UFSW RV/2130-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des EC, vertreten durch JG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 20. Juni 2006 betreffend Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages gemäß § 59 AbgEO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als der unpfändbare Freibetrag gemäß § 59 AbgEO für 5 Jahre um € 200,00 erhöht wird. Bezüglich des Mehrbegehrens wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 30. Mai 2006 beantragte der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 59 AbgEO, den unpfändbaren Freibetrag zumindest für 5 Jahre (60 Monate, Dauer der Kreditlaufzeit) derartig zu erhöhen, sodass mit sämtlichen Pfändungen über diesen Zeitraum ausgesetzt werde. Der Bw. sei Pensionist und erhalte eine monatliche Pension von netto € 1.086,00 ohne anteilige Sonderzahlungen. Berücksichtige man das 13. und 14. Pensionsaufkommen hinzu, ergebe sich ein monatliches Nettoeinkommen von € 1.267,00. Derzeit werde die Pension gepfändet, wobei an erster Stelle das Finanzamt M, an zweiter Stelle das Finanzamt W und dann die Personen RB mit Forderungen griffen. Da der Bw. eine asymmetrische Bezahlung (gemeint wohl: Bezahnung) habe, sei auf Grund der geringen Kronenhöhe des Abrasionsgebisses und einer naturgegebenen Zartheit der Zähne 41 und 31 die Anfertigung von zusätzlichen Kronen (41+34) medizinisch indiziert und notwendig. Die Anfertigung eines einfachen kostengünstigeren Modellgusses sei aus medizinischen Gründen beim Bw. leider nicht möglich. Der Bw. brauche daher entsprechend dem Heilkostenplan seines Zahnarztes WB eine medizinische Heilbehandlung der Zähne in Höhe von € 6.520,16. Hier bedürfe es keiner weiteren Erklärung, da der Bw. bei seinem geringen Einkommen als Pensionist, welches noch zum Großteil gepfändet werde, nicht in der Lage sei, diesen Betrag bezahlen zu können. Ersparnisse oder sonstiges Vermögen habe der Bw., wie sich aus seinem Vermögensverzeichnis ergebe, ohnedies keines. Der Bw. sei daher gezwungen, die für ihn notwendige medizinische Behandlung seiner Zähne in Form eines Einmalkredites zu finanzieren und habe gleichzeitig den Ratenplan der RP, mitgenommen. Diese Bank erkläre sich bereit, trotz seines schlechten Gesundheitszustandes und seines hohen Alters und nur über Bürgschaft seines Sohnes ihm den genannten Betrag in Form eines Kredites mit einer Laufzeit von 60 Monaten zu finanzieren. Dabei laufe eine Gesamtbelastung von € 7.600,00 auf (darin enthalten seien auch Zinsen, Vertragsgebühren, Kreditzinsen, etc.). Anfügen möchte der Bw. noch, dass es sich bei WB nicht um einen sogenannten prominenten Zahnarzt handle, der überhöhte Tarife oder Preise für die Heilbehandlung verrechne, sondern seien das nur jene Beträge, die er über die Krankenkasse abrechnen könne bzw. allen behandelten Personen verrechne. Durch die Rückzahlung entspreche der Ratenplan einer monatlichen Belastung von zusätzlich auf ihn zukommenden € 128,00. Weiters lege der Bw. eine Bestätigung des Bundessozialamtes vor, wonach beim Bw. aufgrund seines Gesundheitszustandes eine 70%ige Behinderung zumindest seit 2001 bestehe. Begründet sei dieser schlechte Gesundheitszustand auch durch eine Stellungnahme des Internisten KB, welcher festgestellt habe, dass der Bw. seit 15 Jahren unter Diabetes mell. leide und zuletzt sogar eine kombinierte medikamentöse Therapie benötige. Weiters liege beim Bw. eine arterielle Hypertonie mit einer kardialen Endorganveränderung im Sinne eines Hochdruckherzes vor. Von seiten der Diabetes sei ein beginnendes