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UFSW RV/1229-W/04Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO, wenn sämtliche Einkünfte lediglich einer Person zufließen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006

…aus dem Zweck dieser Bestimmung: Zweck der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften ist es, die Grundlagen für die Besteuerung in einer Weise zu ermitteln, die ein gleichartiges Ergebnis für alle Beteiligten gewährleistet und die Abführung von Parallelverfahren in den Abgabenverfahren der Beteiligten vermeidet (Ritz…

UFSW RV/3902-W/09Feststellung von Einkünften, Zurechnung der im Schätzungsverfahren ermittelten Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012

…erwogen: Gemäß § 188 BAO werden u.a. die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten) aus Gewerbebetrieb festgestellt, wenn mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand der Feststellung ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Durch eine Geschäftsübernahme gem. § 142…

BFG RV/1100157/2012Bindende Feststellung der Einkünfte aus einer Kommanditbeteiligung im Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015

… 188 Abs. 1 BAO werden ua. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand der Feststellung ist gemäß Abs. 3 auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO haben als Spruchelemente neben…

BFG RV/5100551/2026Keine Verjährung bei der Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2026

…durch Mag. Percy Everaldo Masato Hirsch, Maximilianstraße 6, 4600 Wels, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. März 2026 betreffend Feststellung der Einkünfte § 188 BAO 2020, Steuernummer StNr zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

UFSL RV/0443-L/08Unwirksamkeit von als Bescheid intendierten Erledigungen bei Feststellung von Einkünften aus V+V nach § 188 BAO einer Miteigentümergemeinschaft vor Bestellung eines Vertreters nach § 81 BAO und folglich ohne Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO. Keine Heilung des Zustellmangels nach § 7 Zustellgesetz. Der Wirksamkeit der nach Bestellung eines Vertreters nach § 81 Abs. 2 BAO mit Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO erlassenen in Berufung gezogenen Bescheide steht § 6 Zustellgesetz nicht entgegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009

…den Vorjahren ergangen. Eine neuerliche Feststellung der Einkünfte sei daher ohne Wiederaufnahme des Verfahrens nicht möglich. Ein Wiederaufnahmebescheid bzw. eine Begründung für eine Wiederaufnahme lägen nicht vor. Die Bescheide seien jeweils Frau IO. zugestellt worden. Sofern ein Zweifel an der Zustellungsberechtigung bestanden hätte, so hätte…

UFSW RV/0999-W/04Sonderbetriebsausgaben sind bei der einheitlichen Feststellung der Einkünfte zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…im Einkommensteuerverfahren eine Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (VwGH 13.3.1997, 96/15/0102, 28.5.1998, 96/15/0083). Gemäß § 252 BAO könne ein Einkommensteuerbescheid auch nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid…

UFSW RV/2451-W/08Sind an den Einkünften mehrere Personen beteiligt, so hat die Feststellung der Einkünfte für alle Personen einheitlich zu erfolgen, auch wenn hinsichtlich einzelner Personen die Einkünfte nicht festzustellen sind. Ergehen Feststellungs- und Nichtfeststellungsbescheide getrennt, liegen Nichtbescheide vor und sind dagen erhobene Berufungen zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2013

…Saringer über die Berufungen der Bw, vertreten durch Prof. Dr. Thomas Keppert WP GesmbH und Co KG, 1060 Wien, Theobaldgasse 19, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf, vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum1998 bis 2005 und Feststellung von Einkünften gemäß …

BFG RV/7105202/20151. Vorschreibung von Lohnabgaben als Folge von geschätztem Lohnaufwand im Rahmen der Feststellung der Einkünfte 2. Pauschale Berechnung der Lohnabgaben mangels Feststellungsmöglichkeit der einzelnen Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…Daneben wurde noch eine Rückstellung für Lohnabgaben in der Höhe von 22,9 Prozent gebildet. Die Bf hat ihre Tätigkeit im Mai 2012 eingestellt. Gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften für die Jahre 2010 und 2011, die die Feststellungen der Betriebsprüfung berücksichtigten…

BFG RV/7101120/2020Ein Kommanditist, der für diese KG auf Grund eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses tätig ist, erzielt aus den Tätigkeitsvergütungen daraus gewerbliche Einkünfte nach § 23 Z. 2 EStG 1988, die in die Feststellung nach § 188 BAO einzubeziehen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…das Finanzamt wurde festgestellt, dass dieser bei der Bf. auch regelmäßig in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis stand. Durch Pfändungen beim Kommanditisten war ein Rückstand nicht einbringlich und wurde festgestellt, dass er keine Bankverbindung besitzt. Mit Bescheid vom 16.12.2019 über die Feststellung von Einkünften gem. …

