UFSS RV/0453-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr1, vertreten durch Stber, Adr2, vom 28. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vertreten durch Vertr, vom 24. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 31. März 2008 brachte der Berufungswerber (in der Folge mit Bw. abgekürzt) die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 ein, im Anschluss daran erließ das Finanzamt am 24. April 2008 den Einkommensteuerbescheid 2007. Mit Datum vom 28. April 2008, eingelangt beim Finanzamt am 5. Mai 2008, erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: Wir legen Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 ein, da vergessen wurde den Alleinverdienerabsetzbetrag anzukreuzen. Die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Mai 2008 als unbegründet abgewiesen. Diese Berufungsvorentscheidung enthielt folgende Begründung: Der Gesamtbetrag der Einkünfte Ihrer Gattin (inklusive Wochengeld) war im Jahr 2007 höher als € 6.000 (das ist die Einkünftegrenze, bei deren Überschreiten der AVAB nicht zusteht). Dagegen stellte der Berufungswerber den Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (wiederum als Berufung bezeichnet) mit folgender Begründung: Wir legen Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid bzw. die Abweisung der Berufung vom 13.5.2008 ein, da meine Ehegattin AB die Einkommensgrenze nicht überschritten hat - siehe beiliegende Veranlagung AB (Anlage: L1 - AB zur Einreichung). In der Anlage L1 wurden von der Ehegattin des Bw. Reisekosten als Werbungskosten geltend gemacht. Über die Berufung wurde erwogen: § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988 in der für den streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung) lautet: Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen stehen nachfolgende Absetzbeträge zu: Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind 364 Euro, bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich , sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a , weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen . Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe) Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt. In § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 sind folgende steuerfreie Einkünfte genannt: ... das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Steuerfreie Einkünfte bleiben bei Ermittlung des Grenzbetrages von 6000 Euro grundsätzlich außer Ansatz. Das Wochengeld ist gemäß § 3 Abs 1 Z 4 lit a EStG zwar steuerfrei, es ist aber kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung in § 33 Abs 4 Z 1 EStG bei Berechnung der Einkünfte-Grenze von 6.000 Euro miteinzubeziehen. Im Jahr 2007 hat die Ehefrau des Bw. Wochengeld bezogen. Im Einkommensteuerbescheid der Ehegattin wurde das von ihr bezogene Wochengeld als steuerfreie Einkünfte (gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988) nicht zum Ansatz gebracht. Die von der Ehegattin beantragten Reisekosten wurden in voller Höhe als Werbungskosten zum Abzug gebracht. Bei der Ermittlung des Grenzbetrages (in Höhe von € 6000) für den vom Bw. beantragten Alleinverdienerabsetzbetrag musste das von der Ehegattin bezogene Wochengeld entsprechend der Bestimmung des § 33 Abs 4 Z 1 EStG miteinbezogen werden. Die Einkünfte-Grenze von Euro 6000 wurde dadurch überschritten. Da die Ehegattin des Bw. im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte von mehr als 6000 € bezog, steht dem Bw. in diesem Jahr der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Die Berufung musste daher abgewiesen werden. Salzburg, am 26. März 2009