…datiert mit 8. Oktober 2002 betreffend Lizenzzahlungen im Gesamtausmaß von 160.000,00 € für zwei Jahre hinsichtlich der Erfindung "Fördereinrichtung für Mischerfahrzeuge" wurde nicht anerkannt. So würde die Vereinbarung einem Fremdvergleich nicht standhalten. Die Vereinbarung sei erst im Nachhinein erstellt worden. Die Höhe der…

…für 1970 trifft. Zudem ist er selbst über Jahre hindurch von diesem Wert ausgegangen. Der Berufung war daher in diesem Punkt der Erfolg zu versagen. Lizenzzahlungen - Fremdvergleich Vom Bw wurde bereits in früheren Jahren mehrere Patente entwickelt (zB 1971 bis 1972 4 Patente). Diese wurden…

…anerkannt, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), - eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und - zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Sie entsprechen ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. VwGH 22.2.2000…

…welche Arbeiter auf der Baustelle gearbeitet hätten. Bei den Geschäftspartnern handle es sich zudem um nahe Angehörige, daher sei ein Fremdvergleich anzustellen gewesen. Die Bezahlung sei bar erfolgt und der Kassaeingang bei der Firma H.M. erfasst worden. In der Folge habe es jedoch eine…

…sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Als nahe Angehörige gelten in diesen Fällen sämtliche, in einer Nahebeziehung stehenden Personen, wie insbesondere Ehegatten…

…Hoffnung auf Expansion, Beteiligung an einem laufenden Gewinn oder Teilnahme an stillen Reserven" hätte bestehen können. Dem Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft ist daher schon unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs die steuerliche Anerkennung zu versagen. Fragen der notwendigen Kapitalausstattung der DG bzw…

…und dem tatsächlich dafür geleisteten Entgelt bestehen, gehen diese zu Lasten des Steuerpflichtigen. Der Fremdvergleich ist grundsätzlich an Hand von Leistungsbeziehungen zwischen einander fremd gegenüber stehenden Personen anzustellen und das übliche Verhalten zwischen Fremden in vergleichbarer Situation zu hinterfragen. Maßgeblich ist hierbei die im allgemeinen…

…Jahre 1992 - 1994 war das Finanzamt Graz - Stadt (FA) zum Schluss gekommen, die Mietverhältnisse (MV) mit den beiden Söhnen hielten einem Fremdvergleich nicht stand und hatte unter Hinweis auf § 20 EStG 1988 die aus den entsprechenden Wohneinheiten resultierenden Ergebnisse aus den erklärten Mieteinkünften des Bw…

…abgabenrechtliche Anerkennung des MV mit dem Sohn G. erforderliche Fremdvergleichbarkeit. Der Fremdvergleich des MV mit dem Sohn beschränkt sich aber nicht nur auf die Prüfung der Mietzinshöhe sondern umfasst das MV als Ganzes. In den Fremdmietverträgen des Bw. wird die Erhaltungspflicht des Mietgegenstandes weitgehend den…

…4 MRG vorgegebenen Frist. Auch im Mietvertrag vom Juni 1990 wäre daher eine freie Mietzinsvereinbarung in angemessener Höhe zulässig gewesen. Somit war bezüglich dieses Mietverhältnisses ebenfalls die Angemessenheit des vereinbarten Mietzinses im Fremdvergleich zu klären, wobei als Maßstab der Zustand der Wohnung nach der Zusammenlegung…

…würde es keine Unterlagen geben. Der Referent wies darauf hin, dass diese Vorgangsweisen einem Fremdvergleich nicht standhalten würden. Die Berufung werde aber trotzdem aufrecht erhalten. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund des oftmals fehlenden Interessensgegensatzes bei Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen, müssen diesbezüglich eindeutige Vereinbarungen vorliegen…

…oder ähnlicher Zusammenhang. Schon aus obiger Darstellung der Beteiligungsverhältnisse ergibt sich, dass ein solcher Zusammenhang im vorliegenden Fall gegeben ist und demnach ebenfalls ein Fremdvergleich unter Heranziehung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze anzustellen ist. Wie bereits ausgeführt gelang es der Bw. nicht, die im…

…der ständigen Rechtsprechung des VwGH können Dienstverträge zwischen nahen Angehörigen - auch wenn sie zivilrechtlich gültig abgeschlossen worden sind - steuerlich nur unter Fremdvergleichsgrundsätzen anerkannt werden. Andernfalls könnten wegen des zwischen nahen Angehörigen in der Regel fehlenden Interessensgegensatzes zu Lasten einer gleichmäßigen Besteuerung Wirkungen willkürlich herbeigeführt werden…

…wobei vom Prüfer festgestellt worden ist, dass der Pensionskassenvertrag mit der Gattin des Berufungswerbers einem Fremdvergleich nicht stand hält. Diese Zahlungen für die Ehegattin an die Pensionskasse wurden daher den Lohnabgaben unterworfen. In seinem Prüfungsbericht führte er aus: Pensionskassenvertrag Frau Name. Zeitlicher Geltungsbereich: Beginn mit…

…zur Erstattung durch das Finanzamt der Bw. bevorschusst worden sei, bleibe diese Vorgangsweise derart ungewöhnlich, dass sie einem Fremdvergleich nicht standhalte. Die gewählte Konstruktion sei nur vor dem steuerlichen Hintergrund verständlich, dass der Ehegatte als Arzt keine Vorsteuerabzugsberechtigung habe (§ 6 Abs. 1 Z 19 und …

…sei. Erst mit der sich dramatisch verringernden Auslastung der Pension sei der Zins einvernehmlich reduziert worden, da er sonst nicht mehr finanzierbar gewesen wäre. Eine derartige Vorgangsweise halte einem Fremdvergleich durchaus stand, da sich die Belastung nach den finanziellen Möglichkeiten richten müsse. Eine Handkasse in…

…sodass die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer zu Recht erfolgte. Ihren Argumenten in der Berufung, keine verdeckte Ausschüttung anzunehmen, konnte - insbesondere unter dem Blickwinkel eines anzustellenden Fremdvergleiches (die Gesellschaft hätte wohl kaum einem fremden Dritten das Geschäftslokal zu diesen Bedingungen, d. h. unentgeltlich überlassen) - nicht gefolgt werden…

…Dass das Gebäude durch die BW vermietet werden sollte, sei bis zur Erlangung des zivilrechtlichen Eigentums an der Liegenschaft nicht aktenkundig gewesen. Bei einem Fremdvergleich sei das übliche Verhalten von Fremden in vergleichbarer Situation zugrunde zu legen. Bei Bebauung eines Grundstückes durch eine vom Grundstückseigentümer…

…erzielen. Die Bp habe daher auf die Aufwendungen laut Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.1999 sowie 31.12.2000 einen dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechenden Gewinnaufschlag iHv 10% angewendet. Unter Berücksichtigung der bisher erfolgten Weiterverrechnungen resultiere daraus eine Gewinnzurechnung für das Jahr 1999 von ÖS 19…

… UFS 11.11.2004, RV/3971-W/02). Im gegenständlichen Fall hält daher zwar die Schenkung der Wohnungen (mit Vertrag vom 7. Mai 1997) isoliert gesehen einem Fremdvergleich stand, jedoch nicht die Vereinbarung vom 9. Februar 2001 über die Zahlung von Miete durch die Bw…