Spätsyndrom mit diatetischer Nephropathie im Stadium III und einer diabetischen Retinopathie mit Makulopathie festzuhalten. Aufgrund seines Krankheitsbildes sei der Bw. daher gezwungen, einen vermehrten Medikamentenbedarf einzunehmen und laufe im Jahr ein Betrag von € 420,00 an Rezeptgebühren auf, der vom Bw. zu tragen sei. Wie sich aus dem Gutachten ergebe, sei dies eine steigende Tendenz, weil der Bw. auch aus seinen eigenen gesundheitlichen Leiden die Dosen täglich einnehmen müsse und die Mehrzahl der Medikamente ansteigend sei. Zudem habe der Bw. auch einen vermehrten Aufwand für Diabetikerkost, die der Bw. unbedingt und zu seiner Lebenserhaltung einnehmen müsse. Dies sei ein Aufwand von € 990,00 monatlich, wobei sich dieser Aufwand wie folgt erkläre: Der Bw. selbst sei ein älterer Mensch. Sein Sohn habe ihm eine kleine Wohnung vorübergehend zur Verfügung gestellt und leiste finanzielle Zuwendungen. Würde der Bw. das machen, was ihm eigentlich zustehe, nämlich in ein Alters- und Pflegeheim zu gehen, wäre entsprechend den Heimentgeltkosten für das Jahr 2006 die billigste Unterbringung im Bezirks- und Pflegeheim A in einem Zweibettzimmer mit einem Tagessatz von € 57,00 gegeben. Der Bw. selbst sei bemüht, die Kosten so gering wie möglich zu halten und den Staat nicht mit Zuzahlung von Sozialhilfegeld des Sozialhilfefonds zu belasten. Der Bw. habe daher eine Rechnung erstellt, wonach die täglichen Wohnkosten € 18,70 ausmachten, wenn er privat eine möblierte Wohnung nehmen würde, da er nicht einmal die Kosten für die Anschaffung von Möbeln aus seiner geringen Pension, die zum Großteil gepfändet werde, machen könnte. Weiters würde sich ein Verpflegungssatz von € 19,80 am Tag für die Diabetikerkost an zusätzlichen Aufwendungen ergeben, sodass der Bw. am Tag mit € 38,50 belastet sei. Dabei nicht berücksichtigt seien die allgemeinen Unterhaltsaufwendungen für Gewand etc.. Wenn der Bw. diesen Betrag von € 38,50 nunmehr auf ein Monat hochrechne, ergebe sich € 1.171,00, wobei er hier noch den Rückzahlungsbetrag für die für den Bw. medizinisch unbedingt notwendigen Zähne von € 128,00 hinzurechne. Der Bw. komme auf einen monatlichen Betrag von € 1.299,00, der zum Überleben unbedingt notwendig erscheine. Berücksichtige man sein monatliches Pensionseinkommen inklusive der Sonderzahlungen, ergebe sich ein Betrag in etwa gleicher Höhe. Der geringe Fehlbetrag von € 1,00 könne derzeit nur durch Spenden und Zuwendungen seines Sohnes abgedeckt werden. Weiters lege der Bw. die Liste der von ihm verwendeten Medikamente vor, damit man auch die Anzahl und die Menge der von ihm benötigten Medikamente nachvollziehen könne. Es sei in keinem Fall so, dass der Bw. diese Situation absichlich drastisch schildere, jedoch sei der Bw. aufgrund seines schwer angeschlagenen Gesundheitszustandes bereits mit einem Fuß im Grab. Mit Eingabe vom 2. Juni 2006 brachte der Bw. vor, dass es notwendig sei, den Ratenplan von der RP zu ändern, da damals davon ausgegangen worden sei, dass der monatliche Abzug € 279,00 betragen werde. Das Ansuchen bei der Pensionsversicherungsanstalt um Herabsetzung des monatlichen Lohnsteuerabzuges wegen Diabetes sei bewilligt worden, die Lohnsteuer zwar herabgesenkt, aber der Fremdabzug von € 279,00 auf € 290,00 erhöht worden. Somit sei der Ratenrückzahlungsplan nicht mehr erfüllbar. Ein neuer Ratenplan müsste auf 72 Monatsraten in Höhe von € 110,00 geändert werden. Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 20. Juni 2006 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass der Bescheid rechtswidrig sei, weil er sich nicht inhaltlich mit dem Antrag des Bw. auseinandersetze. Mit angefochtenem Bescheid sei der Antrag auf Erhöhung des unpfändbaren Betrages mit der Begründung abgewiesen worden, dass noch weitere Gläubiger vorhanden seien, eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages seitens des Finanzamtes nicht dem Schuldner, sondern dem nächsten Gläubiger zugute kommen würde, und der Bw. keine Einigung mit den weiteren Gläubigern erreicht hätte. § 59 AbgEO sehe vor, dass über Antrag des Abgabenschuldners der unpfändbare Freibetrag erhöht werden könne, wenn dies mit Rücksicht auf besondere Bedürfnisse des Abgabenschuldners aus persönlichen und beruflichen Gründen geboten sei. Der Bw. habe in seinem Antrag sehr ausführlich und eingehend die persönlichen gesundheitlichen Bedürfnisse dargelegt, sodass die Erhöhung des pfändungsfreien Betrages zur Befriedigung der gesundheitlichen Bedürfnisse (notwendige Zahnsanierung) für ihn möglich werde. Das abgabenrechtliche Verfahren sei ein einheitliches Verfahren, sodass das Finanzamt M als vorrangiger Gläubiger durch Übermittlung des Antrages des Bw. an das Finanzamt W und Aufforderung zur Stellungnahme zu diesem Antrag diese einheitliche Entscheidungsgrundlage hätte vornehmen müssen. Dem Bw. sei es nicht möglich, getrennte Anträge zu stellen, und es seien die Verwaltungsabgabenverfahren als einheitliche Verfahren zu sehen, da einheitlich die Republik Österreich als Gläubiger aufscheine. Das Finanzamt M hätte daher nach Einholung einer Stellungnahme durch das Finanzamt W über den Antrag des Bw. entscheiden müssen. Mit Eingabe vom 4. August 2006 legte der Bw. ein Schreiben des Finanzamtes W vor, aus dem hervor gehe, dass mit 11. Oktober 2005 kein Abgabenrückstand mehr bestehe und die Angelegenheit wegen Uneinbringlichkeit gelöscht worden sei. Mit Eingabe vom 22. August 2006 legte der Bw. je eine Erklärung der Gläubiger des nachrangigen Exekutionsverfahrens 1E des Bezirksgerichtes L vor, gemäß der sich die Gläubiger RB sowie AE einverstanden erklärten, dass der unpfändbare Freibetrag zumindest für 5 Jahre gemäß § 59 AbgEO erhöht werden könne, damit die monatliche Pension dem Bw. zur Gänze ausbezahlt werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 59 Abs. 1 AbgEO kann das Finanzamt auf Antrag des Abgabenschuldners den unpfändbaren Freibetrag (§ 291a EO) erhöhen, wenn dies mit Rücksicht a) auf besondere Bedürfnisse des Abgabenschuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder b) auf besonders umfangreiche gesetzliche Unterhaltspflichten des Abgabenschuldners geboten ist. Die Bewilligung der Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen für eine Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Als persönliche Gründe für eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages vom Lohnbezug im Sinne des § 59 AbgEO werden in der Literatur beispielsweise (schwere) Krankheit, Gebrechlichkeit, Schwerinvalidität (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung-Kommentar, § 59 Rz. 4) angeführt. Die vom Bw. zur Begründung seines Antrages vorgebrachte notwendige Heibehandlung seiner Zähne ist nach dem Gutachten von WB vom 2. Jänner 2006 medizinisch indiziert. Laut Heilkostenplan vom 3. Jänner 2006 betragen die Kosten hiefür € 6.520,16, wobei dieser Betrag entsprechend dem Ratenplan der RP vom 1. Juni 2006 bei einer fünfjährigen Laufzeit eine zusätzliche monatliche Belastung des Bw. in Höhe von € 128,00 verursacht. Hinsichtlich des vermehrten Aufwandes auf Grund