UFSG RV/0290-G/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Basis der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 erstellte das Finanzamt am 13.8.2003 einen Freibetragsbescheid samt einer Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber für das Jahr 2004 in Höhe von € 3.731,21. Nach Vorlage dieser Mitteilung bei der pensionsauszahlenden Stelle durch den Berufungswerber wurde dieser Freibetrag im Jahr 2004 bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt und führte somit zu einer Verminderung der Lohnsteuer. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 ergab sich auf Grund der vom Berufungswerber eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 jedoch nur ein Freibetrag in der Höhe von € 521,86. Unter Berücksichtigung dieses verminderten Freibetrages forderte das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Einkommensteuer in Höhe von € 1.369,20 nach. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass er im Jahr 2004 keinen Übergenuss gehabt habe. Im Jahr 2002 habe sich eine Gutschrift in Höhe von € 1.491,39 ergeben. Es sei für ihn unerklärlich dass sich für 2004 eine Nachforderung ergeben habe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung weist das Finanzamt darauf hin, dass die Berücksichtigung des Freibetrages nur eine vorläufige Maßnahme sei. Die tatsächlichen Aufwendungen seien dann bei der Veranlagung des betreffenden Jahres nachzuweisen. Die tatsächlichen Aufwendungen des Berufungswerbers seien weitaus geringer, als die im Freibetragsbescheid angeführten, gewesen. Somit sei es bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2004 zu dieser Nachforderung gekommen. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag verweist der Berufungswerber darauf, dass er den Freibetragsbescheid im guten Glauben an seine pensionsauszahlende Stelle zur Berücksichtigung bei der laufenden Lohnverrechnung für 2004 übermittelt habe. Er hätte diesen Freibetrag nicht realisiert, wenn er gewusst hätte, dass er eine Ersatzvorschreibung von € 1.369, 20 zu erwarten gehabt hätte. Er bitte daher um kulante Behandlung/Reduzierung der Nachforderung, da der Eurobetrag seine finanziellen Verhältnisse sehr hoch belasten würde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 63 Abs 1 EStG 1988 hat das Finanzamt für die Berücksichtigung bestimmter Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastungen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gemeinsam mit einem Veranlagungsbescheid einen Freibetragsbescheid und eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber zu erlassen. Der Freibetragsbescheid und eine Mitteilung sind jeweils für das dem Veranlagungszeitraum zweitfolgende Jahr zu erstellen. Nach Abs. 2 der oben zitierten Bestimmung hat das Finanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers keinen Freibetragsbescheid zu erlassen oder einen betragsmäßig niedrigeren als den sich gemäß Abs. 1 ergebenden Freibetrag festzusetzen. Gemäß § 64 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber den auf der Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber (§ 63) ausgewiesenen Freibetrag beim Steuerabzug vom Arbeitslohn zu berücksichtigen und die Mitteilung zum Lohnkonto zu nehmen. Der Arbeitnehmer kann auf der Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber erklären, dass anstelle des ausgewiesenen Freibetrages ein niedrigerer Betrag bei der Lohnverrechnung zu berücksichtigen ist. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zu veranlagen, wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen. Das Finanzamt hat auf Basis dieser gesetzlichen Bestimmungen zu Recht den gegenständlich angefochtenen Bescheid erstellt und eine Berichtigung der auf Grund des Freibetrages im Freibetragsbescheid zu gering errechneten Lohnsteuer durchgeführt. Wie aus den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen erkennbar ist, wäre es dem Berufungswerber freigestanden, den Freibetragsbescheid seiner pensionsauszahlenden Stelle entweder überhaupt nicht vorzulegen oder einen geringeren Freibetrag schriftlich bekannt zu geben. Der Berufungswerber hätte aber auch die Möglichkeit gehabt, überhaupt auf die Ausstellung eines Freibetragsbescheides durch das Finanzamt zu verzichten um z.B. eine Einkommensteuernachforderung zu vermeiden. Zu dem im Vorlageantrag gestellten Ersuchen um kulante Behandlung bzw. Reduzierung der Nachforderung, da der Eurobetrag seine finanziellen Verhältnisse sehr hoch belasten würde, ist anzuführen, dass der Gesetzgeber für derartige Maßnahmen keine gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen hat. Gesamt gesehen kann sich der Berufungswerber aber nicht beschwert erachten, da die bei der laufenden Lohnverrechnung 2004 durch die pensionsauszahlende Stelle auf Grund des zu hohen Freibetrages zu wenig einbehaltene Lohnsteuer im Veranlagungsweg durch das Finanzamt lediglich wieder zurückgefordert wird. Es kommt daher durch die Veranlagung für den Berufungswerber zu keiner zusätzlichen Belastung. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 14. März 2008