UFSW RV/1125-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des FA betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. reichte seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 elektronisch ein. Mit Bescheid vom 3. März 2005 führte das FA die Arbeitnehmerveranlagung durch und ermittelte eine Gutschrift von € 814,72. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe-)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,00 seien. Dagegen wurde Berufung erhoben und eingewendet, dass die Lebenspartnerin, die als Buchhalterin arbeite, im Jahr 2003 aus betriebsinternen Gründen lediglich eine Woche Urlaub nehmen konnte. Es sei mit der Personalabteilung vereinbart worden, dass der Urlaub nach Bezug des Wochengeldes ausbezahlt werde, um sie für die erbrachte Leistung in dieser schwierigen Situation (Schwangerschaft) schadlos zu halten. Offenbar hätte eine andere Version nur Nachteile für sie gebracht. Diese Nachteile seien aber nur verschoben worden und er habe sie nun auszubaden. Beim Bezug des Wochengeldes im Jänner 2004 sei auch ein Anteil für Dezember 2003 enthalten. Wenn man dies entsprechend berücksichtige, sinke der Überschreitungsbetrag erheblich. Unter den geschilderten Umständen ersuche er, kulanterweise nachträglich den Alleinverdienerabsetzbetrag samt den erhöhten Sonderausgaben zu gewähren, weil ihn an der entstandenen Situation die geringste Schuld treffe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Mai 2005 wies das FA die Berufung als unbegründet ab: Gemäß § 33 EStG steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind, der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der Partner bei mindestens einem Kind im Jahr 2004 Einkünfte von höchstens € 6.000,-- jährlich erzielt. Gemäß § 19 EStG sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Maßgebend ist daher immer der Zufluss, auch wenn die Bezüge bzw. das Wochengeld noch das Jahr 2003 betreffen. Ermittlung des Grenzbetrages der Lebensgefährtin: Einkünfte lt. Einkommensteuerbescheid abzüglich Werbungskosten € 1.975,57 + im Jahr 2004 ausbezahltes Wochengeld € 4.618,40 ergibt € 6.593,97. Da der Grenzbetrag von € 6.000,-- überstiegen wird, konnte der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt werden. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Dagegen brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein und wendete ein, dass in der Berufungsvorentscheidung auf die in der Berufung vorgebrachten Argumente nicht einmal eingegangen worden sei. Danach habe seine Lebenspartnerin im Jahr 2004 den völlig unbekannten Grenzbetrag von € 6.000,00 um lediglich € 593,97 überschritten. Wenn man bedenke, dass in diesem Betrag auch ein Wochengeld-Anteil für Dezember 2003 stecke, liege vermutlich keine oder nur eine geringe Überschreitung vor. Dieser Grenzbetrag sei weder von der Personalabteilung der Firma der Lebenspartnerin noch von der Servicestelle der WGKK genannt worden. Auch in den diversen Broschüren für werdende Mütter habe man keinen Hinweis gefunden. Deshalb sei auch mit der Firma vereinbart worden, dass nach Bezug des Wochengeldes der im Jahr 2003 nicht konsumierte Urlaub ausbezahlt werde. Für das Entgegenkommen der Lebenspartnerin werde er nun bestraft und der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag mit dem Hinweis verwehrt, dass die der Lebenspartnerin im Jahr 2004 zugeflossenen Beträge (Ablöse für einen nicht konsumierten Urlaub und Wochengeld), den unbekannten Grenzbetrag von € 6.000,00 überschritten hätten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ist für den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag Voraussetzung, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages ist der Gesamtbetrag aller Einkünfte des (Ehe-)Partners. