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BFG RV/7102876/2023Kein Anspruch des Ehepartners der Kindesmutter auf Familienbonus Plus, wenn Kindesvater der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024

…Beschwerdeführer ist hingegen nicht Anspruchsberechtigter betreffend den Familienbonus Plus für ***YJ***. Hingegen steht dem Beschwerdeführer für ***KJ*** (als Kind, für das kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht) als Ehepartner der Familienbeihilfeberechtigten gemäß § 33 Abs 3a Z 3 lit a EStG 1988 der Familienbonus Plus in voller Höhe zu…

BFG RV/7104141/2023Familienbonus Plus für den Ehepartner der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

… 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 zu. Damit hat der Bf als Ehepartner der Kindesmutter gemäß § 33 Abs. 3a Z 3 lit b EStG 1988 für diese Monate keinen Anspruch auf den Familienbonus Plus. Für 12/2022 wurde hingegen der festgesetzte Unterhalt nicht zur…

BFG RV/7101317/2021Topfsonderausgaben für Versicherungsprämien, Zahlungen vom gemeinsamen (Ehepartner-)Konto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…welches auf den Ehemann lautet. Jedoch sei zu ergänzen, dass beide Ehepartner auf dieses Konto Zugriff haben würden und zeichnungsberechtigt seien. Im Gegenzug dazu hat auch der Ehemann auf das Konto von der Beschwerdeführerin einen Zugriff und sei zeichnungsberechtigt. Es sei innerhalb der Familie so…

BFG RV/7102036/2021Ermittlung des Einkommens des Ehepartners zur Feststellung, ob der Grenzbetrag von 6.000 Euro überschritten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall wurde die Frage der Einkommensgrenze des Ehepartners für den Alleinverdienerabsetzbetrag im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH vom 10. Mai…

BFG RV/7101526/2021Alleinverdienerabsetzbetrag - Einkünfte des Ehepartners nach BP über dem Grenzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021

…33 Abs. 4 Z. 1 EStG in der Höhe von Euro 2.200 erzielt habe, nicht zutreffend sei. Anlässlich einer Außenprüfung beim Ehepartner der Bf. (in der Folge Bf genannt) wurde festgestellt, dass dieser beim gewerblichen Grundstückshandel systematisch und regelmäßig hohe Schwarzgeldzahlungen erzielt hat. Diese…

BFG RV/7102162/2013Unterhalt an den Ehepartner stellt keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

…Die belangte Behörde legte die Beschwerde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 2. September 2013 dem unabhängigen Finanzsenat vor und führte begründend aus, dass Unterhaltsleistungen an Ehepartner keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 darstellen würden. Zu den Werbungskosten und Sonderausgaben erfolgte keine Stellungnahme. Mit Beschluss…

BFG RV/7102196/2012Keine außergewöhnliche Belastung iZm Ehepartnerunterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Beschwerdefall strittig ist, ob Unterhaltszahlungen an einen geschiedenen Ehepartner eine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 darstellen. Die Beschwerdeführerin machte im Veranlagungsjahr 2010 die nunmehr strittigen Unterhaltszahlungen an ihren geschiedenen Ehemann iHv jährlich EUR 7.200,00…

BFG RV/2101812/2014Familienheimfahrten bei Einkünften des Ehepartners am Familienwohnsitz, Doppelte Haushaltsführung, Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…2003/13/0154, mwN). Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung ist eine Verlegung des Familienwohnsitzes aus wirtschaftlichen Gründen jedenfalls dann als zumutbar anzusehen, wenn durch die Tätigkeit des Ehepartners des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz keine steuerlich relevanten Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z…

UFSW RV/1379-W/12Behinderungsbedingte Kostenübernahme für den Ehepartner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2012

…steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Daher können behinderungsbedingte Aufwendungen für den Ehepartner (da das steuerliche Existenzminimum von € 11.000,-- nicht überschritten wurde) als außergewöhnliche Belastung unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes geltend gemacht werden. Der vom Einkommen abhängige Selbstbehalt beträgt im Jahr 2010 € 2.780…

UFSW RV/0858-W/11Alleinerzieherabsetzbetrag bei verheirateter Steuerpflichtiger, die wegen fehlender Einreisegenehmigung für den Ehepartner nicht in Gemeinschaft mit diesem lebt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…1 EStG 1988 494 Euro. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem Ehepartner lebt. Durch den Alleinerzieherabsetzbetrag soll die besondere Belastung berücksichtigt werden, der alleinstehende Personen mit Kindern durch ein dadurch…

UFSG RV/0636-G/10Außergewöhnliche Belastungen für den Ehepartner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2012

…Aus diesen Normen ergibt sich eindeutig, dass Ausgaben und Aufwendungen, die ihre Ursache in einer Behinderung des Ehepartners haben, nur bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden dürfen. Da dem Berufungswerber der Alleinverdienerabsetzbetrag tatsächlich nicht zusteht, entspricht der angefochtene Bescheid des…

UFSW RV/3121-W/11Kein Alleinverdienerabsetzbetrag - Einkünfte des Ehepartners mehr als 6000 €
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2011

…Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit nachstehender Begründung als unbegründet ab: "Gemäß § 33 Absatz 4 Einkommensteuergesetz 1988 steht einem verheirateten Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind dann zu, wenn die Einkünfte des Ehepartners im Jahr höchstens 6.000 Euro betragen. Lt. h.o…

UFSI RV/0227-I/09Familienbeihilfenanspruch bei Unterhaltspflicht des Ehepartners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2010

…führte die Beihilfenbezieherin aus, sie besuche derzeit eine Abendschule und sei "wegen laufendem Schulstress" nur geringfügig beschäftigt. Der Verdienst ihres Ehepartners reiche "nur zum Überleben" aus. Weiters übermittelte sie eine Aufstellung über die monatlichen Einnahmen und Ausgaben und vertrat die Ansicht, dass sie im Monat…

UFSW RV/0215-W/05Alleinverdienerabsetzbetrag - Einkünfte des Ehepartners höher als maßgebliche Grenzbetrag von € 4.400,00
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2005

…Bw fristgerecht Berufung und führte darin wie folgt aus: "Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht berücksichtigt, da die steuerlichen Einkünfte des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 4.400 sind. Mit gleicher Post sende ich ihnen eine Arbeitnehmerveranlagung meiner Gattin für 2003. Ich nehme an…

UFSW RV/1159-W/04Alleinverdienerabsetzbetrag - Einkünfte Ehepartner über 2.200 €, Tagesdiäten Versicherungsvertreter, Höhe Sonderausgabentopf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…und einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält. Bei Alleinverdienern ohne Kind, wie im berufungsgegenständlichen Fall, darf der Ehepartner Einkünfte von höchstens 2.200 € jährlich erzielen (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988). Laut dem vom Bw vorgelegten Einkommensteuerbescheid der Gattin…

BFG RV/5100763/2025(Kosmetische) Zahnbehandlung des Ehepartners keine außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026

…Euro. Hiervon wurden Sonderausgaben idHv 246,59 Euro abgezogen. Die Zahnbehandlungskosten in Höhe von 9.630,37 Euro (unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes) haben sohin in voller Höhe Deckung in den Einkünften des Ehepartners der Bf. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II…

UFSW RV/3650-W/07Fremdüblichkeit eines zwischen Ehepartnern abgeschlossenen Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Vertreter, vom 13. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8. Mai 2007 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSW RV/3458-W/07Nichtanerkennung von Bestandverträgen zwischen Ehepartnern mangels Fremdüblichkeit der Bestandverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008Teil 1/3

…oder über jede Wohnung einen eigenen Vertrag, also zwei). Die Annahme eines Vertragsgeflechts zwischen den Ehepartnern sei nicht mehr länger aufrecht zu erhalten. Da das Mietverhältnis zwischen diesen beiden Personen mangels gegenteiliger Sachverhaltsfeststellungen als angemessen und fremdüblich zu beurteilen sei, gebe es keinen triftigen Grund…

UFSW RV/3458-W/07Nichtanerkennung von Bestandverträgen zwischen Ehepartnern mangels Fremdüblichkeit der Bestandverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008Teil 2/3

Punkt A.1 zufolge zeige der auf das Wesentliche reduzierte Sachverhalt folgendes Bild: Die Bw. habe von ihrem Ehegatten über Jahre hinweg Zuwendungen mittels Schenkung erhalten und solcherart das Einfamilienhaus auf dem Standort OOOO Wien, A-Gasse 4, zu einem Mehrfamilienhaus erweitert und die Erweiterung…

UFSW RV/3458-W/07Nichtanerkennung von Bestandverträgen zwischen Ehepartnern mangels Fremdüblichkeit der Bestandverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008Teil 3/3

…Darlehen sei nicht vom Ehegatten der Bw. gewährt worden, war entgegenzuhalten, dass der Ehegatte mit seiner Bank einen Kreditvertrag geschlossen hatte. Darüber hinaus wurde eine Darlehensvereinbarung zwischen den Ehepartnern geschlossen. Insofern war der Einwand, der Ehegatte habe der Bw. kein Darlehen gegeben, sondern nur "beschafft"…