UFSG RV/0040-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14.11.2002 betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1.10.2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.   Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. November 2002 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe 1. Oktober 2000 für das Kind W. ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schreiben vom 29. November 2002, Berufung und wies darauf hin, dass der Sohn W. nicht in der Lage sei, sich seinen Unterhalt zu verschaffen und daher ihre volle Unterstützung benötige und ersuchte neuerlich um Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. Das Finanzamt forderte, wie dies im Familienlastenausgleichsgesetz 1967, § 8 Abs. 6, BGBl. I 2002/105 ab 2003 normiert ist, eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen an. Das ärztliche Sachverständigengutachten erbrachte einen Grad der Behinderung von 50 vH. Es wurde aber nicht festgestellt, dass der Sohn W. dauernd außerstande sei sich selbst seinen Unterhalt zu verschaffen. Das Finanzamt Graz-Stadt hat somit zu Recht in der Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2003 mit folgender Begründung abschlägig entschieden: Im Zuge der Berufungserledigung wurde ein Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zur Klärung, ob W. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,. angefordert. Aus diesem Gutachten (siehe Beilage!) konnte nicht festgestellt werden, dass W. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Ihr Antrag muss somit gemäß § 2(1)c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen werden. Mit Schreiben vom 4. März 2003 (bezeichnet als Berufung) legte die Bw. eine Bestätigung der Caritas-Sozialzentrum vor, aus der hervorgeht, dass sich W. öfter im Krankenstand befand und im Dienst nur beschränkt belastbar war. Weiters wurde ein Zusatz zum ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vorgelegt in dem nunmehr bescheinigt wurde, dass W. voraussichtlich nicht im Stande ist, sich selbst am freien Arbeitsmarkt seinen Lebensunterhalt zu verdienen.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. 6. 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Steiermark in seinem Zusatz zum Gutachten vom 12. Februar 2002 fest, dass W. voraussichtlich nicht im Stande ist, sich selbst am freien Arbeitsmarkt seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Da auf Grund dieses Gutachtens eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe gegeben.   Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Graz, 28. April 2003