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 (Wochengeld), weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 EStG 1988 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte, sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Unter dem Begriff Einkünfte ist im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988 der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu verstehen. Laut den übermittelten Lohnzetteln für das Kalenderjahr 2004 hat die Lebenspartnerin des Bw. für den Zeitraum 1. Jänner bis 30. April 2004 vom Dienstgeber T. Bruttobezüge in Höhe von € 2.900,81 bezogen. Von der Wiener Gebietskrankenkasse wurde für den Zeitraum 1. Jänner bis 23. März 2004 Wochengeld in Höhe von € 4.166,60 und für den Zeitraum 13. Jänner bis 13.Jänner 2004 Wochengeld in Höhe von € 451,80 ausbezahlt. Das FA hat den Grenzbetrag wie folgt ermittelt: | Gesamtbetrag der Einkünfte laut Einkommensteuerbescheid vom 14. Jänner 2005 | € 1.975,75 | Wochengeld von 1. Jänner bis 23. März 2004 | € 4.166,60 | Wochengeld von 13. Jänner bis 13. Jänner 2004 | € 451,80 | Summe | € 6.593,97 Der Bw. hat nun eingewendet, dass der Grenzbetrag von € 6.000,00 ihm zum einen völlig unbekannt sei und zum anderen um lediglich € 593,97 überschritten werde. Außerdem sei im Wochengeld auch ein Anteil für Dezember 2003 enthalten, sodass der Überschreitungsbetrag noch erheblich sinke. Weiters habe der Dienstgeber seiner Lebenspartnerin einen im Jahr 2003 nicht konsumierten Urlaub erst im Jahr 2004 ausbezahlt. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 gelten Einnahmen als in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. In Entsprechung dieser Gesetzesstelle gilt eine Einnahme dann als zugeflossen, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Nach dem Berufungsvorbringen handelt es sich bei der Zahlung des Dienstgebers der Lebenspartnerin um eine Urlaubsablöse für das Jahr 2003. Es ist jedoch unbestritten, dass die Auszahlung erst im Jahr 2004 erfolgt ist, womit aber außer Zweifel steht, dass die Lebenspartnerin über diese Einnahmen erst im Jahre 2004 frei verfügen konnte. § 19 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt weiters, dass regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, als in diesem Jahr bezogen gelten. Der Begriff "kurze Zeit" ist im Gesetz nicht näher definiert. Nach Lehre und Rechtsprechung ist darunter jedoch ein Zeitraum von zehn Tagen zu verstehen. Die Verwaltungspraxis geht von einem Zeitraum von bis zu fünfzehn Tagen aus (Lohnsteuerrichtlinien 2002, RZ 642). Was die Zahlungen des Arbeitgebers T. für den Zeitraum 1. Jänner bis 30. April 2004 betrifft, kann nach der Sachlage nicht davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei um Einnahmen im Sinne des § 19 Abs. 1 zweiter Satz EStG - Einnahmen, die maximal 10 bis 15 Tage nach Beendigung des Kalenderjahres 2003 zugeflossen sind - handelt. Aber selbst dann, wenn das Wochengeld für den Zeitraum 13. Jänner 2004 als Nachzahlung für das Jahr 2003 zu werten und wegen des Zuflusses kurze Zeit nach dem Jahr 2003 (innerhalb von 15 Tagen im Sinne der günstigeren Auslegung der Lohnsteuerrichtlinien) als im Jahr 2003 bezogen anzusehen wäre, kann dies der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Auch ohne Einbeziehung des Betrages von € 451,80 (Wochengeld für 13. 1. 2004) hat die Lebenspartnerin des Bw. im Jahr 2004 mehr als € 6.000,00 an Einkünften im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, nämlich € 6.142,17, erzielt und damit den maßgeblichen Grenzbetrag überschritten. Was den Einwand betrifft, der Grenzbetrag sei lediglich geringfügig überschritten worden, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes auch bereits geringfügige Überschreitungen dieser Grenzbeträge zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages führen (VfGH 5.10.1981, B 325/78). Im Übrigen handelt es sich bei der gesetzlichen Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 um eine bindende Regelung, bei der der Gesetzgeber der Verwaltungsbehörde bei der Verwirklichung der gesetzlich gebundenen Rechtsfolge keinen Ermessensspielraum eingeräumt hat. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 12. September 2005