IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 16. September 2012, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006, zu Recht erkannt: Die Berufung (jetzt: Beschwerde…

…GmbH ist das Grundstück nicht enthalten, ebenso wenig Verbindlichkeiten oder Forderungen gegenüber der Sparkasse. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2001 stellte der Bw. bei Gericht den Antrag auf Eröffnung des Privatkonkurses. Als Ursachen der Insolvenz wurde angegeben, der Bw. habe sich im Juli 1999 mit…

…2006 machte der Berufungswerber (Bw.) neben Sonderausgaben in der Höhe von € 378 und Werbungskosten in der Höhe von € 991 des Weiteren außergewöhnliche Belastungen in der Höhe von € 2.764,05 für Aufwendungen im Zusammenhang mit seinem Privatkonkurs geltend. Mit Ergänzungsersuchen vom 29…

…sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Zahlungen in Höhe von 5.860 Euro, die der Bf. im Zusammenhang mit dem Schuldenregulierungsverfahren („Privatkonkurs“) seines Sohnes leistete, beim Bf. als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 zu berücksichtigen sind…

…mit, dass der Haftungsbescheid erst am 14. Jänner 2009 ausgestellt worden wäre, weshalb keine Möglichkeit bestanden hätte, diese Abgabenschuldigkeiten beim Privatkonkurs des Bw. im Jahre 2003 anzumelden. Eine Einstellung der Pensionspfändung wäre daher nicht möglich. Daraufhin gab der Bw. dem Finanzamt mit Schreiben vom 11…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

…15. Oktober 2008 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen betreff die Geldstrafe gestellt, mit welchem im Hinblick auf das beim Bezirksgericht Feldkirch behängende Privatkonkursverfahren und die auf Grund der erheblichen Unterhaltspflichten äußerst beengte finanzielle Situation des Bf. angeregt wurde, monatliche Ratenzahlungen in Höhe von € 150,00 zu…

…in der Höhe von 17.000 € verhängt. Die Kosten des Verfahrens wurden mit 500 € festgesetzt. Am 09.04.2021 brachte der Bf. beim BFG folgenden Schriftsatz ein: AUFSCHUB !!! Ich befinde mich im PRIVATKONKURS ! kann mit der Straf - Rückzahlung erst ab September 2024 !!! Beginnen !…

…bezahlt wurden. Darlegung, warum trotz Bekanntgabe eines laufenden Verlustes aus Gewerbebetrieb in der Beschwerde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung weiterhin von einem laufenden Gewinn iHv € 0,00 ausgegangen wurde. Vorlage des Beschlusses des BG ***11*** in Bezug auf den abgewickelten Privatkonkurs des Bf. zu GZ *…

…oben in der Beweiswürdigung dargelegt, sind dem Bf. im Zusammenhang mit der Abwicklung des Privatkonkurses für die Rechtsberatung (Kanzlei ***15***/***20***) und die rechtsanwaltliche Beratung (***17*** GmbH) Kosten iHv insgesamt € 8.525,00 netto entstanden, welche im Jahr 2017 vom Bf. auch nachweislich (laut…

…gegen ihn als persönlich haftenden Gesellschafter Forderungsexekution betreibe. Er sei seit März 2007 im Privatkonkurs. "Durch diesen Umstand" habe er die anfallenden Leasingraten für sein Vermietungsobjekt ab März 2006 (= Konkurseröffnung über die GmbH) nicht mehr bezahlt, weshalb der Leasinggeber die Rechte am Leasingobjekt zurückforderte…

…sei zu finanziellen Schwierigkeiten gekommen, die im September 2004 zur Einstellung des Betriebes geführt hätten. Der Bw. befinde sich im Privatkonkurs, um eine milde Beurteilung werde gebeten. Nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten des Bw. das vom Gesetz vorgegebene…

…24.5.1993, 92/15/0041); die Sicherstellung durch eine Bankgarantie kann die Quotenerfüllung nicht ersetzen. Beim Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung entsteht der Gewinn mit Erteilung der Restschuldbefreiung. Auch Nachlässe betrieblicher Verbindlichkeiten, die im Rahmen eines so genannten Privatkonkurses (§§ 181 ff der Insolvenzordnung) eintreten, sind begünstigt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 7.2.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 11.1.2011 betreffend dritten Säumniszuschlag zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

…und bestehe in absehbarer Zukunft auch nicht die Aussicht auf eine Erhöhung derselben. Sollte der volle Betrag zu entrichten sein, wäre dies eine Bedrohung der Existenz des Bw. und es müsste voraussichtlich der Privatkonkurs eröffnet werden.   Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 23 Abs…

…April 2008 bezeichnet) gestellt. Herr X sei im Jahr 2005 und 2006 schon im Privatkonkurs gewesen und habe daher keinerlei Einkommen gehabt. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist zwischen den Parteien des Verfahrens strittig, ob der Bw für das Jahr 2006 der…

…dass er sich, wie dem Finanzamt durch die Teilnahme an seinem Schuldenregulierungsverfahren - Beschluss des Bezirksgerichtes S - bekannt sei, im Privatkonkurs befinde, konkret in der sieben Jahre dauernden Zahlungsphase nach Annahme des Zahlungsplanes durch die Gläubiger am 27. Juni 2006. Abgesehen davon, dass das Finanzamt die…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.K., Sbg., vom 21. November 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Oktober 2001 betreffend Zahlungserleichterung in Form einer Ratenbewilligung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…dem Abgabenkonto derzeit kein Guthaben bestehe und verwies auf die zugegangenen Buchungsmitteilungen. In seiner fristgerecht überreichten Berufung führte der Bw. aus, im Jahr 2003 sei über sein Vermögen das Privatkonkursverfahren eröffnet, und die Insolvenz sei mit der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens beendet worden. Daraus ergebe sich…

2.5. Aufrechnung (Kompensation) Rz 130: Auf Grund des § 1438 ABGB tritt wechselseitige Tilgung gleichartiger Forderungen (zB Abgabenforderung des Bundes als Geldforderung und Geldforderung privatrechtlicher Natur des Abgabenschuldners gegen den Bund, insbesondere aus Lieferungen oder sonstigen Leistungen) im Ausmaß der geringeren der beiden Forderungen ein…