UFSI RV/0573-I/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob dem Berufungswerber für das Veranlagungsjahr 2005 der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht. Die Ehegattin des Berufungswerbers stand in der Zeit vom 1. Jänner bis zum 30. Juni und vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2005 in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde X. Nach den vom Dienstgeber übermittelten Lohnzetteln erhielt sie folgende Bezüge: 1.1. - 30.6.2005: 1.995 € brutto, davon sonstige Bezüge iSd § 67 Abs. 1 und 2 EStG: 285 €; 1.10. - 31.12.2005: 745 € brutto, davon sonstige Bezüge iSd § 67 Abs. 1 und 2 EStG: 100 €. Im Dezember 2005 wurde der Ehegattin des Berufungswerbers ein Weihnachtsgeld von 45 € ausbezahlt; der Lohnzettel betreffend den Zeitraum 1.10. bis 31.12.2005 enthält dazu den Vermerk "sonstige Bezüge (Tarif): 45 €". Im Einkommensteuerbescheid vom 20. März 2006 wurde dem Berufungswerber der in der Erklärung beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt. Begründend wies das Finanzamt darauf hin, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners höher gewesen seien als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200 €. Dabei ging das Finanzamt von folgender Berechnung aus: steuerpflichtige Bezüge der Ehegattin des Berufungswerbers vom 1.1. bis 30.6.2005: 1.710 € (1.995 € - 285 €), zuzüglich steuerpflichtige Bezüge vom 1.10. bis 31.12.2005: 645 € (745 € - 100 €), abzüglich Werbungskostenpauschale: 132 €; steuerpflichtige Einkünfte somit: 2.223 €. Dagegen wendete der Berufungswerber ein, vom "Bruttoeinkommen" seiner Ehegattin (2.740 €) seien das Werbungskostenpauschale (132 €) sowie sonstige Bezüge von insgesamt 430 € (zweimal 142,50 € + 100 € + 45 € Weihnachtsgeld) abzuziehen, sodass ein "Nettoeinkommen" von 2.178 € verbleibe. Das Weihnachtsgeld von 45 € sei ein sonstiger Bezug und daher bei der Berechnung der Einkommensgrenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu berücksichtigen. Der Berufungswerber ersuche um Mitteilung, ob der Alleinverdienerabsetzbetrag zumindest dann gewährt werde, wenn er seine Ehegattin dazu veranlasse, 23 € an die bezugsauszahlende Stelle zurück zu überweisen. Über die Berufung wurde erwogen: Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), so beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620 € übersteigen, 6 %. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 2.000 € beträgt (§ 67 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr 2005 geltenden Fassung). Soweit die sonstigen, insbesondere einmaligen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres ein Sechstel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge übersteigen, sind sie dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen, in dem sie ausgezahlt werden. Bei der Berechnung des Sechstels ist derjenige laufende Bezug, der zusammen mit dem sonstigen Bezug ausgezahlt wird, bereits zu berücksichtigen (§ 67 Abs. 2 EStG 1988). Die Ehegattin des Berufungswerbers hat im Jahr 2005 von ihrem Dienstgeber laufende Bezüge von 1.710 € (vom 1.1. bis zum 30.6.) und 600 € (vom 1.10. bis 31.12.) erhalten. Daneben wurden ihr sonstige Bezüge von 285 € (vom 1.1. bis zum 30.6.) und 145 € (vom 1.10. bis zum 31.12.) ausgezahlt. Das Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 2 EStG 1988 betrug demnach 385 € und war mit den Sonderzahlungen von 285 € und 100 € - welche innerhalb des Freibetrages bzw. der Freigrenze des § 67 Abs. 1 EStG 1988 steuerfrei blieben - bereits ausgeschöpft. Das Weihnachtsgeld von 45 € war hingegen, wie im Lohnzettel ausgewiesen, gemäß § 67 Abs. 2 EStG 1988 dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes Dezember 2005 zuzurechnen. Somit ist das Finanzamt zutreffend von steuerpflichtigen Einkünften der Ehegattin des Berufungswerbers in Höhe von 2.223 € (laufende Bezüge 1.710 € + 600 €, zuzüglich steuerpflichtiger sonstiger Bezug 45 €, abzüglich Werbungskostenpauschale 132 €) ausgegangen. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr 2005 geltenden Fassung steht der Alleinverdienerabsetzbetrag - unter den im Gesetz genannten weiteren, hier nicht strittigen Voraussetzungen - dann zu, wenn der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens 2.200 € jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenze miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Bei der Berechnung des Grenzbetrages gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 durften demnach nur jene sonstigen Bezüge (von insgesamt 385 €) außer Betracht bleiben, die nach Maßgabe des § 67 Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988 steuerfrei waren. Unter Einbeziehung des gemäß § 67 Abs. 2 EStG 1988 steuerpflichtigen Weihnachtsgeldes (von 45 €) haben die Einkünfte der Ehegattin des Berufungswerbers den Grenzbetrag von 2.200 € im Jahr 2005 zwar nur geringfügig überschritten; dennoch hatte dies beim Berufungswerber zwingend den Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages zur Folge. Daran könnte auch eine Rückzahlung des den Grenzbetrag übersteigenden Arbeitslohnes der Ehegattin an deren Dienstgeber nichts ändern, weil für die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben im Rahmen eines Dienstverhältnisses jeweils der Zeitpunkt des Zufließens bzw. Abfließens maßgeblich ist (§ 19 EStG 1988); der einmal eingetretene Zufluss könnte durch Rückzahlung nicht rückwirkend beseitigt werden. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 2. Mai 2007 Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei