UFSW RV/2011-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004, nach durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Pensionist. Streitgegenstand ist die Anerkennung von Sonderausgaben für Lebensversicherung. Im Zuge der Veranlagung wurden die beantragten Sonderausgaben mit der Begründung, dass die diesbezügliche Abweisung auf Grund des Bescheides aus 2002 durch die Wahlmöglichkeit der Auszahlungsart bei der Lebensversicherung erfolgt sei, nicht gewährt. Der Bw. erhob gegen den Bescheid Berufung und begründete sie wie folgt: Die Bescheidbegründung sei unrichtig. Wie aus der Originalpolizze hervorgehe, wurde die - wie dem Bw. auch die Versicherung bestätigt habe - gängige Vereinbarung getroffen: nur bei Auszahlung eines Gesamtbetrages nach Ablauf der Versicherung müsste die Steuerbegünstigung rückerstattet werden. Aufgrund des Einkommensteuerbescheides 2002 seien dem Bw. auch vom FA die Freibetragsbescheide für die folgenden Jahre zur Weiterleitung an den Dienstgeber bzw. die Pensionsanstalt übermittelt worden, da es sich ja dank des Einmalerlages immer um den gleichen Absetzbetrag gehandelt habe. Der Bw. sei überrascht, dass man nun versuche, einem Pensionisten rückwirkend die bereits gewährte Steuerbegünstigung streitig zu machen, noch dazu mit einer unrichtigen Begründung. Darüber hinaus weise der Bw. die "kleingedruckte" Drohung in der Rechtsbelehrung, bei Berufung könnten Zinsen berechnet werden, entschieden zurück. Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung und begründete sie wie folgt: Aufgrund der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2002 sei der Freibetragsbescheid für 2004 erstellt worden. In der Erklärung seien Beträge für Lebensversicherungen in Höhe von 3.270,28 beantragt worden. Von dem Betrag sei das steuerlich maximale Ausmaß (=€ 2.920,-/davon ein Viertel=€ 730,-) berücksichtigt worden. Dieser Betrag sei automatisch in den Freibetragsbescheid 2004 übernommen worden, die diesbezügliche Mitteilung zur Vorlage bei der bezugsauszahlenden Stelle sei an die Pensionsversicherungsanstalt weitergeleitet worden. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2004 seien Beträge für Lebensversicherung n Höhe von € 363,36 geltend gemacht worden (Einmalerlag 2001 bei U Versicherung AG). Da dieser Betrag niedriger sei als die im Freibetragsbescheid berücksichtigten Aufwendungen, habe die Nachforderung erfolgen müssen. Zusammenfassend wird angemerkt, dass sich, obwohl auf Grund der diesbezüglichen Berufung des Bw. die beantragten Sonderausgaben im gesetzlich möglichen Höchstausmaß für Lebensversicherungen gewährt wurden, auf Grund der Berufungsvorentscheidung dennoch eine Nachforderung ergab, zumal dieser Sonderausgabenbetrag niedriger war als die im Freibetragsbescheid berücksichtigten Aufwendungen. Der Bw. stellte einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte Folgendes aus: Der Bw. habe in seinen Erklärungen an das FA nie Anträge gestellt, die nicht gesetzeskonform waren. Der Differenzbetrag von - sage und schreibe € 10,79 - zwischen Bescheid v. 16.08.2005 (€ 208,28) und Bescheid v. 21.09.2005 (€ 197,49) sei nicht nur eine Provokation, er beweise auch, wie oberflächlich das FA mit Geld des Steuerzahlers umgehe. Mit größtem Unverständnis stehe der Bw. dem Ansinnen gegenüber, er habe für Fehler im FA-System geradezustehen - und dies rückwirkend. Als Tiefpunkt werte der Bw. das Argument, der Freibetrag wäre jetzt niedriger als das Pauschale. Das Pauschale erhielte jeder: Steuersparen könne nach Diktion des Finanzamtes also nur jener, der über ein Höchsteinkommen verfüge und entsprechend hohe Veranlagungen tätigen könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 18 Abs. 1 Z. 2 sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: "Beiträge" und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer - freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung. Versicherungsprämien sind nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde. "Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall (Kapitalversicherungen) sind nur abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und überdies zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt des Anfallens der Versicherungssumme im Erlebensfall ein Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren liegt. Hat der