…Behinderung seines Kindes in Höhe von € 3.605,66 (ATS 49.615). In seiner Begründung führte das Finanzamt aus, dass der monatliche Freibetrag von € 261,62 (ATS 3.600) gemäß § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen (BGBl. 1996/303) für jene Monate…

…000,00 | - Pflichtversicherungsbeiträge | - 16.967,98 | | - Basispauschalierung/6% der Betriebseinnahmen | - 2.520,00 | | - Freibetrag für investierte Gewinne für Wertpapiere | - 2.251,20 | | | | - 21.739,18 | Einkünfte aus selbständiger Arbeit | | 20…

…724,82 | - Pflichtversicherungsbeiträge | - 10.419,05 | | - Basispauschalierung/6% der Betriebseinnahmen | - 4.313,49 | | - Freibetrag für investierte Gewinne für Wertpapiere | - 5.299,23 | | | | - 20.031,77 | Einkünfte aus selbständiger Arbeit | | 47…

…Berufung gegen den am 24. Oktober 2008 zugestellten Einkommensteuerbescheid 2007, machte den Freibetrag für investierte Gewinne gemäß § 10 EStG 1988 geltend und begründete dies sinngemäß wie folgt: Im bekämpften Einkommensteuerbescheid 2007 seien die Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärungsgemäß unter Anwendung der Basispauschalierung gemäß § 17 Abs…

…Prozente betreffend ihrer Behinderung laufen zu haben. Sie ersuchte, den Entscheid nach Abschluss des Verfahrens nachbringen zu dürfen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. November 2008 wurde der pauschale Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG in Höhe von € 435 berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt…

… 41 Abs. 4 Satz 2 EStG die Steuer, die auf die sonstigen Bezüge entfällt, neu berechnet. Augenscheinlich wurde dabei der Freibetrag nach § 67 Abs. 1 EStG von 620 € beim ersten, ausschließlich steuerfreie Bezüge beinhaltenden Lohnzettel berücksichtigt, und somit die sonstigen Bezüge im Rahmen des…

…bezeichnet, machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 einen Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) für Wertpapiere in Höhe von 5.979,00 € geltend. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer für das Jahr 2007 mit Bescheid in Höhe von 33.738,80 € fest, wobei…

…kann sich der Berufungswerber aber nicht beschwert erachten, da die bei der laufenden Lohnverrechnung 2004 durch die pensionsauszahlende Stelle auf Grund des zu hohen Freibetrages zu wenig einbehaltene Lohnsteuer im Veranlagungsweg durch das Finanzamt lediglich wieder zurückgefordert wird. Es kommt daher durch die Veranlagung für…

…erfolgt ist. Die Nachforderung ergab sich daraus, da die im Freibetragsbescheid 2005 enthaltenen Sonderausgaben aufgrund der Arbeitnehmerveranlagung 2003 (Personenversicherungen, Wohnsparaktien) höher sind als die tatsächlichen Aufwendungen für 2005. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2005 wurden die beantragten Beträge hinsichtlich Kirchenbeitrag und Zehntelabsetzbetrag (d.s. € 363…

…der Bw. keine Einigung mit den weiteren Gläubigern erreicht hätte. § 59 AbgEO sehe vor, dass über Antrag des Abgabenschuldners der unpfändbare Freibetrag erhöht werden könne, wenn dies mit Rücksicht auf besondere Bedürfnisse des Abgabenschuldners aus persönlichen und beruflichen Gründen geboten sei. Der Bw. habe in…

…Todes wegen gemäß Abs. 2, sofern der Erwerber eine natürliche Person ist, und nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 bis zu einem Wert von 365.000 Euro (Freibetrag) steuerfrei. Zum Vermögen zählen nach § 15a Abs. 2 Z 2 ErbStG Mitunternehmeranteile, das sind Anteile an…

…auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen für eine Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Zunächst ist festzuhalten, dass an dem vom Bw. geschilderten und ausreichend dokumentierten Krankheitsbild eines metastasierendes Rectumcarcinoms…

…Gesamtbetrages nach Ablauf der Versicherung müsste die Steuerbegünstigung rückerstattet werden. Aufgrund des Einkommensteuerbescheides 2002 seien dem Bw. auch vom FA die Freibetragsbescheide für die folgenden Jahre zur Weiterleitung an den Dienstgeber bzw. die Pensionsanstalt übermittelt worden, da es sich ja dank des Einmalerlages immer um…

…Zl. 210-5/1959, die Berufungskommission der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg den besonderen Verhältnissen im Zollausschlussgebiet dadurch Rechnung getragen habe, dass sie den Freibetrag gemäß § 69 Abs. 2 BewG für Bewohner dieses Gebietes auch für Bank- und Sparguthaben gewährt habe, die auf Deutsche Mark lauteten und…

…Zl. 210-5/1959, die Berufungskommission der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg den besonderen Verhältnissen im Zollausschlussgebiet dadurch Rechnung getragen habe, dass sie den Freibetrag gemäß § 69 Abs. 2 BewG für Bewohner dieses Gebietes auch für Bank- und Sparguthaben gewährt habe, die auf Deutsche Mark lauteten und…

…weiters hervor, dass der Bw neben der Basispauschalierung gemäß § 17 EStG auch einen Freibetrag für investierte Gewinne iHv 2.238,24 € für die Anschaffung von Wertpapieren geltend gemacht hat. Mit Bescheid vom 8. Mai 2008 veranlagte das zuständige Finanzamt den Bw zur Einkommensteuer für…

…der steuerliche Vertreter auf das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit des § 15a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (in der Folge ErbStG) hin. Der die Berufungswerberin betreffende Erbschaftssteuerbescheid vom 23. März 2003 erging ohne Zuerkennung des anteiligen Freibetrages gemäß § 15a ErbStG. Als Begründung führte die Abgabenbehörde I…

…Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages für das eigene Kraftfahrzeug wegen Gehbehinderung für den Zeitraum von vier Monaten. Begründend brachte er vor, dass seine Gattin im April 2009 verstorben sei. Bis zu diesem Zeitpunkt sei er Alleinverdiener gewesen und würde ihm daher der Freibetrag für seine verstorbene…

…Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte im Zuge der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 die Berücksichtigung eines Freibetrages für Diätverpflegung wegen "Magenkrankheit oder andere innere Erkrankung"…

…eines eigenen Kraftfahrzeuges und bei Bestehen einer nach § 29b StVO 1960 bescheinigten Gehbehinderung ein Freibetrag von monatlich 153 € möglich wäre und forderte den Berufungswerber zum Nachweis der Benützung eines eigenen Autos und der Gehbehinderung auf. Die Benützung eines eigenen Autos wurde durch Vorlage des…