UFSL RV/1831-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Josef Schlager, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO und Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2000 und 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Ehegatte der Berufungswerberin erhielt im Jahr 1999 auf Grund eines Unfalls eine Entschädigung für Verdienstentgang für den Zeitraum bis zur Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters. Für Zwecke der Veranlagung stellte er gemäß § 37 Abs. 2 EStG 1988 einen Antrag auf gleichmäßige Verteilung dieser Einkünfte auf drei Jahre. Dem Antrag wurde stattgegeben und die Einkünfte in den Einkommensteuerbescheiden 1999 bis 2001 berücksichtigt. In der Arbeitnehmerveranlagung 2000 betreffend die Einkünfte der Berufungswerberin wurde zunächst der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt. Nach Durchführung der Einkommensteuerveranlagung des Ehegatten wurde mit Bescheid vom 11.6.2002 das Verfahren wiederaufgenommen und die Arbeitnehmerveranlagung ohne Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages neu durchgeführt. Auch die Arbeitnehmerveranlagung 2001 wurde ohne Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages durchgeführt. Dagegen wurde Berufung eingebracht und beantragt, den Alleinverdienerabsetzbetrag wieder zuzusprechen. Begründet wurde dies damit, dass der Ehegatte tatsächlich in den beiden Jahren 2000 und 2001 Einkünfte unter 60.000 S hatte. Die Notwendigkeit der Veranlagung habe sich nur aus dem Antrag nach § 37 Abs. 2 EStG 1988 ergeben. Es handle sich hiebei um eine rein tarifmäßige Bestimmung, um die Härten des Wegfalles des halben Steuersatzes zu mildern. Es könne für die Besteuerung der Berufungswerberin keinen Unterschied machen, ob die Steuererklärung 1999 ihres Gatten mit oder ohne Antrag auf Verteilung der Entschädigung auf drei Jahre erfolgte. Da die Entschädigung für rund 33 Jahre bis zur Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters bezahlt wurde, würden sich auch aus dieser Betrachtung für ein einzelnes Jahr nur Einkünfte von ca. 22.000 S ergeben, sodass auch auf diese Weise die maßgebliche Grenze nicht überschritten wäre. Im Übrigen würden durch eine Auslegung wie im Bescheid Härten eintreten, die bei einer Individualbesteuerung nicht systemgerecht seien, da eine Abhängigkeit von der Wahlrechtsausübung eines anderen Steuerpflichtigen bestünde. Die Berufung betreffend das Jahr 2000 wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Die Berufung betreffend das Jahr 2001 wurde mittels Berufungsvorentscheidung abgewiesen. Im Vorlageantrag hielt die Berufungswerberin das bisherige Begehren aufrecht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für die Jahre 2000 und 2001 geltenden Fassung steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 5.000 S jährlich zu. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 60.000 S jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 30.000 S jährlich verdient. Bei Normierung der für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Grenze stellt die Bestimmung somit ausdrücklich auf die "Einkünfte" des (Ehe)Partners ab und bezieht sich demnach aus systematischer Sicht auf die Einkünfte des § 2 Abs. 2-4 EStG 1988, somit auch auf jene Bestimmungen, die die Frage der Einkünfteermittlung behandeln (vgl. VwGH 27.9.2000, 97/14/0033). Während "Einnahmen" alle Zuflüsse von Geld und geldwerten Vorteilen sind, sind "Einkünfte" jeweils der Gewinn oder der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten bei den erschöpfend in § 2 Abs. 3 leg.cit. aufgezählten Einkunftsarten. Der Gesamtbetrag dieser "Einkünfte" bildet die Grundlage, aus der nach Abzug von Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und verschiedenen Freibeträgen das "Einkommen" eines Kalenderjahres ermittelt wird, das der Einkommensteuer zugrunde zu legen ist. § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 bestimmt nun, dass Entschädigungen im Sinne des § 32 Z 1 über Antrag, beginnend mit dem Veranlagungsjahr, dem der Vorgang zuzurechnen ist, gleichmäßig verteilt auf drei Jahre anzusetzen sind, wenn überdies im Fall der lit.a oder b der Zeitraum, für den die Entschädigungen gewährt werden, mindestens sieben Jahre beträgt. Daraus folgt, dass im Fall eines derartigen Antrages die Einkünfte des Steuerpflichtigen im Sinn des § 2 EStG 1988 für jeweils drei aufeinanderfolgende Jahre jedenfalls ein Drittel dieser Entschädigungssumme (abzüglich allfälliger Werbungskosten) betragen. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Verteilung der Einkünfte nur für Zwecke der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage, nicht jedoch für den Alleinverdienerabsetzbetrag Gültigkeit haben sollte, zumal diese Regelung ohnehin nur zur Anwendung kommt, wenn die Entschädigungssumme den Einnahmenausfall eines mehrjährigen Zeitraumes abgelten soll und die zeitliche Zuordnung zu mehreren Jahren daher auch mit dem Zahlungszweck in Einklang steht. Aus den angeführten Gründen konnte dem Berufungsbegehren nicht gefolgt werden. Linz, 11. März 2004