…aber nicht aufgezeigt zu werden. Angesichts des in den Streitjahren kontinuierlich steigenden Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit kann die gegenständliche Entlohnungsregelung ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach der Vereinbarung eines Fixbezuges in Form des vorläufigen Grundgehaltes in Höhe von 300.000,00 S zuzüglich einer Erfolgskomponente gleichgesetzt werden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Johann Baumgartner, Steuerberater, 9400 Wolfsberg, Sporergasse 9, vom 4. November 1996 und 20. April 2001 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Wolfsberg vom 2. Oktober 1996 und 19. März 2001 betreffend Dienstgeberbeitrag…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V-MHGesmbH, 9020 Klagenfurt, WP3, vertreten durch Dr. Johann Rebernig, Steuerberater, 9020 Klagenfurt, Radetzkystraße 24, vom 7. Mai 2002 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Dieter Hannesschläger, vom 17. April…

…das Finanzamt u.a. begründend aus, dass ein ins Gewicht fallendes einnahmenseitiges Unternehmerrisikio nicht gegeben sei, da ein Mindest-Fixbezug - wie vorliegendenfalls gegeben - der Annahme eines relevanten Unternehmerwagnisses entgegenstehe (vgl. VwGH 18.12.2001, 2001/15/0070). Dem Berufungseinwand der Bw., dass das Anstellungsverhältnis des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BwIn., vertreten durch Strasser Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried i. Innkreis vom 27. November 1997, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Kalenderjahre 1994 bis 1996 entschieden: Die…

…wesentlicher Einnahmenschwankungen aufgezeigt. Angesichts der in den Streitjahren laufend gegebenen guten und kontinuierlich steigenden Ertragslage kann die gegenständliche Entlohnungsregelung ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach der Vereinbarung eines Fixbezuges in Form des vorläufigen Grundgehaltes in Höhe von 1,200.000,00 S zuzüglich einer Erfolgskomponente gleichgesetzt werden…

…VwGH 28.1.2003, 2001/14/0048, betreffend einen monatlichen Fixbezug von 30.000 S), wird auch nicht aufgezeigt, in welcher Weise die in den Streitjahren jährlich gestiegene Jahresvergütung vom erzielten Betriebsergebnis abhängig oder ein nachvollziehbarer Konnex zu wirtschaftlichen Parametern der Berufungsführerin bestehen soll (vgl…

…210.000,00 S vor. Dieser Mindestbezug steht dem Geschäftsführer nach der vertraglichen Gestaltung somit jedenfalls zu. Lässt eine Entlohnungsregelung ihrem Wesen nach aber die Vereinbarung eines Fixbezuges erkennen, vermag auch eine zusätzliche erfolgsabhängige Vergütung - der gegenständliche höhere Fixbezug bzw. ein allfälliger höherer Bezug in…

…Gesellschaft abhänge. Dass die Gesellschafter-Geschäftsführerin ein Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen treffe, sei ausreichend durch die unterschiedlichen Vergütungen der von der Prüfung umfassten Kalenderjahre ersichtlich. Es werde kein Fixbezug ausbezahlt, vielmehr erhalte die Gesellschafter-Geschäftsführerin bei einem schlechten oder geringen Erfolg der Bw. eine…

…v. 25.9.2001, 2001/14/0067). Weiters steht ein Mindest-Fixbezug der Annahme eines relevanten Unternehmerwagnisses entgegen (VwGH 18.12.2001, 2001/15/0070). Einkommenseinbußen eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers durch einen Verhinderungsfall (etwa durch Krankheit oder durch die Verpflichtung, im Verhinderungsfall auf eigene…

…2. 1999, 99/1470136), wobei eine neben einem im Vordergrund stehenden Fixbezug gwährte Erfolsprämie bei Dienstverhältnissen nicht unüblich ist. Ob die jährliche Entlohnung in monatlichen Zahlungen oder in Teilbeträgen erfolgt, spielt für die Beurteilung keine Rolle. Fest steht, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütungen an Herrn…

