UFSW RV/0301-W/07

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Angestellter, 1120 Wien, Adresse1, vom 6. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 2. November 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte im Zuge der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 die Berücksichtigung eines Freibetrages für Diätverpflegung wegen "Magenkrankheit oder andere innere Erkrankung". Das Finanzamt brachte die pauschalierten Kosten für Diätverpflegung gem. § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen aus 1996 (BGBl. 1996/301), ohne weitere Überprüfung zum Ansatz, kürzte diese Kosten jedoch um den (mit € 5.315,21 ermittelten) Selbstbehalt, sodass die Kosten im Ergebnis unberücksichtigt blieben. Der Bw. erhob Berufung und machte darin geltend, dass darin seine Invalidität nicht beachtet worden sei. Die Feststellung des Invaliditätsgrades durch das Bundessozialamt sei allerdings nicht in der ihm zur Verfügung stehenden Zeit möglich gewesen. Weiters habe das Finanzamt den Ankauf notwendiger Medikamente und Heilmitteln nicht berücksichtigt. Die genaue Höhe dieses Aufwandes werde noch bekannt gegeben werden. Zwecks Dokumentation seiner Behinderung lege er Befunde über seine Erkrankung vor. Der Berufung legte der Bw. einen Befund über einen Krankenhausaufenthalt vom 31.08. - 16.09.2003 (Darmoperation) und über einen vom 13.01. -27.01.2004 (Herzoperation) bei. Nachdem die angekündigten Unterlagen vorerst nicht nachgereicht wurden, forderte das Finanzamt den Bw. mit Ergänzungsvorhalt auf, die angekündigten Unterlagen bzw. Belege über die Krankheitskosten, eine Bescheinigung des Bundessozialamtes über die Minderung der Erwerbstätigkeit sowie eine solche über die Diätverpflegung bis zum 10.03.2006 vorzulegen. Lt. einem Aktenvermerk ersuchte der Bw. tel. um Verlängerung der Frist zur Nachreichung der Unterlagen bis zum 28.04.2006. Da die Unterlagen weder bis zu diesem Termin, noch später vorgelegt wurden. wies das Finanzamt die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 01.08.2006 als unbegründet ab. Der Bw. erhob gegen die Berufungsvorentscheidung "Berufung", die das Finanzamt sinngemäß in einen Vorlageantrag umdeutete. Seiner Eingabe legte er die Kopie seines Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz vom 25.08.2006 bei. Die Art seiner (nicht näher genannten) Behinderung, die aus den vorliegenden Befunden ersichtlich sei, habe sich nicht verändert. Zusätzlich zu den Kosten für die Medikamente und Hilfsmittel erwüchsen ihm Kosten für notwendige Nahrungsmittel, da er strengste Diät halten müsse. Ein Nachweis für die Notwendigkeit einer Diät wurde lt. Aktenlage nicht beigeschlossen. In einer Eingabe vom 16.10.2006 (Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid betr. Aussetzung der Einhebung) wies der Bw. auf den Umstand hin, dass er erst für den 10.10.2006 einen Untersuchungstermin beim Bundessozialamt erhalten habe und den Invalidenausweis vorlegen werde. Hinsichtlich der Krankheitskosten benötige er noch etwas Zeit, da die Übermittlung an ihn noch nicht abgeschlossen sei. Der Eingabe legte der Bw. eine Ladung des Bundessozialamtes bei, auf der sich ein handschriftlicher Vermerk offenbar des untersuchenden Arztes befindet, wonach ein umfangreiches medizinisches Gutachten in Ausarbeitung sei. Zwei Monate später langte eine Kopie des am 27.11.2006 ausgestellten Behindertenpasses am Finanzamt ein. Darin wird der Grad der Behinderung mit 100 v. H. angegeben. Zur Art der Behinderung scheinen keine Angaben auf. In den Akten liegt eine mit 11.01.2007 datierte Eingabe des Bw. auf, in der er die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages für ein (nicht genanntes) Kind ersucht. Diverse Rechnungen und Zahlungsbelege für die Jahre 2004 und 2006 wurden weiters beigebracht. Bei einer Durchsicht der Belege für das Streitjahr ergibt sich, dass diese weitaus überwiegend mit der Darmerkrankung im Zusammenhang stehen (Einlagen etc.). Ein Nachweis der Notwendigkeit der Einhaltung einer speziellen Diät wurde trotz Ergänzungsvorhalt nicht vorgelegt. Nach Vorlage der Akten legte das Finanzamt eine Bestätigung des Bundessozialamtes vom 23.02.2007 vor, in der das Vorliegen des festgestellten Grades der Behinderung bereits seit dem Jahr 2003 bestätigt wird. Im Zusammenhang mit dem Antrag um Berücksichtigung