UFSW RV/0215-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya, vertreten durch ORätin Mag. Susanne Brandstätter, betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erzielt nicht selbstständige Einkünfte als Angestellter. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 beantragte der Bw den Alleinverdienerabsetzbetrag. Der Bw hat 2 Kinder, für die er bzw. seine Gattin im Jahre 2003 für mindestens sieben Monate Familienbeihilfe bezogen hat. Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2003 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt, da die steuerpflichtigen Einkünfte der Gattin des Bw höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400 € waren. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw fristgerecht Berufung und führte darin wie folgt aus: "Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht berücksichtigt, da die steuerlichen Einkünfte des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 4.400 sind. Mit gleicher Post sende ich ihnen eine Arbeitnehmerveranlagung meiner Gattin für 2003. Ich nehme an, dass dadurch ihr Einkommen unter € 4.400 liegt und mir daher der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht." Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Dezember 2004, mit der gleichen Begründung wie im Erstbescheid, als unbegründet abgewiesen. Am 6. Jänner 2005 stellte der Bw einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und führte darin wie folgt aus: "Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht berücksichtigt, da die steuerlichen Einkünfte des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 4.400 sind. Ich lege eine Kopie des Einkommensteuerbescheides 2003 meines Ehepartners bei, aus der hervorgeht, dass mein Ehepartner im Jahre 2003 ein Einkommen von Euro 3.697,75 bezog und mir daher der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht." Beigelegt war dem Vorlageantrag der Einkommensteuerbescheid der Gattin für das Jahr 2003. Mit Bericht vom 4. Februar 2005 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Alleinverdiener ist, wer mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt oder wer mehr als sechs Monate im Kalenderjahr mit einem Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält. Bei Alleinverdienern ohne Kind darf der Ehepartner Einkünfte von höchstens 2.200 € jährlich erzielen (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988). In einer Familie mit mindestens einem Kind oder in einer Partnerschaft (eheähnlicher Gemeinschaft) mit mindestens einem Kind darf der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens 4.400 € im Kalenderjahr beziehen. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages ist der Gesamtbetrag aller Einkünfte. Bei der Ermittlung des Grenzbetrages bleiben steuerfreie Einkünfte (zB sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 bis zur Freigrenze von 1.680 €, Zuschläge gemäß § 68 EStG 1988) außer Ansatz. Gemäß § 3 EStG 1988 steuerfreie Einkünfte bleiben ebenfalls grundsätzlich außer Ansatz. Lediglich die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 (Wochengeld und vergleichbare Bezüge), nach § 3 Abs. 1 Z 10 und Z 11 EStG 1988 (begünstigte Auslandstätigkeiten, Fachkräfte der Entwicklungshilfe), sowie die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen, steuerfreien Einkünfte sind bei der Ermittlung des Grenzbetrages zu berücksichtigen. Einkünfte des (Ehe)Partners aus Kapitalvermögen (zB Zinsen, Aktiendividenden) sind zu berücksichtigen, auch wenn sie endbesteuert sind. Das Werbungskostenpauschale ist auch dann abzuziehen, wenn ausschließlich jene steuerfreien Bezüge erzielt werden, die bei der Ermittlung des Grenzbetrages zu berücksichtigen sind (zB Wochengeld oder begünstigte Auslandstätigkeit). Bereits geringfügige Überschreitungen dieser Grenzbeträge führen zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages (vgl. VfGH 5.10.1981, B 325/78). Überschreiten beide (Ehe)Partner nicht die Einkommensgrenzen, so steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag dennoch nur einem der beiden (Ehe)Partner zu. Laut dem vom Bw vorgelegten Einkommensteuerbescheid der Gattin für das Kalenderjahr 2003 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte 4.670,19 €. Der Grenzbetrag von 4.400 € laut Gesetz wurde somit überschritten, es steht daher der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Wien, am 15. Februar 2005