UFSW RV/1411-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Abweisungsbescheid auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1.9.2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 29. April 2003 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1.9.2002 für ihren Sohn beim Finanzamt ein. Studienblatt und Meldezettel wurde als Nachweis zu den Angaben beigelegt. Laut Studienblatt der Universität Wien studierte der Sohn der Bw. vom 16.9.1999 bis 14.11.2002 Betriebswirtschaft. Am 14.11.2002 stieg er auf das Bakkalaureatsstudium Betriebswirtschaft um. Laut Lohnzettelauskunft bezog der Sohn im Jahr von 1.1. 2002 bis 31.12.2002 steuerpflichtige Bezüge in Höhe von € 10.799,25. Das Finanzamt erließ einen Bescheid, in dem der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn in der Zeit ab 1.9.2002 abgewiesen worden ist. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 5 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für Kinder die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und selbst Einkünfte in einem € 8.725,- ( ab 2002) übersteigenden Betrag beziehen, kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Der Sohn der Bw. bezog laut Lohnzettel im Jahr 2002 , Einkünfte, die den Betrag von € 8.725,- überstiegen haben. Die Familienbeihilfe musste ab dem von der Bw. beantragten Zeitpunkt, dem 1.9.2002, abgewiesen werden. Gegen den Bescheid wurde Berufung mit folgender Begründung eingebracht: Laut § 5 Abs.1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz bleiben jedoch Verdienste, die in Zeiten vereinnahmt wurden, in denen kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht außer Betracht. Das bedeutet im konkreten Fall, dass die Verdienste des Sohnes vor September 2002 nicht von Bedeutung sind, da in diesem Zeitraum wegen Überschreitung der Mindeststudiendauer inkl. Toleranzsemester kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand. Vielmehr sollte überprüft werden ob die Verdienste im letzten Drittel des betreffenden Kalenderjahres 4/12 von € 8.725,- nicht übersteigen. Da dies der Fall ist, wird das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Dieser Meinung zum § 5 FLAG wird auch in den Lohnsteuertabellen von Ernst Sailer vertreten. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Die Begründung folgt der des abweisenden Erstbescheides. Weiters wird ausgeführt: Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleibt außer Betracht das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für den ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Im Falle des Sohnes der Bw. bestand der Anspruch auf Familienbeihilfe durchgehend ab dem Wintersemester 1999. Wie bereits im Abweisungsbescheid für das Jahr 2001 begründet wurde, waren lediglich die Einkünfte für das entsprechende Jahr für die Gewährung der Familienbeihilfe schädlich. Der Studienerfolgnachweis wurde ebenfalls mit Datum 16.10.2000 erbracht. Als Studienerfolgsnachweis wird in weiterer Folge, der Abschluss des ersten Studienabschnittes mit Oktober 2004 abverlangt. Folgende "Reaktion auf die Berufungsvorentscheidung" wurde am 9. Juli 2003 eingebracht und als Vorlageantrag gewertet: "Es wurde vom Finanzamt bestätigt, dass bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens jene Einkünfte außer Betracht bleiben, die vor oder nach Zeiträumen erzielt werden, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Es wurde vom Finanzamt allerdings behauptet, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe seit Studienbeginn des Sohnes der Bw. im Oktober 1999 nie erloschen ist. Da der erste Abschnitt des BWL Studiums allerdings 4 Semester dauert, ist der Anspruch auf Familienbeihilfe wegen Überschreitung der Mindeststudienzeit inkl. Toleranzsemester nach 5 Semester, d.h. nach dem Wintersemester 2001/2002 erloschen. Im Sommersemester 2002 bestand kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da der Sohn der Bw. bis zu diesem Zeitpunkt den Nachweis der ersten Diplomprüfung nicht erbracht hatte." Die Bw. bat daher zur Kenntnis zu nehmen, dass die Einkünfte des Sohnes der Bw. in den Monaten März bis August 2002 außer Betracht blieben, und deshalb Anspruch auf Familienbeihilfe für die Monate Jänner, Februar und September bis Dezember des Jahres 2002 bestünde.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs.1 FLAG besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen ( § 33 Abs.1 EStG 1988) bezogen hat , das den Betrag von € 8.725,- übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs.2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben u.a. außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach den Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; Hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs.1 lit. d unberücksichtigt. Ein zu versteuerndes Einkommen, das in Zeiträumen erzielt wird, für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, ist gemäß § 5 Abs.1 lit. a in die Berechnung des Grenzbetrages nicht miteinzubeziehen. Wird daher beispielsweise der Anspruch auf Familienbeihilfe für ein volljähriges Kind mit Ablauf des Wintersemesters 2000/2001 eingestellt, weil die vorgesehene Studienzeit in einem Studienabschnitt abgelaufen ist, zählt ein danach für die Monate März 2001 bis September 2001 erzieltes Einkommen des Kindes nicht auf den Grenzbetrag, selbst wenn für das Kind nach Ablegung der Diplomprüfung ab Beginn des Wintersemesters 2001/2002 wiederum Familienbeihilfe gewährt wird. ( Die Lohnsteuer, in frage und antwort, Sailer, Ausgabe 2001, § 5 FLAG, S 999) Im gegenständlichen Fall hat der Sohn der Bw. Betriebswirtschaft vom 16.9.1999 bis 14.11.2002 studiert, somit 6 Semester. Das 6. Semester lag bereits außerhalb des Toleranzsemesters, die Familienbeihilfe stand der Bw. für den Zeitraum des 6. Semesters nicht zu. Auf das Bakkalaureatstudium stieg der Sohn der Bw am 14.11.2003 um. Ausgehend davon, dass die Bw. für das Sommersemester 2002, die Zeit von März bis August, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hatte, daher jene Einkünfte außer Betracht bleiben, die in diese Zeit fallen, liegt das zu versteuernde Einkommen unter dem Grenzbetrag. Dem Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Monate Jänner und Februar und September bis Dezember des Jahres 2002 war daher stattzugeben. Wien, 10. Dez. 2003