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BFG RV/7103714/2016Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.09.2016

…der beantragten Änderungen ersuchte die Bf. für die Bescheide 2012 um Fristerstreckung bis 10.11.2014 sowie um Fristerstreckung bis 24.11.2014 für die übrigen Bescheide. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 21.04.2015 (nachweislich zugestellt am 24.04.2015) hat die Abgabenbehörde die Bf. aufgefordert…

UFSL RV/0933-L/08Unterlassung der Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2008

…nachgereicht werden. Das Finanzamt stellte inhaltliche Mängel dieser Berufung fest und hat einen Mängelbehebungsauftrag vom 14. März 2003 erlassen, der dem damaligen steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers, der Friedl & Haslberger WTH GmbH, am 17. März 2003 zugestellt wurde. Dem Berufungswerber wurde mit diesem Mängelbehebungsauftrag vom 14…

UFSL RV/0618-L/06Mängelbehebungsauftrag zur Vorlage von Unterlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

…Anspruchszinsen 2001, Verspätungszuschlag 2002 sowie Anspruchszinsen 2003 ein. Der Bw. führte zur Berufung lediglich aus: "Die genaue Aufgliederung welche Änderungen beantragt werden wird in spätestens 2 Wochen nachgereicht." Mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 19. April 2006 wurde der Bw. auf folgende Mängel der Berufung hingewiesen. Es…

UFSI RV/0598-I/06Erledigung nach nicht erfülltem Mängelbehebungsauftrag gemäß § 303a BAO im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 3. August 2006 betreffend Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/0727-W/06Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen, Berufung gilt als zurückgenommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.08.2006

  Bescheid Die Berufung der Bw., geb. GebDat, Adresse, vom 19. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. März 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Da dem…

UFSW RV/0210-W/05Ungenügende Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.03.2006

…6), von letzterer auch dann, wenn der Mängelbehebungsauftrag von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassen wurde (VwGH 11.12.1990, 90/14/0241). Die Vorlage einer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz lässt das Recht der Abgabenbehörden auf Erlassung eines Zurücknahmebescheides nach § 275 BAO unberührt (Ellinger…

BFG RV/5101312/2019Mängelbehebung nicht rechtzeitig erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.01.2026

…2009. Die Begründung werde nach einer Informationsbesprechung mit der Finanzbehörde ehestmöglich nachgereicht. Das Finanzamt trug der Bf mit Bescheid-Mängelbehebungsauftrag vom 26.9.2014 - mit Hinweis auf die Zurücknahmefiktion (bei Nichtbefolgung des Auftrages) bescheidmäßig die Behebung der mangelhaften Beschwerde bis zum 24.10.2014 auf…

BFG RV/3100452/2024Mängelbehebung nach allenfalls telefonisch gewährter Fristverlängerung verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2024

…4.11.2021, eingebracht am 5.11.2021, fristgerecht Beschwerde. Am 15.12.2021 fertigte die belangte Behörde an den Bf. einen Mängelbehebungsauftrag aus, in welchem sie diesen aufforderte, bis zum 31.1.2022 die angekündigte Stellungnahme und weitere Unterlagen zu Punkt 1, den in…

BFG RV/7400081/2023Mängelbehebung trotz Fehlens inhaltlicher Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mängelbehebungsverfahren 3.2.2023 Mit Schreiben vom 3.2.2023 erging folgende Aufforderung an den Beschwerdeführer: [...] Aufforderung gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1991 Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Durchsicht Ihres Antrages…

BFG RV/7101273/2019Mängelbehebung (Bezeichnung der BVE) nicht entsprochen - Vorlageantrag gilt als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2023

…wie dies § 264 Abs. 1 BAO verlange. Als zweiten Punkt fragte das Bundesfinanzgericht die belangte Behörde, warum kein Mängelbehebungsauftrag mit Fristsetzung gemäß § 85 Abs. 2 BAO mit dem dafür vorgesehenen Hinweis erlassen worden sei, dass bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Eingabe als zurückgenommen gelte…

BFG RV/7103224/2021Mängelbehebung nicht ausreichend erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.01.2022

