UFSW RV/3331-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch MMag. Dr. Roman Foff, 3032 Eichgraben, Wallnerstraße 54, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Im angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt, da die Einkünfte der Gattin den Grenzbetrag in Höhe von 6.000,00 € überschritten hätten. In der frist- und formgerechten Berufung wendet der Bw ein, in den Einkünften Wochengeld (Mutterschutz) seien 154,12 € enthalten, die das Jahr 2004 beträfen und von der WGKK zu spät ausbezahlt worden seien. Es handle sich dabei um einen regelmäßigen Bezug, der kurze Zeit nach Ende des Jahres 2004 zugeflossen sei und gelte daher gem. § 19 EStG als im Jahr 2004 bezogen. Bei den sonstigen Bezügen der Gattin über brutto 240,00 € handle es sich um eine Zuwendung von 150,00 € aus Anlass der Geburt des Sohnes und um eine Zuwendung von 90,00 € als Kinderweihnachtsspende für die 3 Kinder. Hier stelle sich die Frage, ob es sich hierbei nicht eigentlich um Zuwendungen an die Kinder selbst handle, welche an den gesetzlichen Vertreter ausgezahlt würden und daher gar nicht in einem Lohnzettel hätten erfasst werden dürfen. Bei der Gattin seien jedenfalls Werbungskosten in Höhe von 220,00 € angefallen, und zwar 120,00 € für die Anschaffung eines PC und geschätzte Telefonkosten in Höhe von 100,00 €. Nach Abzug der 154,12 €, die dem Jahr 2004 zuzurechnen seien und der Werbungskosten in Höhe von 220,00 € lägen die Einkünfte der Gattin unter 6.000,00 € und stehe dem Bw der Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Die abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) wird vom Finanzamt damit begründet, dass der Betrag 154,12 € im Jahr 2005 ausbezahlt worden und somit auch in diesem Jahr zu erfassen sei. Der vom Dienstgeber erhaltene Bezug mache nach Abzug der Werbungskosten und es Werbungskostenpauschales 92,70 € aus. Die maßgebende Einkommensgrenze von 6.000,00 € sei somit überschritten und stehe der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Im Vorlageantrag wird ergänzend ausgeführt, die Gattin habe mittlerweile einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung gestellt, in dem sie Werbungskosten in Höhe von 508,66 € geltend gemacht habe, so dass die Einkünfte unter 6.000,00 € fielen. In den Bescheiden werde auch nicht begründet, warum eine eventuelle Überschreitung des Grenzbetrages um einige Euro eine Grundlage für die Durchbrechung der Rechtsbeständigkeit sein soll, wobei der Alleinverdienerabsetzbetrag ein Vielfaches des übersteigenden Betrages ausmache. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt bei zwei Kindern jährlich 699,00 € und erhöht sich für jedes weitere Kind um 220 € jährlich. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich erzielt. Die nach § 3 Z. 4 lit. a EStG 1988 steuerfreien Einkünfte (Wochengeld) sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Bereits geringfügige Überschreitungen des Grenzbetrages führen zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages (VfGH vom 5.10.1981, B 325/78). Auf Grund des Bescheides des Finanzamtes vom 10.10.2007 steht fest, dass die nichtselbständigen Einkünfte der Gattin -283,96 € betragen haben. Weiters steht fest, dass die Gattin im Jahr 2005 insgesamt 6.126,27 € an Wochengeld bezogen hat. Die maßgeblichen Einkünfte für die Errechnung des Grenzbetrages betragen somit 5.842,31. Da der Grenzbetrag von 6.000,00 € somit nicht überschritten ist, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag zu und war der Berufung Folge zu geben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 26. Februar 2008