…gehabt, ist festzustellen, dass für die Ermittlung des Grenzbetrages (von 6.000,00 €) des (Ehe)partners nicht das allenfalls durch einen "Privatkonkurs" geschmälerte oder gar - wie die Bw angibt - fallbezogen nicht vorhandene Einkommen des ehemaligen Gatten, sondern der Gesamtbetrag seiner Einkünfte maßgebend ist (vgl…

…2. März 2001 Wochengeld in Höhe von S 18.977,00 ausbezahlt. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages des (Ehe)Partners ist der Gesamtbetrag seiner Einkünfte. Steuerfreie Einkünfte im Sinn des § 3 EStG 1988 bleiben grundsätzlich außer Ansatz; einbezogen werden auf Grund der Bestimmung des …

…steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages ist der Gesamtbetrag aller Einkünfte des (Ehe)Partners. Einkünfte, die dem Grunde nach steuerpflichtig sind und im Einzelfall nur aufgrund von Tarifvorschriften zu keiner Einkommensteuer führen, sind keine "steuerfreien Einkünfte" im Sinne des …

…in seiner Berufung sowie seinem - nach abweisender Berufungsvorentscheidung - an die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebrachten Vorlageantrag die Rechtsmeinung, dass die Abfertigung keinen laufenden Bezug darstelle und deshalb bei der "Ermittlung des Grenzbetrages nicht mitgerechnet" werden dürfe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß des Alleinverdienerabsetzbetrages § 33 Abs…

…wurde. Bei Ermittlung des Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag sei immer von den Jahreseinkünften auszugehen. Daher seien bei Verehelichung, Scheidung oder Tod immer die Gesamteinkünfte des Partners maßgeblich. Auch der Bezug einer Witwenpension nach dem Tod des Ehepartners in einer den Grenzbetrag übersteigenden Weise sei für…

…Begründend wies das Finanzamt darauf hin, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners höher gewesen seien als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200 €. Dabei ging das Finanzamt von folgender Berechnung aus: steuerpflichtige Bezüge der Ehegattin des Berufungswerbers vom 1.1. bis 30.6.2005: 1…

…Fall eines derartigen Antrages die Einkünfte des Steuerpflichtigen im Sinn des § 2 EStG 1988 für jeweils drei aufeinanderfolgende Jahre jedenfalls ein Drittel dieser Entschädigungssumme (abzüglich allfälliger Werbungskosten) betragen. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Verteilung der Einkünfte nur für Zwecke der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage…

…einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages ist der Gesamtbetrag aller Einkünfte des (Ehe-)Partners. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit…

…Finanzamt aus, dass steuerfreie Einkünfte bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages grundsätzlich nicht zu berücksichtigen seien. Einkünfte, die dem Grunde nach steuerpflichtig seien und im Einzelfall nur aufgrund von Tarifvorschriften zu keiner Einkommensteuer führten, seien keine "steuerfreien Einkünfte" im Sinne des §…

…6.000,00 € fielen. In den Bescheiden werde auch nicht begründet, warum eine eventuelle Überschreitung des Grenzbetrages um einige Euro eine Grundlage für die Durchbrechung der Rechtsbeständigkeit sein soll, wobei der Alleinverdienerabsetzbetrag ein Vielfaches des übersteigenden Betrages ausmache. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. …

…mehr als sechs Monate verheiratet sei und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebe. Der Ehegatte dürfe mit mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens € 6.000 im Kalenderjahr beziehen. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages sei der Gesamtbetrag aller Einkünfte. Einkünfte gem…

…einem Monat erfolgt ist (vgl. Familienlastenausgleichsgesetz, FLAG, "Gamlitzer Kommentar", Rz 2 zu § 5). Bei Ermittlung des Grenzbetrages ist in positiver Formulierung der Bestimmung des § 5 Abs. 1 lit. a FLAG das zu versteuernde Einkommen maßgeblich, das in Zeiträumen erzielt wird, für die ein Anspruch auf…

…auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei Ermittlung des zu versteuenden Einkommens bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach §…

…und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen von der Einkommensteuer befreit. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages des (Ehe-)Partners ist grundsätzlich der Gesamtbetrag seiner Einkünfte gemäß …

…übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs.2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben u.a. außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach den Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht…

…wobei § 10 Abs 2 FLAG 1967 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Vollwaise bleiben außer Betracht: - das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für…

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde…

…Dienstverhältnis der Gattin zu berücksichtigendes Pendlerpauschale bzw. die von der Gattin des Bw. einbezahlten Sozialversicherungsbeiträge bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages als Werbungskosten abzuziehen sind. Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten vertritt Doralt im Kommentar zum EStG 1988, Tz…

…sind folgende steuerfreie Einkünfte genannt: ... das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Steuerfreie Einkünfte bleiben bei Ermittlung des Grenzbetrages von 6000 Euro grundsätzlich außer Ansatz…

…Bw. gestellten Vorlageantrag, gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. EStG 1988) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§18 EStG 1988) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die…