UFSL RV/0154-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2002 | Einkommen | 12.366,73 € | Einkommensteuer | 834,77 € | | | | anrechenbare Lohnsteuer | -1.420,45 € | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | -585,68 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Pensionist und erzielt zusätzlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Tätigkeit als Warenpräsentator. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 machte er den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Das Finanzamt (FA) erkannte den Alleinverdienerabsetzbetrag mit der Begründung nicht zu, dass die steuerpflichtigen Einkünfte seines (Ehe)partners höher seien, als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200 €. Dagegen erhob der Bw. mit Schreiben vom 8. September 2003 Berufung mit folgender Begründung: Seine Gattin habe im Jahr 2002 lt. Lohnzettel der Gemeinde A. steuerpflichtige Einkünfte in Höhe von 2.404,25 € bezogen. Nach Abzug des Pendlerpauschales (welches für die Gattin erst nun beantragt werde) verbleibe ein Einkommen von 2.194,25 €. Die Einkommensgrenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag werde daher nicht überschritten. Gleichzeitig legte der Bw. eine Bestätigung der Gemeinde A. vor, wonach die kürzeste Entfernung vom Wohnort zur Dienststelle 6,5 km betrage und die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich sei. Im Jahr 2002 sei für die Dienstnehmerin C. G. kein Pendlerpauschale berücksichtigt worden, weshalb die Beantragung in Wege der Arbeitnehmerveranlagung 2002 erfolge. Weiters wurde ein Lohnzettel für das Jahr 2002 und eine Kopie der "Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales" (L 34; gerichtet an den Arbeitgeber) beigelegt. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des FA erteilte das Gemeindeamt A. am 28. November 2003 die telefonische Auskunft, dass die Arbeitnehmerin geringfügig beschäftigt sei; dies an insgesamt zwei Tagen pro Woche. Aus einem am selben Tag durch das FA erstellten "Versicherungsauszug der österreichischen Sozialversicherung" ist ersichtlich, dass die Gattin des Bw. ab 1. Jänner 2001 geringfügig beschäftigte Arbeiterin bei der Gemeinde A. ist und dass ab diesem Zeitpunkt eine "Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG" besteht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2003 wies das FA die Berufung mit folgender Begründung ab: "Das Pendlerpauschale ( § 16 (6) EStG 1988 ) kann bei den Einkünften der Gattin nicht in Abzug gebracht werden, da die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht überwiegend im Lohnzahlungszeitraum ( Kalendermonat ) zurückgelegt wird. Laut telefonischer Auskunft der Gemeinde A. ( Arbeitgeber der Gattin ) ist die Gattin "geringfügig" beschäftigt und zwar an zwei Tagen pro Woche." Mit Schreiben 17. Dezember 2003 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung mit folgender Begründung: Seine Gattin könne weder Urlaubstage, Feiertage oder sonstige Freistellungen für die Arbeitsverpflichtung in Anspruch nehmen. Es sei oft notwendig gewesen, an Vortagen der Öffnungszeiten der Sammelinsel entsprechende Vorbereitungsarbeiten zu verrichten. Der Weg zur Arbeit sei auf Grund der beschränkten Stundenanzahl manchmal auch drei Mal pro Woche zurück gelegt worden. Dies, wegen der fehlenden Möglichkeit des öffentlichen Verkehrsmittels, mit dem Pkw. Da somit die Tätigkeit überwiegend ausgeübt wurde, werde um Zuerkennung des Pendlerpauschales ersucht. Ergänzend führte der Bw. an, dass seine Gattin auf Grund des "geringfügigen Dienstverhältnisses" freiwillig 43,65 € monatlich (523,80 € jährlich) geleistet habe. Diese Zahlungen seien bei der Gattin einkommensmindernd zu berücksichtigen. Das FA legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Eine ergänzende telefonische Anfrage bei der zuständigen Krankenkasse bestätigte, dass die Gattin des Bw. folgende Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 19a ASVG geleistet hat: | Jahr | monatlicher Beitrag (€) | Jahresbeitrag (€) | 2002 | 42,54 | 510,48 | 2003 | 43,65 | 523,80 Dem Veranlagungsakt ist zu entnehmen, dass die Einkommensgrenze zur Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages wie folgt zu ermitteln ist: | | € | Berufungsjahr | 2002 | Bruttobezüge gemäß § 25 EStG, Kennzahl 210 | 2.800,74 | Bezüge gem. § 67 Abs. 1 u. 2 | -396,49 | Abzüglich einbehaltene SV-Beiträge | 0,00 | Kennzahl 245 des Lohnzettels | 2.404,25 | abzüglich Werbungskostenpauschale | -132,00 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 2.272,25 Aus der vom Bw. eingereichten Einnahmen - Ausgabenrechnung ist weiters ersichtlich, dass die Ausgabenposition "Bildschirm für Computer" mit einem Betrag von 449 € als Betriebsausgabe behandelt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetragvon 364 Euro jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 4 400 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob ein allenfalls beim Dienstverhältnis der Gattin zu berücksichtigendes Pendlerpauschale bzw. die von der Gattin des Bw. einbezahlten Sozialversicherungsbeiträge bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages als Werbungskosten abzuziehen sind. Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten vertritt Doralt im Kommentar zum EStG 1988, Tz. 88 zu § 16 folgenden Standpunkt: "Optiert ein geringfügig Beschäftigter in das System der gesetzlichen Sozialversicherung, dann stellen die nach § 19a ASVG zu entrichtenden Beträge Werbungskosten nach § 16 Abs 1 Z 4 dar." Diese Beurteilung findet sich auch in Rz 243 zu § 16 der Lohnsteuerrichtlinien 2002. Die von der Gattin des Bw. gemäß § 19a ASVG für das Jahr 2002 einbezahlten Beträge sind somit bei der Ermittlung der Einkommensgrenze wie folgt zu berücksichtigen: | Gesamtbetrag der Einkünfte | 2.272,25 | abzüglich SV-Beitrag gemäß § 19a ASVG | -510,48 | Einkünfte der Gattin des Bw. | 1.761,77 | Grenzbetrag im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG | 2.200,00 Der vom Bw. angegebene Betrag von 532,80 € hingegen betrifft das Jahr 2003. Allein bei Abzug des Werbungskostenbetrages von 510,48 € wird der Grenzbetrag von 2.200 € deutlich unterschritten, weshalb auf die Frage der Abzugsfähigkeit eines allfälligen Pendlerpauschales nicht mehr einzugehen war. Bemerkt wird, dass gemäß § 13 EStG 1988 nur geringwertige Wirtschaftsgüter (im Wert von weniger als 400 €) sofort als Betriebsausgaben abzuziehen sind. Der in der Ausgabenposition "Bildschirm für Computer" angeführte Betrag von 449 € ist hingegen nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (für den gegenständlichen Computerbildschirm beträgt die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer mindestens vier Jahre) abzugsfähig. Anstatt des Ausgabenbetrages von 449 € ist daher für das Berufungsjahr nur ein Teilbetrag von 112,25 (449 geteilt durch 4 = 112,25) zu berücksichtigen. Für das Berufungsjahr ergibt sich allerdings durch die Anwendung des Veranlagungsfreibetrages keine Änderung der Einkommensteuer. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, 31. März 2004