eines Unterhaltsabsetzbetrages teilte der zuständige Sachbearbeiter am Finanzamt dem Referenten telefonisch mit, dass der Bw. zwischenzeitig einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meidling über die Gehaltsexekution hinsichtlich Unterhalt für eine 1983 geborene, namentlich genannte Tochter vorgelegt habe. Er habe auf Grund des Beschlusses bis September 2006 monatlich Alimente in Höhe von € 218,02 zu zahlen gehabt. Eine Bestätigung über die ärztliche Verordnung der behaupteten, aber nicht näher genannten Diät sei auch dem Finanzamt vom Bw. nicht vorgelegt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Berücksichtigung eines Freibetrages gem. § 35 EStG 1988 für Behinderung, verschiedener Krankheitskosten (in Höhe von Insgesamt € 695,89) sowie pauschalierter (Mehr)Kosten für Diätverpflegung gem. der Verordnung des Bundesministers für Finanzen aus 1996 (BGBl. 1996/303) als außergewöhnliche Belastungen und schließlich der Abzug eines Unterhaltsabsetzbetrages. 1. Freibetrag gem. § 35 EStG 1988 Gem. § 35 Abs. steht einem Steuerpflichtigen für außergewöhnliche Belastungen durch seine körperliche oder geistige Behinderung ein entsprechend dem Grad der Minderung seiner Erwerbstätigkeit unterschiedlich hoher Freibetrag zur Abgeltung solcher Kosten zu, wenn die im Abs. 1 und 2 der zitierten Bestimmung angeführten Voraussetzungen (kein Bezug von pflegebedingten Geldleistungen, Vorliegen einer Bescheinigung durch eine in Abs. 2 der zitierten Bestimmung genannten Einrichtung über das Ausmaß der Erwerbsminderung) vorliegen. Auf Grund der nunmehr vorliegenden Bescheinigung über das Vorliegen einer 100%igen Erwerbsminderung durch das Bundessozialamt und der Ergänzung, wonach die Erwerbsminderung bereits im Jahr 2003, also bereits vor dem Streitjahr vorlag, steht fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des in § 35 Abs. 3 EStG vorgesehenen Freibetrages vorliegen. Der Berufung konnte insoweit Folge gegeben werden. 2. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung Im Zug des Verfahrens legte der Bw. eine Reihe von Rechnungen und Zahlungsbelegen über diverse Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung im Ausmaß von € 695,89 vor, welche gem. § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen aus 1996 (BGBl. 1996/303) als außergewöhnliche Belastungen in Betracht kommen und die gem. § 1 Abs. 3 nicht um pflegebedingte Geldleistungen und einen Freibetrag gem. § 35 Abs. 3 der zitierten Verordnung zu kürzen sind. Die geltend gemachten Kosten konnten im nachgewiesenem Ausmaß als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. 3. Kosten für Mehraufwendungen durch Krankendiätverpflegung Trotz Aufforderung zur Nachweiserbringung wurden vom Bw. keinerlei Bestätigungen über die Notwendigkeit einer Krankendiät vorgelegt, obwohl er dazu ausdrücklich aufgefordert worden war und ihm mehrere Monate Zeit zur Beibringung zur Verfügung stand. Durch die abweisende Berufungsvorentscheidung musste dem Bw. klar werden, dass eine Berücksichtigung solcher Kosten als außergewöhnliche Belastung ohne entsprechendem Nachweis ausgeschlossen ist. Mangels Vorlage eines Nachweises für die Notwendigkeit einer im Übrigen nicht näher dargelegten Krankendiät konnten die in der genannten Verordnung vorgesehenen, pauschalierten Kosten nicht anerkannt werden. Der Berufung konnte insoweit keine Folge gegeben werden. 4. Unterhaltsabsetzbetrag Gem. § 33 Abs. 4 Z 3 lit b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört und für das weder ihm, noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein monatlicher Unterhaltsabsetzbetrag von € 25,50 zu. Auf Grund der tel. Auskunft des Finanzamtes steht fest, dass die Voraussetzungen für den Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag gem. der zitierten Bestimmung vorliegen. Für die nicht zum Haushalt des Bw. zugehörige Tochter bezog der geschiedene, lt. Aktenlage nicht in einer Partnerschaft lebende Bw. keine Familienbeihilfe, war aber im Streitjahr zur Leistung des Unterhaltes verpflichtet. Die tatsächliche Leistung erfolgte durch Gehaltsexekution. Dem Antrag auf Berücksichtigung eines Unterhaltsabsetzbetrages für ein Kind konnte daher Folge gegeben werden. Insgesamt war der Berufung teilweise Folge zu geben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 14. März 2007