UFSF RV/0312-F/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw,Adresse, gegen den gem. § 299 BAO ergangenen Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) hat im Rahmen der am 30. Oktober 2007 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung 2006 (Arbeitnehmerveranlagung) den Alleinverdienerabsetzbetrag mit drei Kinderzuschlägen beantragt. Im Einkommensteuerbescheid 2006 des Finanzamtes vom 5. November 2007 wurde dieser zunächst mit 889,00 € erklärungsgemäß berücksichtigt. Dieser Bescheid wurde vom Finanzamt am 19. Februar 2008 gem. § 299 BAO aufgehoben und im gleichzeitig (mit selbem Datum) erlassenen Einkommensteuerbescheid 2006 der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr gewährt. Die Aufhebung des ursprünglichen Bescheides gem. § 299 BAO wurde damit begründet, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000,00 € seien. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit nicht bloß geringfügige Auswirkungen habe, sei die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen. Die Bw hat gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 19. Februar 2008 fristgerecht berufen (Telefax vom 19.3.2008) und begründend dazu ausgeführt, ihr Ex-Gatte sei 2006 im Konkurs gewesen und habe kein Einkommen gehabt, daher beantrage sie den Alleinverdienerabsetzbetrag. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2008 mit der Begründung, der Ex-Gatte habe Einkünfte von über 6.000,00 € (laut Einkommensteuerbescheid 2006 vom 29.5.2007) bezogen, abgewiesen. Deshalb stehe ihr der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Daraufhin hat die Bw mit Schriftsatz vom 8. Mai 2008 fristgerecht (Telefax vom 8. Mai 2008) den Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat (als Berufung gegen den Bescheid vom 8. April 2008 bezeichnet) gestellt. Herr X sei im Jahr 2005 und 2006 schon im Privatkonkurs gewesen und habe daher keinerlei Einkommen gehabt. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist zwischen den Parteien des Verfahrens strittig, ob der Bw für das Jahr 2006 der bei drei Kindern erhöhte Alleinverdienerabsetzbetrag iSd. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 zu gewähren ist. Gem. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 idF Steuerreformgesetz (StReformG) 2005, BGBl. I 2004/57 steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind 364 Euro, bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt. Ergänzende Erhebungen der Referentin des Unabhängigen Finanzsenat beim Finanzamt (Telefonat mit Frau Karla Höhlriegl vom 9. Juli 2008, als Anhang zu E-Mail von dieser übermittelter BS-Ausdruck aus dem Beihilfenprogramm) haben ergeben, dass die Bw im Jahr 2006 noch ganzjährig verheiratet war. Der BS-Ausdruck aus dem Beihilfenprogramm enthält den Vermerk vScheidungstermin 0807. Aus den vom FA vorgelegten Einkommensteuerbescheid 2006 vom 29. Mai 2007 des damaligen Ehegatten der Bw geht hervor, dass dieser Einkünfte über dem für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages zulässigen Höchstbetrag (Grenzbetrag) von 6.000,00 € erzielt hat. Dieser Bescheid ist mangels Anfechtung (mit Berufung) durch den ehemaligen Gatten der Bw in Rechtskraft erwachsen, sodass er vom Unabhängigen Finanzsenat für die Beurteilung der Frage, ob Einkünfte in den Grenzbetrag des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 übersteigender Höhe erzielt wurden, heranzuziehen ist. Soweit die Bw im Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat vom 8. Mai 2008 eingewendet hat, Herr X sei im Jahr 2005 und 2006 schon im "Privatkonkurs" gewesen und habe daher keinerlei Einkommen gehabt, ist festzustellen, dass für die Ermittlung des Grenzbetrages (von 6.000,00 €) des (Ehe)partners nicht das allenfalls durch einen "Privatkonkurs" geschmälerte oder gar - wie die Bw angibt - fallbezogen nicht vorhandene Einkommen des ehemaligen Gatten, sondern der Gesamtbetrag seiner Einkünfte maßgebend ist (vgl. Doralt, EStG6, § 33 Tz 33). Die Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 stellt laut VwGH bei der Normierung der für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Grenze ausdrücklich auf die "Einkünfte" des (Ehe)partners ab und beziehe sich demnach aus systematischer Sicht auf die Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 EStG 1988, somit auf jene Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes, die die Frage der Einkunftsermittlung behandeln würden (VwGH 27.9.2000, 97/14/0033). Die vom ehemaligen Gatten der Bw mit Einkommensteuererklärung 2006 vom 16. April 2007 erklärten und erkärungsgemäß veranlagten Einkünfte überschreiten aber laut Einkommensteuerbescheid 2006 vom 29. Mai 2007 den Grenzbetrag für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Da der Unabhängige Finanzsenat an die bestehenden Gesetze gebunden ist und die Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 keinerlei Ermessensspielraum einräumt, war die Berufung aus den dargestellten Gründen als unbegründet abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 14. Juli 2008