…40 v.H. und keine dauernde Erwerbsminderung fest. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens, sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 23. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 3. Juni 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. April 2009 entschieden: Die Berufung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14.11.2002 betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1.10.2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…KZ 734) 2.011,78 Euro; zusätzliche Kosten aus eigener Behinderung (KZ 476) 3.030,34 Euro; Erwerbsminderung von 40 Prozent sowie Diätverpflegung wegen Diabeteserkrankung. Im Erstbescheid vom 23.09.2022 versagte die Abgabenbehörde, mangels vollständiger Vorlage geeigneter Unterlagen, die Anerkennung der aus eigener Behinderung…

…wobei zumindest anfänglich eine entsprechende Diät erforderlich war. Trotz der guten Adaption an das fehlende Organ liegt aufgrund der üblichen Folgebeschwerden diesbezüglich eine Erwerbsminderung von 10% vor. Das Sozialministeriumservice hat die Notwendigkeit einer Krankendiätverpflegung nicht bestätigt. Die mit 921,68 € geltend gemachten zusätzlichen Kosten…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf und Sachverhalt Im Rahmen des Veranlagungsverfahrens für das Jahr 2012 machte der Beschwerdeführer Bf) eine außergewöhnliche Belastung wegen 50%iger Erwerbsminderung sowie die Berücksichtigung der Kosten für Diätverpflegung geltend. Er wurde daraufhin vom Finanzamt aufgefordert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 28. Februar 2011 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 31. Jänner 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für B entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…die Berufung dem UFS vorgelegt wurde, führte die Berufungswerberin im Schreiben vom 3. Jänner 2010 zusammenfassend Folgendes aus: Es ist nicht richtig, dass eine Überprüfung der Erwerbsminderung verweigert wurde. Es wurde auch stets die Bereitschaft erklärt, alle fachärztlichen Atteste vorzulegen. Lediglich die Untersuchung über das…

…anerkannt wurden Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung, da sie den Selbstbehalt nicht übersteigen. Der Pauschbetrag für Diätverpflegung wurde nicht anerkannt, die Erwerbsminderung von mindestens 25% bei der Beschwerdeführerin nicht vorliege. Mit Beschwerde vom 23. Juli 2014 führte die Beschwerdeführerin aus: [Grafik]   Die handschriftlichen Anmerkungen stammen…

…des Bw., dass dieser Zusammenhang auch bei seinen Zahnbehandlungskosten gegeben sei, wird vom UFS jedoch aus folgenden Gründen nicht geteilt: Der Grund für die Feststellung der 40%igen Erwerbsminderung durch den Amtsarzt am 20. März 2000 lag nach den Angaben des Bw. im sich verschlechternden…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind D., geb. 22. Juli 1986, für die Zeit ab 1. April 2003 entschieden: Die Berufung wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache des am Todesdatum vertorbenen Bf, zuletzt wohnhaft in Wohnort, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 5. und 6. Oktober 2010, betreffend Einkommensteuer 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009…

…wurden.) Für das Jahr 2005 stellte das Bundessozialamt über Antrag der Bw. rückwirkend eine Erwerbsminderung in Höhe von 50% fest. Im Einkommensteuerbescheid wurden die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten unter Hinweis darauf, dass diese den gesetzlich vorgesehenen Selbstbehalt in Höhe von € 5.746…

…212 Abs.1 BAO normierten Voraussetzungen, nämlich das wegen des damaligen schlechten Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und damit verbunden dessen vorübergehende Erwerbsminderung "Vorhandensein erheblicher Härte" sowie die "Nichtgefährdung der Einbringlichkeit" durch den -ohnehin nur vier Monate dauernden und somit als kurzfristig einzustufenden- Zahlungsaufschub, als erfüllt an. …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 7. Jänner 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 9. Dezember 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes für den Zeitraum…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin *** in der Beschwerdesache ***Beschwerdeführer***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. Oktober 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 Steuernummer ***xxx*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 9. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18. November 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober 2010 entschieden: Die Berufung wird…

…leicht unterdurchschnittliche Begabung mit geringer Unreife" bzw. "leichtes intellektuelles Defizit mit leichten schulischen Teilleistungsstörungen" fest, jedoch keine erhebliche geistige Behinderung. Sowohl für die Feststellung des Ausmaßes der Erwerbsminderung als auch über den Umstand, dass ein Kind dauernd außerstande ist, sich den Unterhalt selbst zu beschaffen…

…2010/430) erfüllt waren. Der Umstand, dass der Bf. über keinen Behindertenpass verfügt und sein diesbezüglicher Antrag vom Bundessozialamt abgewiesen wurde, weil seine festgestellte Erwerbsminderung im Ausmaß von 30% den dafür erforderlichen Grad von 50% nicht erreicht, ist kein Ausschließungstatbestand des § 3 Abs. 1 leg…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau T in XY, vom 1. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 16. Jänner 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2002 entschieden: Der Berufung…