…aus dem Zweck dieser Bestimmung: Zweck der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften ist es, die Grundlagen für die Besteuerung in einer Weise zu ermitteln, die ein gleichartiges Ergebnis für alle Beteiligten gewährleistet und die Abführung von Parallelverfahren in den Abgabenverfahren der Beteiligten vermeidet (Ritz…
…erwogen: Gemäß § 188 BAO werden u.a. die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten) aus Gewerbebetrieb festgestellt, wenn mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand der Feststellung ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Durch eine Geschäftsübernahme gem. § 142…
…den Vorjahren ergangen. Eine neuerliche Feststellung der Einkünfte sei daher ohne Wiederaufnahme des Verfahrens nicht möglich. Ein Wiederaufnahmebescheid bzw. eine Begründung für eine Wiederaufnahme lägen nicht vor. Die Bescheide seien jeweils Frau IO. zugestellt worden. Sofern ein Zweifel an der Zustellungsberechtigung bestanden hätte, so hätte…
…im Einkommensteuerverfahren eine Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (VwGH 13.3.1997, 96/15/0102, 28.5.1998, 96/15/0083). Gemäß § 252 BAO könne ein Einkommensteuerbescheid auch nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid…
…Saringer über die Berufungen der Bw, vertreten durch Prof. Dr. Thomas Keppert WP GesmbH und Co KG, 1060 Wien, Theobaldgasse 19, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf, vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum1998 bis 2005 und Feststellung von Einkünften gemäß …
…Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1988 vom 13. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…
…einer Bescheiderlassung wegen Eintritts der absoluten Verjährung ab. Hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte ergingen hingegen für sämtliche ursprünglichen berufungsgegenständlichen Jahre 1987 bis 1993 wiederum Bescheide, ebenfalls datiert mit 13. September 2004 und adressiert an die laut Betriebsprüfung festgestellten ehemaligen Gesellschafter. Der berufungsgegenständliche Feststellungsbescheid für das…
…Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1987 vom 13. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…
…einer Bescheiderlassung wegen Eintritts der absoluten Verjährung ab. Hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte ergingen hingegen für sämtliche ursprünglichen berufungsgegenständlichen Jahre 1987 bis 1993 wiederum Bescheide, ebenfalls datiert mit 13. September 2004 und adressiert an die laut Betriebsprüfung festgestellten ehemaligen Gesellschafter. Der berufungsgegenständliche Feststellungsbescheid für das…
…dass bei einer Erbengemeinschaft vor der Einantwortung Spekulationseinkünfte gemeinsam zu erfassen seien - eine Konstellation, die konkret nicht vorliegt - andererseits weist derselbe Autor auf S. 2003, 2. Abs. eindeutig darauf hin, dass Gewinne aus Veräußerungen nicht in die einheitliche Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sind. Nach Ritz…
…von 50% des Verlustes verpflichtet gewesen wäre, sodass sich die Gläubiger lediglich an einem Gesellschafter schadlos halten konnten). Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb tritt keine Änderung zur Berufungsvorentscheidung vom 26. August 2002 ein. Feldkirch, am…
…79, in einem gleichgelagerten Fall der Vermietung von im Miteigentum von Ehegatten stehenden Gebäudes zu Zwecken des Gewerbebetriebes durch den einen Ehegatten entschieden hat, ist in solchen Fällen eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften unzulässig. Da - so der Gerichtshof unter Hinweis auf VwGH 26…
…2007 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2006 unter Bedachtnahme auf § 289 Abs. 2 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der Feststellungsbescheid zusätzlich abgeändert. Die im Kalenderjahr für das Jahr 2006 erzielten Einünfte werden gem. § 188 BAO festgestellt. Einkünfte aus Vermietung…
…des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 23. März 2005 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2003 unter Bedachtnahme auf § 289 Abs. 2 BAO wie folgt entschieden: Der Berufung für das Jahr 1999 wird teilweise Folge gegeben. Die Berufung…
…M. Unternehmensberatung KEG bestehen, nicht vorliegen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dieses Inventar Sonderbetriebsvermögen der Fa. Dr. M. Unternehmensberatung KEG darstellt und die an den Bw. geleisteten Vergütungen, als Sondervergütungen bei der Feststellung der Einkünfte der Fa. Dr. M. Unternehmensberatung KEG zu berücksichtigen gewesen wären…
…14. Bezirk und Purkersdof betreffend Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO hinsichtlich 1993 bis 1995 (gem. § 200 Abs. 2 BAO endgültige Bescheide) entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…
…als Begründung angegeben hat, erfolgte die Ermittlung der selbständigen Einkünfte des Erblassers für das Jahr 1997 aufgrund eines Feststellungsbescheides. Diese seien mit dem im Feststellungsverfahren ermittelten Betrag angesetzt worden. Betrachtet man nun diese Mitteilung über die gesonderte Feststellung 1997 datiert vom 13. Juli 1999 genauer…
…handle, verweise auf die Feststellungen der Betriebsprüfung. Diese habe zweierlei Annahmen getroffen: 1. Es liege keine Mitunternehmerschaft vor, da die dafür erforderliche Voraussetzung eines positiven Verkehrswertes nicht gegeben gewesen sei. Zu diesem Punkt habe die Berufung ausführlich Stellung genommen. 2. Es liege keine Einkunftsquelle vor…
…handle, verweise auf die Feststellungen der Betriebsprüfung. Diese habe zweierlei Annahmen getroffen: 1. Es liege keine Mitunternehmerschaft vor, da die dafür erforderliche Voraussetzung eines positiven Verkehrswertes nicht gegeben gewesen sei. Zu diesem Punkt habe die Berufung ausführlich Stellung genommen. 2. Es liege keine Einkunftsquelle vor…
…Herrn Dr.M. zugewiesenen Verlust-/ Gewinnanteile seien daher der Geschäftsherrin, der H-GmbH , zuzurechnen und die geleistete Vermögenseinlage als steuerneutrale Einlage zu behandeln. Das Finanzamt erließ in weiterer Folge zwei Bescheide mit denen festgestellt wurde, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188…