…vom 25. September 2001 den Antrag auf Wiederaufnahme des Körperschaftsteuerverfahrens 1999 und Berücksichtigung von 12% der im Zusammenhang mit diese Erfindung entstandenen Gesamtkosten (€ 502.363,34) als Forschungsfreibetrag (€ 60.283,60). Das Finanzamt wies diesen Antrag zwar mit Bescheid vom 1. Oktober 2001…

…jeweiligen Steuererklärungen vorgelegen wären und auf die Geltendmachung der Freibeträge lediglich vergessen worden wäre. Der steuerliche Vertreter begründete seinen Antrag damit, es handle sich beim Forschungsfreibetrag um keine Steuerbegünstigung, sondern um eine fiktive Betriebsausgabe, welche jedenfalls bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens zu gewähren ist. Die…

…Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die X (i.d.F. Bw.) beantragte im Zuge einer abgabenbehördlichen Betriebsprüfung des Jahres 2004 erstmals die Berücksichtigung des Forschungsfreibetrages gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 und legte die Forschungskosten dar. (Anmerkung: Obwohl die Berufung von einer…

…1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 1994 vom 24. 1. 2002. Darin wurde erstmals die Berücksichtigung eines Forschungsfreibetrages gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 wie folgt beantragt: | | 1993 (ATS) | 1994 (ATS) | Ausgaben netto lt. E-A-Rechnung | 346.428,43…

…vom 18. November 1999) wurde von der Abgabepflichtigen gegen die Körperschaftsteuerbescheide für 1996 bzw. 1997 Berufung erhoben und beantragt den Forschungsfreibetrag für 1996 um 192.050,00 S und 1997 um 75.464,00 S zu erhöhen. Begründend wurde von der Berufungswerberin angeführt, dass sie…

…dieser Umstellungen sei es im Wirtschaftsjahr 1999/2000 erstmals möglich geworden, die für die Geltendmachung des Forschungsfreibetrages notwendige Kostenzuordnung zu den volkswirtschaftlich wertvollen Erfindungen sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft zu treffen. In weiterer Folge sei auch umgehend der Antrag an das…

… 147 Abs. 1 BAO wurden u.a. nachstehende, berufungsgegenständliche Feststellungen getroffen: Tz 11 Forschungsfreibetrag Herr P war bis zum 31. Dezember 2003 im geprüften Unternehmen beschäftigt. Während seiner Dienstzeit im Unternehmen hat P die Diensterfindungen 3 KS gemacht, welche vom geprüften Unternehmen zum Patent angemeldet…

…Entscheidung vorgelegt." Die Berufung wurde in der Folge dahingehend ergänzt, dass die Nichteinbeziehung der AfA für Forschungseinrichtungen in die Bemessungsgrundlage für den Forschungsfreibetrag in der Vergangenheit stets damit begründet worden sei, dass für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die aktiviert und im Rahmen der AfA abgesetzt werden…

…Betrag von 200.000 Euro (2007) steuerwirksam geltend. Weiters machte die Bw einen Forschungsfreibetrag in Höhe von 541.102,78 Euro (2007) geltend. WK machte im Zuge seiner Einkommensteuererklärungen die Steuerermäßigung für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen (§ 38 EStG 1988) wie folgt geltend …

…Anmerkung [Bw]) und Qualitätskontrolle, usw. fallen tatsächlich nicht unter den "Frascati"-Forschungsfreibetrag. Mit diesen Tätigkeiten sind die von der [Bw] für den Gxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vorgenommenen aber nicht ident. In der Anlage B der VO sind weitere Abgrenzungsbeispiele angeführt. Von diesen ist das Projekt Gxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in die…

…FA die abgezogene Vorsteuer um einen Rechenfehler des Bw. und um Teile des geltend gemachten Zinsaufwandes, welche nach dem Verfahrensergebnis als Fremdkapitalrückzahlungen beurteilt wurden. Gleichzeitig erhöhte es die erklärten Ausgaben um einen Forschungsfreibetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z. 4 EStG (FFB) in Höhe von 100…

Dabei würde es sich um einen Irrtum der BP handeln. Die für den Forschungsfreibetrag verwendete Bemessungsgrundlage würde nicht mit den für die Weiterentwicklung und Verbesserung und daher zu den Herstellungskosten gehörigen Aufwendungen übereinstimmen. Eine richtige Beurteilung der sofortigen Abzugsfähigkeit des Patentankaufs müsse vielmehr aus der…

…mit der Begründung, der Umstand des im Rahmen der Prüfung der Mitunternehmerschaft nicht anerkannten Forschungsfreibetrages könne nicht dazu führen, die gemeinsam mit der Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide und damit innerhalb offener Frist beantragte Forschungsprämie zu versagen. Über die Berufung wurde erwogen: Da die Höhe der…

… 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben, wozu jedenfalls (ua) ein Forschungsfreibetrag iHv bis zu 25 % bzw. bis zu 35 % für Forschungsaufwendungen bzw. ein Bildungsfreibetrag von höchstens 20 % der Aufwendungen sowie - zeitlich befristet - ein Lehrlingsfreibetrag iHv € 1.460…

…investierte Gewinne gemäß § 10 EStG 1988 um eine Betriebsausgabe handle werde nicht gefolgt. Der Unabhängige Finanzsenat vergleiche den Freibetrag für investierte Gewinne mit dem Forschungsfreibetrag und den Bildungsfreibetrag und sei der Meinung, dass auch der Freibetrag für investierte Gewinne eine Betriebsausgabe darstelle. Die Parteienvertreterin vertrete…

…Gesetzgeber normiere in § 4 EStG diverse Betriebsausgaben, zu denen auch fiktive Betriebsausgaben, wie der Forschungsfreibetrag und der Bildungsfreibetrag zählten. Nach dem Gesetzeswortlaut kann der FBiG zu Lasten des Gewinnes eines Betriebes geltend gemacht werden, sodass vom vorläufigen Gewinn der Freibetrag abzuziehen sei. Dieser letzte Abzugsposten…

… 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben, wozu jedenfalls (ua) ein Forschungsfreibetrag iHv bis zu 25 % bzw. bis zu 35 % für Forschungsaufwendungen bzw. ein Bildungsfreibetrag von höchstens 20 % der Aufwendungen sowie - zeitlich befristet - ein Lehrlingsfreibetrag iHv € 1.460…

…auch nicht freiwillig geführt werden. Gem. § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben durch den Betrieb veranlasste Ausgaben, wozu jedenfalls (ua.) ein Forschungsfreibetrag i.H.v. bis zu 25% bzw. bis zu 35% für Forschungsaufwendungen (zB. eigene Forschung, experimentelle Entwicklung, Entwicklung volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen oder…

…im Jahr des Zuflusses der ausländischen Einkünfte steuerlich unverwertbare ausländische Quellensteuer nicht auf spätere Veranlagungszeiträume vorgetragen werden könne. Des weiteren beantragte die Bw. die Absetzung eines Forschungsfreibetrages gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1998 (18% von 19,965.594,00 S) in Höhe von…

…und S 2.415.878,40 auf Einzelwertberichtungen Forderungen Ausland. Weiters wurde bei der Ermittlung des in der Berufung genannten steuerlichen Gewinnes ein Forschungsfreibetrag in Höhe von S 1.136.718,00 als Abzugsposten berücksichtigt. Das Finanzamt für Körperschaften ersuchte die Bw. mit Vorhalt vom…