UFSG RV/0746-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 26. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall die Frage, ob dem Berufungswerber (Bw.) - verheiratet und Vater zweier Kinder - der Alleinverdienerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in Höhe von 669 € zusteht oder nicht. Das Finanzamt hat einem diesbezüglichen Antrag des Bw. im Zuge der Erlassung des Einkommensteuerbescheides für 2006 mit der Begründung nicht Rechnung getragen, dass bei Ermittlung des Grenzbetrages auch die Abfertigung der Ehegattin in Höhe von 7.122 € einzubeziehen wäre. Demgegenüber vertritt der Bw. in seiner Berufung sowie seinem - nach abweisender Berufungsvorentscheidung - an die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebrachten Vorlageantrag die Rechtsmeinung, dass die Abfertigung keinen laufenden Bezug darstelle und deshalb bei der "Ermittlung des Grenzbetrages nicht mitgerechnet" werden dürfe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß des Alleinverdienerabsetzbetrages § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr 2006 geltenden Fassung steht einem Alleinverdiener mit zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) ein Alleinverdienerabsetzbetrag von jährlich 669 Euro zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) mit mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 stellt bei der Normierung der für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Grenze ausdrücklich auf die "Einkünfte" des Partners (Ehepartners) ab und bezieht sich demnach aus systematischer Sicht auf die Einkünfte iSd § 2 Abs. 2 4 EStG 1988. Gemäß § 2 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 sind die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 15 und § 16). Auch sonstige Bezüge iSd § 67 EStG 1988 zählen - im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - zu den Einnahmen. Bei Anwendung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 geht es nun darum, den Grenzbetrag der Einkünfte des Ehepartners zu ermitteln, und nicht darum, welcher Teil nach dem Einkommensteuertarif und welcher Teil nach festen Steuersätzen besteuert wird (VwGH 10.5.2001, 99/15/0256). Daraus folgt, dass bei Ermittlung des Grenzbetrages auch die sonstigen, mit festen Steuersätzen zu versteuernden Bezüge wie gegenständlichenfalls die Abfertigung gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 anzusetzen sind und geht daher der Hinweis des Bw., wonach in die Ermittlung des Grenzbetrages nur die laufenden Bezüge einzubeziehen seien, ins Leere. Da nun die Einkünfte der Ehegattin des Bw. den maßgebenden Grenzbetrag von 6.000 € um 1.122 € übersteigen, bleibt für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages - wie im Spruch ersichtlich - kein Platz. Graz, am 21. Jänner 2008