5.3.4 Schätzung nach § 184 BAO Rz 1103: Grundlagen für die Abgabenerhebung (zB Betriebsausgaben) sind von der Abgabenbehörde nur insoweit zu schätzen, als sie diese Grundlagen nicht bzw. nicht genau ermitteln oder berechnen kann (vgl. zB VwGH 5.7.1999, 98/16/0148). Ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Horätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Ryda, Dr. Robert Zsifkovics und Mag. Harald Österreicher über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Niederösterreich GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 2514 Traiskirchen, Hauptplatz 17C/Stiege…

…Die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung gem. § 5 Abs. 1 EStG sind daher für ihn zu beachten. Schätzungsbefugnis Schätzungsberechtigung besteht für die Behörde sowohl bei materiellen als auch bei formellen Unzulänglichkeiten der Aufzeichnungen. Der Umstand, dass Aufzeichnungen nicht vorhanden sind, stellt einen gravierenden Verstoß gegen die…

…Trotz Vorhaltung dieses Umstandes im Prüfungsverfahren wurde dazu, selbst im Rechtsmittel, keine Erklärung abgegeben. Allein dieser Umstand der fehlenden Grundaufzeichnungen begründet schon eine Schätzungsberechtigung durch das Finanzamt.   Weiters wurde festgestellt, dass das Konto - Gesellschafterdarlehen mit 31.12.2007 einen Saldo von 94.927,16…

…es ist stets dann zu schätzen, wenn sich die Bemessungsgrundlagen nicht durch einwandfreie Unterlagen, Aufzeichnungen und sonstige Beweise zuverlässig ermitteln und berechnen lassen. Ist die Schätzungsberechtigung gegeben, steht der Abgabenbehörde die Wahl der Schätzungsmethode grundsätzlich frei. Es ist jene Methode (allenfalls mehrere Methoden kombiniert) zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache "***Bf2***, ***Bf2-Adr*** vertreten durch ***WTH*** über die Beschwerde vom 16. September 2010 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 3.11.2009 betreffend Umsatzsteuer 2005 - 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…gegeben sei. Dieser stünden Zuwendungen seiner Eltern (rund Euro 13.000,--) gegenüber, sodass eine Schätzungsberechtigung nicht vorliege. Mit dem Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate 01-08/2015 trug das Finanzamt jedoch der Ansicht der Prüferin Rechnung. Begründet wurde diese damit, dass…

… 269 Abs. 3 BAO durchgeführten Erörterungstermins hat sich die bevollmächtigte Vertreterin des Beschwerdeführers (Bf.) gegen die grundsätzliche Schätzungsberechtigung in den Jahren 2008 bis 2010 unter Hinweis auf die im Vorlageantrag vom 28. Juli 2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 dargestellte Aufstellung der Zuwendungen von dritter Seite…

"Herr NN war auch Kunde von meinem Betrieb. Er ist mittlerweile nicht mehr mein Kunde. Dies vermutlich deswegen, weil ein Finanzbediensteter ihm mitgeteilt hat, dass ich ihn beim Finanzamt angezeigt habe. Als er noch mein Kunde war, habe ich für ihn diverse Leistungen wie 57a…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache (Beschwerden I. vom 20.1.2012 und II. vom 7.1.2014) VN NN, Str., 9999 B, vertreten durch Dr. C, Str.1, PlZl D, gegen die Bescheide des Finanzamtes…

B. Schätzung der Bemessungsgrundlagen der Umsatzsteuer 2007 bis 2009 und der Einkommensteuer 2003 bis 2009 1. Rechtslage 1.1. Gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 kann der Unternehmer, dessen Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 befreit sind, bis zur Rechtskraft des Bescheides…

…sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung ist also jedenfalls eine Schätzungsberechtigung gegeben, wenn vom Abgabepflichtigen keine Erklärungen oder sonstigen Unterlagen übermittelt werden. Mangels derartiger Unterlagen…

…keine der vom Gesetz geforderten Revisionsbestimmungen erfüllt. Es war ausschließlich der Mangel an vorgelegten Unterlagen und Nachweisen als Schätzungsberechtigung gegeben und trotz sehr langer Verfahrensdauer war der Beschwerdeführer nicht in der Lage (oder auch nicht Willens) die gesetzlich geforderten Unterlagen und Nachweise vorzulegen.   &nbsp…

…§ 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung sowie dem diesbezüglichen Besprechungsprogramm bzw. der Niederschrift über die Schlussbesprechung ist zu entnehmen, dass sich die Schätzungsberechtigung im Wesentlichen auf folgende Mängel gründet: - ungeklärter Vermögenszuwachs, - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung § 184 BAO : Abs. 1: Soweit die Abgabenbehörde die…

…nicht festgestellt bzw. nachgewiesen werden können. In rechtlicher Hinsicht sei Folgendes auszuführen: 3.1. Berechtigung zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen Im gegenständlichen Verfahren begründe die Behörde die Schätzungsberechtigung damit, dass die Vernichtung von Grundaufzeichnungen (Löschung der Daten in den Spielautomaten) einen formellen Mangel darstelle, der in…

… in SWK 20/21/1995, A 444). Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung, soweit sie sich gegen die grundsätzliche Schätzungsberechtigung wendet, aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Es ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass nach jedem Abrechnungsvorgang die im Geldspielautomaten…

…gepflogen und der Bw die Belege in Kopie vorgelegt. Mit Vorhalt vom 22.04.2010 wurde seitens des UFS dargelegt, dass wie in den Vorjahren Schätzungsberechtigung besteht und auch wiederum eine Vermögensunterdeckung vorliegt. Abschließend wird zur Umsatzsteuer 2008 die in Aussicht genommene Schätzung bekannt gegeben…

…Kontos, auf dem Versicherungsvergütungen (für betriebliche Schadensfälle) in Höhe von rd. € 75.000,00 überwiesen wurden und das auf der nicht erfassten Exportrechnung ebenfalls aufscheint, kann an der Schätzungsberechtigung keinerlei Zweifel bestehen. Auch auf den Umstand, dass die im Rahmen einer Umsatzsteuernachschau festgestellten, nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 8. August 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20 vom 15. Juli 2003 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1998 bis 2000 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 1. August 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 7. Juli 2003 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 1998 und 1999 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95…