…Behinderung 60% wurde beigelegt bei der 1 Beilage." Mit Bescheid - Mängelbehebungsauftrag vom 123/4567.04.2021 führte das FA aus: "Ihre Beschwerde vom 26.03.2021 gegen Einkommensteuerbescheid für 2020 vom 18.03.2021 weist hinsichtlich dem Fehlen eines Inhaltserfordernisses die nachfolgenden Mängel auf: Fehlen…

BFG RV/7500778/2019Zurückweisung der Beschwerde wegen Nichtbefolgung des Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2020

…Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Rechtsfolge der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß…

BFG RV/7102364/2014Mängelbehebung wegen fehlender Unterschrift nicht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss02.10.2019

…2012 auf. Darüber hinaus trägt sie einen Stempelaufdruck "Entwurf" und eine handschriftliche Beifügung "Beilage für FA". Eine Unterschrift ist jedoch nicht vorhanden. Eine Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages vom 1.4.2019 an den im Akt ausgewiesenen Vertreter, CD mit der Adresse Ort1 war nicht möglich, zumal…

BFG RV/7103335/2015Fehlende Unterschrift - unbeantworteter Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.10.2019

…nicht unterschriebenen Vorlageantrag erklärte die Bf. nochmals ihre Situation und bat um neuerliche Bearbeitung ihres Antrags. Der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 22.07.2014 zur Nachholung der fehlenden Unterschrift blieb unbeantwortet, ein Zustellnachweis ist allerdings nicht aktenkundig. Daraufhin legte das Finanzamt die (nunmehr als Beschwerde…

BFG RV/1100406/2015Mängelbehebung; Zurücknahme der Beschwerde bei unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2019

…vertrauen, dass eine bereits gesetzte Frist verlängert wird (vgl. VwGH 06.07.2006, 2006/15/0157, mit Verweis auf Vorjudikatur). Dass die Mängelbehebungsfrist unangemessen gewesen wäre, ist nicht ersichtlich und wurde auch vom Bf. nicht behauptet. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang auch, dass der Bf…

BFG RV/7102391/2017Zurücknahme der Beschwerde bei Nichterfüllung eine Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.05.2017

…wären. Die Schätzungen entsprächen nicht dem tatsächlichen Ergebnis. Am 15.2.2017 ergingen Mängelbehebungsaufträge betreffend die Beschwerden vom 13.2.2017 zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2013 und 2014 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen Einkommensteuer 2014 mit der Aufforderung an den Bf…

BFG RV/5101470/2010Gegenstandsloserklärung einer Berufung nach nicht erfülltem Mängelbehebungsauftrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…des gemäß § 212a Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrag fehlen würde. Das Finanzamt beauftragte mit "Bescheid-Mängelbehebungsauftrag" vom 21.6.2010 (zugestellt am 23.6.2010) die Bf. die inhaltlichen Mängel der Berufung vom 4.6.2010 - Begründung und Erklärung, welche Änderungen…

BFG RV/7102379/2015Mängelbehebung, wenn Eingabe unklar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2016

…4.2015 datierte Eingabe spricht von einem Rückforderungsbescheid "vom 16.10.2014", der offenkundig nicht existiert) handeln. Es ist daher wie im Spruch zu Spruchpunkt I.a. ausgeführt mit Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs. 2 BAO vorzugehen. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ist die Bf zur…

BFG RV/7102490/2014Mängelbehebung - In der Beschwerdebegründung muss erkennbar sein, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.11.2014

…Bescheide etc. aufzuheben. Des Weiteren wird nochmals ausdrücklich um Akteneinsicht ersucht. Ergänzend wird um die Bewilligung von Verfahrenshilfe ersucht. Als Unvertretener ersuche ich um Anleitung.“ Mit Bescheid vom 11. April 201 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag und führte aus, dass die Eingabe vom 4. März…

BFG RV/7100688/2014Mängelbehebung, Fristversäumnis, Form der Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2014

…ergänzend, dass ein Darlehen für Wohnraum iHv Euro 10.200 ebenso wie die außergewöhnlichen Belastungen nicht berücksichtigt worden seien. Die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) erfolgte am 19.2.2014. Im weiteren Verfahren erließ das BFG mit Datum 18.3.2014 einen Mängelbehebungsauftrag…