der Diabetikerkost in Höhe von € 990,00 ist festzustellen, dass der Bw. wohl das Vorliegen einer Diabetes mell. Typ II durch eine internistische Stellungnahme vom 17. Jänner 2006 dargelegt hat, nicht jedoch das Ausmaß eines dadurch bedingten Mehrbedarfes, zumal die vom Bw. begehrte Höhe aus fiktiven täglichen Wohnungskosten von € 18,70 und einem fiktivem Verpflegungssatz von € 19,80 am Tag für Diabetikerkost resultiert. Abgesehen davon, dass der Bw. somit seiner erhöhten Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Darlegung der Höhe des Mehraufwandes nicht nachgekommen ist, sollte sich nach den Ernährungsempfehlungen für Diabetiker 2000, herausgegeben vom Vorstand der Deutschen Diabetes-Gesellschaft (DDG), die Nahrung von Diabetiker nicht wesentlich von der unterscheiden, die für die ganze Familie empfehlenswert ist. In einer Stellungnahme der DDG vom 14. Dezember 2004 durch Prof. Dr. H. Laube und Prof. Dr. W. Kiess wird ausgeführt: "Der Ausschuss Ernährung hatte bereits 1999 unter der Leitung von Frau Dr. M. Toeller dazu Stellung genommen und eindeutig eine finanzielle Mehrbelastung von Diabetikern durch zusätzliche Kosten bei der Ernährung verneint! Außerdem möchte ich in diesem Zusammenhang auf den Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung (§23 (4) BSHG) des Arbeitsausschusses der Sozialdezernenten Westfalen-Lippe aus dem Jahre 2002 hinweisen, der, von Gesundheitsämtern in Nordrheinwestfalen, Schleswig Holstein, Niedersachsen und Hessen erstellt, ebenfalls Mehrkosten bei der Ernährung von Diabetikern mit und ohne Übergewicht, ausdrücklich verneint. Demgegenüber steht die Empfehlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge in Frankfurt/M, der, zuletzt in einem Schreiben vom 12. 07. 2001, die Gewährung eines Mehrbedarfs für nicht übergewichtige Typ 2 Diabetiker ausdrücklich befürwortet. Außerdem wird in diesem Zusammenhang gerne auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen hingewiesen, in dem, gestützt durch ein Gutachten der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin, die Ernährung von insulinpflichtigen Diabetikern mit höheren finanziellen Belastungen in Verbindung gebracht wird. Die Mehrkosten seien dabei besonders bei Einhaltung einer eiweißarmen und energiereduzierten Kost spürbar, da die speziellen Diätprodukte teurer seien (Ärztezeitung Januar 2001). Die in Deutschland absurderweise noch immer geltende Diätverordnung (von 1988 und der Neuordnung über Zusatzstoffe vom 29. 01. 1998, BGB I S. 230) ist maßgeblich für die Verwirrung und die widersprüchlichen Stellungnahmen zum erhöhten Aufwand einer Diabetikerkost verantwortlich zu machen. Dort wird das Zuckerverbot und der kostenintensive Gebrauch von Zuckeraustauschstoffen (Diätprodukte) gesetzlich vorgeschrieben. Leider hat das zuständige Ministerium eine Anpassung dieser Diätverordnung an neuere wissenschaftliche Erkenntnisse und die Verordnungen anderer Staaten in der EU (wie von Brüssel mehrfach gefordert) bisher nicht vollzogen. Eine erneute Initiative des Ausschusses Ernährung DDG ist dazu jetzt in Vorbereitung. Auf der letzten Tagung des Ausschusses Ernährung DDG am O1.10.2004 in Frankfurt/M wurde über diese Problematik erneut intensiv diskutiert. Die anwesenden Ausschuss-Mitglieder waren dabei einstimmig der Meinung, dass, gestützt auf aktuelle, wissenschaftlich gesicherte und evidenz-basierte Empfehlungen, Mehrkosten zur Ernährung von Typ 1 und Typ 2 Diabetiker nicht entstehen. Bei den im ärztlichen Gutachten zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) genannten