Versicherte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 41. Lebensjahr vollendet, dann verkürzt sich dieser Zeitraum auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, er darf jedoch nicht weniger als zehn Jahre betragen. Beiträge zu Rentenversicherungsverträgen sind nur abzugsfähig, wenn eine mindestens auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart ist. Besteht der Beitrag (die Versicherungsprämie) in einer einmaligen Leistung, so kann der Erbringer dieser Leistung auf Antrag ein Zehntel des als Einmalprämie geleisteten Betrages durch zehn aufeinanderfolgende Jahre als Sonderausgaben in Anspruch nehmen. Werden als Sonderausgaben abgesetzte Versicherungsprämien ohne Nachversteuerung (Abs. 4 Z 1) vorausgezahlt, rückgekauft oder sonst rückvergütet, dann vermindern die rückvergüteten Beträge beginnend ab dem Kalenderjahr der Rückvergütung die aus diesem Vertrag als Sonderausgaben absetzbaren Versicherungsprämien. Gem. Abs. 3 Z 2 des § 18 EStG 1988 sind für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von "2.920 Euro" [40.000 S] jährlich. Dieser Betrag erhöht sich - um "2.920 Euro" [40.000 S], wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht. Sind diese Ausgaben insgesamt - niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2 (das sind € 60,00), als Sonderausgaben abzusetzen, - gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrags als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel). Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als "36.400 Euro" [500.000 S], so vermindert sich das Sonderausgabenviertel (der Pauschbetrag nach Abs. 2) gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von "50.900 Euro" [700.000 S] kein absetzbarer Betrag mehr ergibt. Aufgrund der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2002 wurde der Freibetragsbescheid für 2004 erstellt. In der Erklärung wurden Beträge für Lebensversicherungen in Höhe von € 3.270,28 beantragt. Von dem Betrag wurde das steuerlich maximale Ausmaß (=€ 2.920,-/davon ein Viertel=€ 730,-) berücksichtigt. Dieser Betrag wurde automatisch in den Freibetragsbescheid 2004 übernommen, die diesbezügliche Mitteilung zur Vorlage bei der bezugsauszahlenden Stelle wurde an die Pensionsversicherungsanstalt weitergeleitet. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2004 sind Beträge für Lebensversicherung in Höhe von € 363,36 geltend gemacht worden (Einmalerlag 2001 bei U Versicherung AG). Da dieser Betrag niedriger ist als die im Freibetragsbescheid berücksichtigten Aufwendungen, musste die Steuernachforderung erfolgen. Der unabhängige Finanzsenat (UFS) ist wie die übrigen Verwaltungsbehörden aufgrund des Legalitätsprinzips an die geltenden Gesetze bzw. gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Allfällige verfassungsrechtliche Bedenken (beispielsweise Gleichheitswidrigkeit von gesetzlichen Bestimmungen) können allenfalls vom Bw. vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt: Als Abgabenbescheid hat ein Einkommensteuerbescheid "im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten" (§ 198 Abs 2 BAO). Durch die Bescheidgestaltung des Finanzamtes im Zuge der Berufungsvorentscheidung ist eine ganz eindeutige Trennung von Spruch und Begründung erfolgt; nur der Spruch ist rechtskraftfähig. Die Höhe des Freibetrags auf Grund des Freibetragsbescheides wird im Zuge der Berufungsvorentscheidung lediglich als Begründungsbestandteil behandelt. Weder die Art und Höhe der Abgabe (im gegenständlichen Fall der Einkommensteuer (ESt)), die Fälligkeit noch die Bemessungsgrundlagen hätten bei einem anderen Freibetrag lt. Freibetragsbescheid eine Änderung erfahren. Somit werden jedenfalls durch die Höhe des Freibetrages keinerlei zwingende Spruchbestandteile berührt (vgl. Dr. Christian Lenneis, Steuerfreier Betrag nach § 28 Abs 5 EStG 1988 Spruchbestandteil des Einkommensteuer- bzw. Feststellungsbescheides?, ÖStZ 1993, 307). Obwohl der Berufung betreffend Einkommensteuerbescheid 2004 hinsichtlich der Sonderausgaben stattgegeben wurde, führte das Ergebnis trotzdem zu einer Nachforderung, da der Freibetragsbescheid 2004 höher war als die tatsächlichen Aufwendungen, zumal sich aus dem Freibetragsbescheid 2004 vom 27. November 2003 ein Jahresfreibetrag von € 670,00 ergibt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Beilage: 1 Berechnungsblatt     Wien, 30. Dezember 2005