UFSW RV/0694-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 26. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren ist. Das Finanzamt gewährte den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht und begründete den Einkommensteuerbescheid wie folgt: Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)Partners des Bw. höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € seien. Der Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 Berufung mit folgender Begründung: Die Einkünfte seiner Frau im Jahre 2005 hätten ausschließlich aus Wochengeld, Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe bestanden. Das für den Alleinverdienerabsetzbetrag zu berücksichtigende Wochengeld (gesamt in Höhe von € 6.889,30) sei um die Kosten für Arzthonorare und Medikamente (gesamt in Höhe von € 2.022,10) zu reduzieren. Die angeführten Kosten für Arzthonorare und Medikamente seien zwar in seiner Einkommensteuererklärung 2005 angegeben, wären allerdings aufgrund des Selbstbehalts ohne Berücksichtigung geblieben. Somit ergebe sich ein relevanter Betrag von € 4.867,20, welcher unter der Grenze von € 6.000,00 liege, wodurch die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag gegeben seien. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: Einem Alleinverdiener stehe ein jährlicher Alleinverdienerabsetzbetrag zu, wenn ein Steuerpflichtiger mehr als sechs Monate verheiratet sei und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebe. Der Ehegatte dürfe mit mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens € 6.000 im Kalenderjahr beziehen. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages sei der Gesamtbetrag aller Einkünfte. Einkünfte gem. § 2 Abs. 4 seien der Gesamtbetrag aller Einkünfte abzügl. Werbungskosten. Der Abzug der außergew. Belastung u. Sonderausgaben ergebe das Einkommen. Bei der vom Bw. vorgelegten Aufstellung handle es sich um das Einkommen (€ 4867,20) und nicht um die maßgeblichen Einkünfte. Bei der Ermittlung des Grenzbetrages blieben steuerfreie Einkünfte gem. § 3 EStG 88 grundsätzlich außer Ansatz. Lediglich die Bezüge nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 88 (Wochengeld und vergleichbare Bezüge) seien für die Berechnung des Grenzbetrages heranzuziehen. Da die Ehegattin des Bw. im Kalenderjahr 2005 Wochengeld in Höhe von € 6889,30 bezogen habe, konnte der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden. Der Bw. stellte einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und begründete ihn wie folgt: 1. Ungleichstellung von ehelichen Partnerschaften beim Alleinverdienerabsetzbetrag Das Wochengeld ist im Gegensatz bspw. zum Arbeitslosengeld als relevante Einkünfte des Ehegatten zu werten. Somit werden eheliche Partnerschaften, in welchen ein Ehegatte Arbeitslosengeld (was genauso eine Unterstützungsleistung einer gesetzlichen Sozialversicherung ist wie das Wochengeld) bezieht, gegenüber jenen Partnerschaften besser gestellt, in welchen die (werdende) Mutter Wochengeld bezieht. Das Wochengeld als einzige steuerfreie Einkünfte für die Ermittlung des Grenzbetrages heranzuziehen ist ungerecht und familienfeindlich. 2. Nicht-Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen für die Einkünfte (und der Ermittlung des Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag) Im konkreten Fall des Wochengelds der Ehefrau des Bw. handle es sich um steuerfreie Einkünfte, d.h. die außergewöhnlichen Belastungen für Arzthonorare und Medikamentenkosten könnten nicht im Rahmen eines Steuerausgleichs der Frau des Bw. berücksichtigt werden. Wenn man den Beruf seiner Frau im Jahr 2005 als 'Mutter' definiere, dann könne man die Kosten für Arztbesuche und Medikamente im Zusammenhang mit Geburt und Mutterschaft auch als Werbungskosten (im Rahmen der Berufstätigkeit) ansehen, welche die Einkünfte für die Ermittlung des Grenzbetrages kürzen würden. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 idgF steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Unter diversen anderen Voraussetzungen, die für die Gewährungen des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) erfüllt sein müssen, ist unabdingbare Voraussetzung, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens € 6.000 jährlich hat. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit a steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. § 3 Abs. 1 Z 4 lit a EStG 1988 - Einkünfte sind das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. In der Berufung führt der Bw. aus, dass die Ausgaben für Arztleistungen und Medikamente als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung des Bw. selbst angegeben worden seien, diese aber unberücksichtigt blieben, da sie den Selbstbehalt nicht übersteigen würden. Dazu wird ausgeführt, dass grundsätzlich jedenfalls nur derjenige außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann, der sie geleistet hat. In gegenständlichem Fall offenkundig der Bw. selbst. Die o.a. für den AVAB maßgeblichen Gesetzesbestimmungen sehen nicht vor, dass allfällige Arzt- oder Medikamentenkosten zur Minderung der Einkünfte bei der Ermittlung der Einkünfte zwecks Feststellung, ob die Einkünftegrenze von € 6.000,00 überschritten wurde oder nicht, führen. Der Vollständigkeit halber wird grundsätzlich angemerkt, dass diese Arzt- oder Medikamentenkosten, auch bei der Ehefrau des Bw., lediglich allenfalls - unter Erfüllung aller dafür erforderlichen Voraussetzungen - als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden könnten, keinesfalls jedoch einkünftemindernde allfällige Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 darstellen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. Dezember 2007