…in den Jahren 1999 bis 2002 erhaltenen Bezüge zur Nachverrechnung gebracht worden. In diesen Jahren erhielt die Geschäftsführerin Fixbezüge sowie umsatzbezogene Tantiemen. Beginnend mit dem Jahr 2003 wurde ein Vetrag mit einer neuen Entgeltregelung geschlossen, laut der das Geschäftsführerhonorar 0,8% des Jahresumsatzes und 10…

…1995. Die Umstellung des Auszahlungsmodus von Fixbezug auf Gewinnanteil nach Prozenten lasse angesichts der Bezugsentwicklung nicht auf ein Unternehmerrisiko im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen und der aktuellen Rechtsprechung schließen. In der angesprochenen Berufungsvorentscheidung betreffend den Prüfungszeitraum 1990 bis 1995 wurde unter anderem darauf verwiesen, dass…

…und W.N. nicht in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrags zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag einbezogen wurden. Folgende Entgeltregelung war für die beiden Geschäftsführer vereinbart: Bis zum Jahr 2001 war ein monatlicher Fixbezug von 15.000 ATS vereinbart, zusätzlich erhielten die Geschäftsführer eine…

…technische Berichte erstellt, Beschichtungsvorschläge und Angebote abgegeben. Er war nicht als Vertreter auf Provisionsbasis angestellt, sondern hatte einen Fixbezug, das Hauptgewicht der Tätigkeit bestand in der Betreuung der Vertreter und der Ausarbeitung von technischen Lösungen. ....." Der UFS brachte dem Bw. diese Auskunft seines früheren Dienstgebers…

…daher für beide Leistungsbereiche gewährt, so spricht dies gegen eine Fremdüblichkeit der gegenständlichen Entgeltsvereinbarung, da fremde Dritte die angesprochenen "Mitarbeiterleistungen" nicht ohne Fixbezug und nicht mit Übernahme des Unternehmerrisikos der GmbH erbringen würden. Darüber hinaus bleibt beim ggstl. Entlohnungssystem unberücksichtigt, dass Erfolg oder Misserfolg der…

…gewährt, so spreche dies eher gegen als für eine Fremdüblichkeit der gegenständlichen Entgeltsvereinbarung, da fremde Dritte die angesprochenen "Mitarbeiterleistungen" nicht ohne Fixbezug und nicht mit Übernahme des Unternehmerrisikos der GmbH erbringen würden. Weiters spricht nach Ansicht des Finanzamtes gegen eine Fremdüblichkeit der ggstl. Entgeltsvereinbarung, dass…

…im Aufwand erfaßter Geschäftsführerbezug = Cashflow, davon 25%. Bei negativem Cashflow bestand kein Anspruch auf ein Geschäftsführerjahreshonorar. Ab dem Wirtschaftsjahr 2003/2004 wurde die Geschäftsführerentlohnung auf einen monatlichen Fixbezug umgestellt. In der Begründung der erlassenen Haftungsbescheide wird darauf verwiesen, dass die Geschäftsführertätigkeit in einer einem…

…Allfällige Erfolgsprämien seien auch in nichtselbstständigen Bereichen üblich. Die Art der Entlohnung offenbare das Fehlen des Unternehmerrisikos im Zusammenhang mit den Geschäftsführerbezügen (Fixbezug plus Prämie). Die aus Anlass des Ausscheidens der wesentlich beteiligten Geschäftsführerin bezahlte Abfertigung sei daher ebenso als Einkünfte aus sonstiger Tätigkeit der…

…Drucksorten zuständig. Außer den Einnahmen bei der Bw. beziehe Herr A noch weitere Einkünfte. Er erhalte einen Fixbezug aufgeteilt in zwölf Monatsbeträge. Da Herr A fast ausschließlich allein arbeite und ihm die GesmbH zu 100 % gehöre, könne er seine Einnahmen aus der GesmbH völlig frei…