UFSL RV/1172-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 1/2

…Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1988 vom 13. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

UFSL RV/1172-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 2/2

…einer Bescheiderlassung wegen Eintritts der absoluten Verjährung ab. Hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte ergingen hingegen für sämtliche ursprünglichen berufungsgegenständlichen Jahre 1987 bis 1993 wiederum Bescheide, ebenfalls datiert mit 13. September 2004 und adressiert an die laut Betriebsprüfung festgestellten ehemaligen Gesellschafter. Der berufungsgegenständliche Feststellungsbescheid für das…

UFSL RV/1171-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 1/2

…Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1987 vom 13. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

UFSL RV/1171-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 2/2

…einer Bescheiderlassung wegen Eintritts der absoluten Verjährung ab. Hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte ergingen hingegen für sämtliche ursprünglichen berufungsgegenständlichen Jahre 1987 bis 1993 wiederum Bescheide, ebenfalls datiert mit 13. September 2004 und adressiert an die laut Betriebsprüfung festgestellten ehemaligen Gesellschafter. Der berufungsgegenständliche Feststellungsbescheid für das…

UFSW RV/1727-W/02Keine Erfassung von Spekulationseinkünften im Rahmen der Feststellung gem. § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2003

…dass bei einer Erbengemeinschaft vor der Einantwortung Spekulationseinkünfte gemeinsam zu erfassen seien - eine Konstellation, die konkret nicht vorliegt - andererseits weist derselbe Autor auf S. 2003, 2. Abs. eindeutig darauf hin, dass Gewinne aus Veräußerungen nicht in die einheitliche Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sind. Nach Ritz…

UFSF RV/0406-F/02Aufteilung der gegenüber einer Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit festgestellten negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf die Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

…von 50% des Verlustes verpflichtet gewesen wäre, sodass sich die Gläubiger lediglich an einem Gesellschafter schadlos halten konnten). Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb tritt keine Änderung zur Berufungsvorentscheidung vom 26. August 2002 ein. Feldkirch, am…

BMF-010103/0177-VI/2009Richtlinien zur Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0177-VI/200907.12.2009

… 191 Abs. 3 lit. b BAO wirken Bescheide über die Feststellung der Einkünfte gegen alle, denen Einkünfte zugerechnet werden. Wirksam werden solche Bescheide gegenüber diesen Personen jedoch nur dann, wenn sie ihnen auch zugestellt sind oder als zugestellt gelten (vgl. zB VwGH 21.04.2005…

UFSG RV/0220-G/05Liebhaberei bei Vermietung von Teilen einer Eigentumswohnung durch die Partner (§ 13 WEG) an einen der Partner zu dessen Betriebszwecken: Keine Liebhabereibeurteilung mangels Einkünftefeststellung (§ 188 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2005

…79, in einem gleichgelagerten Fall der Vermietung von im Miteigentum von Ehegatten stehenden Gebäudes zu Zwecken des Gewerbebetriebes durch den einen Ehegatten entschieden hat, ist in solchen Fällen eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften unzulässig. Da - so der Gerichtshof unter Hinweis auf VwGH 26…

UFSS RV/0340-S/08Berufung gegen Feststellungsbescheid betreffend Zurechnung von Mieteinnahmen für Sendemasten im Zusammenhang mit Einkünften aus Land - und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2008

…2007 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2006 unter Bedachtnahme auf § 289 Abs. 2 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der Feststellungsbescheid zusätzlich abgeändert. Die im Kalenderjahr für das Jahr 2006 erzielten Einünfte werden gem. § 188 BAO festgestellt. Einkünfte aus Vermietung…

UFSS RV/0415-S/04Berufung gegen Feststellungsbescheid betreffend Zurechnung von Mieteinnahmen für Sendemasten im Zusammenhang mit Einkünften aus Land - und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2008

…des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 23. März 2005 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2003 unter Bedachtnahme auf § 289 Abs. 2 BAO wie folgt entschieden: Der Berufung für das Jahr 1999 wird teilweise Folge gegeben. Die Berufung…

UFSL RV/0345-L/03Berücksichtigung von Sondervergütungen eines Gesellschafters bei der Einkommensteuerfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005

…M. Unternehmensberatung KEG bestehen, nicht vorliegen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dieses Inventar Sonderbetriebsvermögen der Fa. Dr. M. Unternehmensberatung KEG darstellt und die an den Bw. geleisteten Vergütungen, als Sondervergütungen bei der Feststellung der Einkünfte der Fa. Dr. M. Unternehmensberatung KEG zu berücksichtigen gewesen wären…