18.11. Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten für Plattformen und andere elektronische Schnittstellen (im Folgenden: Plattformen) 18.11.1. Plattformen, die Steuerschuldner sind Rz 2594: Ab 1.7.2021 gelten die allgemeinen Aufzeichnungspflichten (siehe Rz 2521 bis 2593) auch für Plattformen, die nach Maßgabe des § 3 Abs…

…1985, 85/14/0056, ÖStZB 1986, 160) höher angesetzt als sonst üblich. Die "erhöhte Mitwirkungspflicht" inkludiert eine Beweisbeschaffungspflicht" (zB VwGH 8.4.1970, 1415/68). Diese Beweisbeschaffungspflicht wird durch die Möglichkeit internationaler Amtshilfe nicht außer Wirksamkeit gesetzt (VwGH 30.1.1991, 90/13/0165). Es…

…Nachweise Familienheimfahrten (begrenzt mit dem Höchstbetrag des großen Pendlerpauschales) geltend gemacht werden. Beruflich veranlasste Fahrtaufwendungen sind grundsätzlich in ihrer tatsächlichen Höhe anzusetzen. 3.1.3. Zur Mitwirkungspflicht und Beweislast Nach § 115 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und die tatsächlichen…

…eine umfangreiche Stellungnahme des Finanzamtes an das Bundesfinanzgericht (BFG), worin auf eine Gegenäußerung des Bf vom 8.9.2021 Bezug genommen wird. Generell sei nach Ansicht der belangten Behörde der Bf seiner Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Dessen Einwand, wonach ihm kein Parteiengehör gewährt worden wäre…

…eine umfangreiche Stellungnahme des Finanzamtes an das Bundesfinanzgericht (BFG), worin auf eine Gegenäußerung des Bf vom 8.9.2021 Bezug genommen wird. Generell sei nach Ansicht der belangten Behörde der Bf seiner Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Dessen Einwand, wonach ihm kein Parteiengehör gewährt worden wäre…

…nicht bloß untergeordneten Ausmaßes erzielt (VwGH 8.2.2007, 2004/15/0102). Gleiches hat dann zu gelten, wenn der Partner des Abgabenpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes einem Studium nachgeht. Zur Mitwirkungspflicht des Bf. Nach § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu…

…die belangte Behörde den Bf. unter Hinweis auf dessen Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren um Vorlage einer Bestätigung über den Verbleib des KFZ mit dem Kennzeichen B in der Werkstatt sowie um Vorlage eines Nachweises bezüglich des Leihwagens in der selben Zeit auf. Gleichzeitig wurde dem Bf…

…der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Der Bw. ist seiner Mitwirkungspflicht trotz Aufforderung durch das Finanzamt nicht nachgekommen. Nach der Aktenlage wurden von der Fa. A…

…zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Der Berufungswerber ist seiner Mitwirkungspflicht trotz Aufforderung durch den unabhängigen Finanzsenat nicht nachgekommen. Nach der Aktenlage wurde der Lohnzettel der Firma X für 2007 von der Lohnsteuerprüfung…

… 34 EStG 1988) sogar eine erhöhte Mitwirkungspflicht (daher etwa eine Beweisvorsorgepflicht). Der Berufungswerber ist seiner Mitwirkungspflicht trotz mehrfacher Aufforderung durch das Finanzamt und den Unabhängigen Finanzsenat nicht nachgekommen. Eine Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung auf Grund der Aktenlage ist…

…Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung der Behörde zur Ermittlung der materiellen Wahrheit entbindet die Abgabepflichtigen aber keineswegs von der sie treffenden Mitwirkungspflicht. Nach Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund…

…V der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze zeigt auf, welche zumutbaren Nachweisverpflichtungen im gegebenen Zusammenhang bestehen. Der einfachste Weg, dieser Mitwirkungspflicht zu entsprechen, bestünde im vorliegenden Fall darin, der österreichischen Finanzverwaltung die maßgebenden Buchhaltungsunterlagen der schweizerischen Tochtergesellschaft zugänglich zu machen und solcherart mitzuhelfen, den sachgerechten Veräußerungspreis (der ein…

…Zweifeln den Inhalt ihrer Abgabenerklärungen erläutern, ergänzen und erforderlichenfalls beweisen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft den Abgabepflichtigen in dieser Hinsicht bei Bestand von Auslandsbeziehungen eine "erhöhte Mitwirkungspflicht". Wie weit der Rahmen dieser erhöhten Mitwirkungspflicht im Einzelfall tatsächlich reicht, kann vereinzelt aus Judikaten des Gerichtshofes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Erkenntnis in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF…

…Von dieser wird in der BVE auf die Wahrung des Parteiengehörs sowie bzgl. der Umsätze in Deutschland auf dessen erhöhte Mitwirkungspflicht hingewiesen. Fehlende bzw. mangelhafte Bescheidbegründung: In der Begründung des bekämpften Bescheides vom 1.6.2022 wird auf eine nicht stichhaltige Gegenäußerung zu den zahlreichen…

…Körperschaftsteuer 2012 und Körperschaftsteuer 2013, mit welchen die Beschwerden als unbegründet abgewiesen worden sind. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung mit der erhöhten Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin aufgrund des Auslandssachverhalts sowie aufgrund des ungewöhnlichen, nicht den Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens entsprechenden Sachverhalts. Die Beschwerdeführerin hätte die nötigen…

…belegt, womit sie einerseits ihre Mitwirkungspflicht verletzt und andererseits die weitere Ermittlung des für die Erledigung der Beschwerdesache maßgebenden Sachverhaltes verhindert hat. Vor diesem Hintergrund folgt das Gericht mangels jeglicher Nachvollziehbarkeit der den Rechnungen zugrunde liegenden Umstände in freier Beweiswürdigung der Feststellung der belangten Behörde…

…zwar grundsätzlich von Amts wegen festzustellen ist, aber den Abgabepflichtigen eine bei Auslandssachverhalten und bei nahen Angehörigenbeziehungen eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft. Hinsichtlich der Anerkennung von Ausgaben aus Verträgen (Leistungsbeziehungen) mit nahen Angehörigen wurde auf die von der Rechtsprechung vorgegebenen Kriterien hingewiesen, nämlich dass diese (1)…

Bei der gegebenen Beweislage räumt die Berufungsbehörde der Tatsachenfeststellung, die davon ausgeht, dass die mit in den Auszahlungsquittungen vorgegebenen Provisionszahlungen und die behaupteten Vertragsvermittlungsleistungen durch den Bruder tatsächlich nicht stattgefunden haben die wesentlich höhere Wahrscheinlichkeit ein als der Darstellung des Bw., nämlich, dass der in…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 21. April 2006 über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Franz Burkert & Co, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1991, 1992, 1993 und 1994, Körperschaftsteuer für die Jahre 1991, 1992, 1993…