzeit leider nicht über seine Steuerunterlagen und die für den Zeitraum erforderlichen Rechnungen verfüge. Grund dafür sei ein Ermittlungsverfahren gegen einen seiner Mandanten, im Zuge dessen auch seine sämtlichen Finanzunterlagen durch die Staatsanwaltschaft München, Frau Staatsanwältin Illini, beschlagnahmt worden seien. Entgegen der Erwartung des Bw. habe er die Unterlagen bisher nicht zurückbekommen, werde sich aber weiter darum bemühen, diese zeitnah zu erhalten. Sobald der Bw. über die Unterlagen verfüge werde er die Fragen des Finanzamtes aus dem Ergänzungsersuchen vom 16. August 2006 beantworten können. Mit Bescheid vom 25. September 2006 gab das Finanzamt dem Ansuchen um Fristverlängerung statt und erstreckte die Frist bis zum 30. November 2006. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2007 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 19. Juni 2006 als unbegründet ab und führte dabei in seiner Begründung aus, dass der Bw. den Vorhalt trotz Fristverlängerung nicht beantwortet habe, weswegen die Berufung im Sinne des Vorhaltes abgewiesen werden müsse. Mit Eingabe vom 19. Februar 2007 beantragte der Bw. die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies dabei auf sein Schreiben vom 17. November 2006. Weiters führte er aus, dass ihm nunmehr die Steuerunterlagen wieder zur Verfügung stünden und er in den nächsten 14 Tagen eine Stellungnahme einreichen werde. Über die Berufungen wurde erwogen: 1) Zurücknahme der Berufung (§ 275 BAO) gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Unbestritten ist, dass die Berufung vom 24. Mai 2006 gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 die in § 250 Abs. 1 lit. b bis lit. d BAO statuierten Erfordernisse nicht erfüllt hat, weshalb der Mängelbehebungsbescheid mit Fristsetzung zur Beantwortung bis zum 25. September 2006 (und in weiterer Folge bis zum 30. November 2006) vom Finanzamt zu Recht erlassen wurde. Fest steht nach der Aktenlage auch, dass der Bw. entgegen seiner Ankündigung in der Berufung, trotz bewilligter Fristverlängerung seitens des Finanzamtes, bis zum heutigen Tag keinen ergänzenden Schriftsatz eingebracht hat. Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde nach geltender Lehre und Rechtsprechung verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (vgl. VwGH 28.2.1995, 90/14/0225). Der in der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid durch den Bw. ins Treffen geführte Verweis auf ein Schreiben vom 17. November 2006 geht bereits deshalb ins Leere, weil es laut Aktenlage kein Schreiben des Bw. vom 17. November 2006 gibt. Sollte der Verweis des Bw. auf das Schreiben vom 25. September 2006 abzielen, in welchem dieser die Gründe für die Verspätung, nämlich die Nichtverfügbarkeit seiner Steuerunterlagen infolge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft München, darlegt, so vermag dieses Vorbringen der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Da somit dem berechtigten Auftrag des Finanzamtes zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen wurde, hatte das Finanzamt zwingend einen Bescheid zu erlassen, mit dem die (vom Gesetz vermutete) Zurücknahme der Berufung festgestellt wird. Es steht diesfalls nicht im Ermessen der Behörde, von diesem Ausspruch abzusehen (Stoll, BAO-Kommentar, S 2702). Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. 2) Einkommensteuer 2003 Strittig ist im vorliegenden Fall die Höhe der im Zuge der Einkommensteuerveranlagung 2003 festgesetzten Einkommensteuer. Die Festsetzung bzw. Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2003 erfolgte gemäß § 184 BAO im Schätzungswege, da der Bw. die im Vorhalt des Finanzamtes vom 16. August 2006 abverlangten Unterlagen nicht vorgelegt hat. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann, zu schätzen, wobei alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Nach § 184 Abs. 3 BAO ist zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Im vorliegenden Fall besteht kein Zweifel daran, dass die Schätzungsberechtigung im Sinne des § 184 BAO zu Recht bestand, da der Bw. trotz mehrmaliger Aufforderung keine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 eingebracht hat und auch im Berufungsverfahren trotz Vorhalt vom 16. August 2006 und Fristverlängerung keinerlei Unterlagen vorgelegt hat. Dem Bw. wurde in der Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2003 ausführlich mitgeteilt, dass das Finanzamt die Bemessungsgrundlagen für den Einkommensteuerbescheid gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt habe, indem es die beim Finanzamt aufliegenden Unterlagen betreffend den Bruttoarbeitslohn des Bw. herangezogen und davon die deutsche freiwillige Krankenversicherung, die deutsche Arbeitslosenversicherung, die deutsche Pensionsversicherung sowie die deutsche Pflegeversicherung in Abzug gebracht habe. Der Bw. hat jedoch in seiner Berufung lediglich darauf hingewiesen, dass er kurzfristig Nachweise über seine Werbungskosten 2003 einreichen werde, da höhere Beträge als bisher zu berücksichtigen seien. Mit Vorhalt vom 16. August 2006 ersuchte das Finanzamt erneut um Vorlage der entsprechenden Unterlagen, darunter jene, die der Bw. bereits in seiner Berufung angekündigt hat. Obwohl seitens des Finanzamtes auch dem Antrag auf Fristverlängerung zur Beantwortung des Vorhaltes stattgegeben wurde, legte der Bw. bis zum heutigen Tag keinerlei Unterlagen vor. Wie aus der Sachverhaltsdarstellung zu ersehen ist, unterließ es der Bw. im gegenständlichen Fall konsequent, trotz Aufforderungen und Vorhalte durch das Finanzamt, an der Aufklärung strittiger Sachverhaltselemente mitzuwirken. Nach allgemeinen Verfahrensvorschriften (§ 138 BAO) haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern sowie dessen Richtigkeit zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen. Bei Nichtvorlage abverlangter Unterlagen, die zur rechtlichen Beurteilung benötigt werden, kann nach sich darbietender Aktenlage entschieden werden, was im gegenständlichen Fall geschah. Da der Bw. selbst mit seinem Vorlageantrag keine Unterlagen vorlegte, obwohl er darin behauptet, nunmehr wieder über die Steuerunterlagen zu verfügen und in den nächsten 14 Tagen eine Stellungnahme einreichen zu wollen, verweist der unabhängige Finanzsenat auf die oben zitierte Begründung des Finanzamtes im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 23. Mai 2006 und führt in Ergänzung dazu aus, dass im vorliegenden Fall die Schätzungsberechtigung im Sinne des § 184 BAO gegeben war. Die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung hat sowohl der Methode als auch der Höhe nach dem Ziel, den Grundlagen der tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen, entsprochen. Auch wurden die Schätzungsergebnisse hinsichtlich der, der Schätzung zugrunde liegenden Sachverhaltsannahmen und der daraus abgeleiteten Berechnungen den Vorschriften entsprechend ausreichend begründet (VwGH 23.9.188,85/17/0132;10.9.1998,96/15/0183;13.3.1991,90/13/0232). Betreffend den Einwand des Bw. zu den Vierteljahresbuchungen 2003, welche bei der Bemessung der Einkommensteuer außer Ansatz geblieben seien, ist, wie das Finanzamt bereits in seinem Vorhalt vom 16. August 2006 ausgeführt hat, festzustellen, dass diese auf das Steuerkonto 018/2465 erfolgten Zahlungen auf die neue Steuernummer 037/0128 umgebucht und zur Tilgung offener Abgabenschuldigkeiten herangezogen worden sind. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates entsprechen die vom Finanzamt festgestellten Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer 2003 den in der gesetzlichen Vorschrift des § 184 BAO aufgestellten Voraussetzungen, sodass auch diese Berufung als unbegründet abzuweisen war. Wien, am 23. Oktober 2007