Erkrankungen, für die die Gewährung eines Mehrbedarfs empfohlen wird, ist der Diabetes mellitus Typ 1 und Typ 2 nach Auffassung des Ausschusses Ernährung DDG nicht betroffen. Dies beruht nicht zuletzt auf der von allen größeren nationalen und internationalen Diabetes-Fachgesellschaften akzeptierten Feststellung, dass es keine Nahrungsmittel gibt, die für die Ernährung von Diabetikern besonders vorteilhaft seien. Die Ernährung eines Patienten mit Diabetes kann daher mit den gleichen Nahrungsmitteln erfolgen wie bei Gesunden." Bestätigt wird diese Meinung auch durch den Umstand, dass laut Internetabfragen bei "Essen auf Rädern" Normalkost und Diabetikerkost zum gleichen Preis angeboten werden (etwa: MB € 5,00, SV € 4,90). Allerdings sind laut § 2 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Zuckerkrankheit € 70,00 pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Auch nach der genannten internistischen Stellungnahme entstehen für den Bw. aus den angeführten Gründen vielfache Mehrkosten im Rahmen der optimalen Kontrolle seiner vielfältigen Risikofaktoren. Auf Grund der Widersprüchlichkeit der Meinungen hinsichtlich allfälliger Mehrkosten für Diabetikerschonkost und die Nichtdarlegung des begehrten konkreten Ausmaßes durch den Bw. erscheint zur Berücksichtigung der erwähnten vielfachen Mehrkosten schon in Hinblick auf eine einheitliche Rechtsanwendung die Anerkennung des Betrages von € 70,00 als angemessen. Bezüglich der seiner Rechnung zugrundegelegten fiktiven täglichen Wohnungskosten von € 18,70 ist zu entgegnen, dass nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (vgl. ErläutRV 181 BlgNr 18. GP 29) anzunehmen ist, dass der festgesetzte Betrag (Existenzminimum) ausreicht, damit der Verpflichtete seinen notwendigen Lebensunterhalt bestreiten kann, wobei wohl auch der durchschnittliche Wohnungsaufwand gedeckt werden kann. Zudem wurde dem Bw. laut seinem Vorbringen ohnehin von seinem Sohn eine kleine Wohnung zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung über die Erhöhung des unpfändbaren Betrages hat in gesetzeskonformer Ermessensübung gemäß § 20 BAO zu erfolgen (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung-Kommentar, § 59 Rz. 1). Gemäß § 20 BAO müssen Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen, wobei die Ermessensübung sich vor allem am Zweck der Norm, der Gewährung eines zusätzlichen Pfändungsschutzes infolge besonderer Bedürfnisse des Verpflichteten aus persönlichen oder beruflichen Gründen, zu orientieren hat (vgl. VwGH 21.12.1990, 90/17/0344-0381). In Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen und einem pfändbaren Teil der Pension in Höhe von € 290,61 laut Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt vom 15. März 2006 erscheint somit die Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages (§ 291a EO) um € 200,00 als sachlich gerechtfertigt, zumal hiedurch sowohl dem berechtigten Interesse des Bw. an der Berücksichtigung seiner besonderen Bedürfnisse als auch dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der der Pfändung zugrundeliegenden Abgaben (€ 7.267,28) in absehbarer Zeit Rechnung getragen wird. Da die Modifizierung des Freibetrages auch die Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug) betrifft (vgl. Feil, Exekutionsordnung-Kommentar, § 292a Rz. 2), sind hiedurch auch die vom Bw. für vermehrten Medikamentenbedarf begehrten Rezeptgebühren in Höhe von € 420,00 im Jahr berücksichtigt. Es war daher sprucgemäß zu entscheiden. Wien, am 11. Oktober 2006