UFSW RV/1601-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 14. Februar 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Vom Berufungswerber (in Folge: Bw.) wurde am 1. Februar 2005 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2002 beim Finanzamt eingebracht. Geltend gemacht wurden Aufwendungen in Höhe von € 447,50 für Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften als Sonderausgaben. Das Finanzamt führte die Veranlagung erklärungsgemäß durch und setzte mit Einkommensteuerbescheid vom 14. Februar 2005 einen Nachforderungsbetrag an Einkommensteuer in Höhe von € 357,08 fest. Gegen diesen Bescheid wurde vom Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass im Kalenderjahr 2002 auch Aufwendungen für Krankheitskosten in Höhe von € 14.985,84 (nach Abzug des von der K geleisteten Ersatzes) angefallen sind und es werde daher beantragt diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Außerdem wurde vom Bw. noch angeführt, dass es für ihn nicht erklärbar sei, aus welchen Gründen die Veranlagung eine Nachforderung an Einkommensteuer ergeben habe, da die Beitragszahlungen zur Kirchensteuer eine Steuerminderung - laut einer von der Gewerkschaft eingeholten Rechtsauskunft - herbeiführen hätte sollen. Mit Schreiben vom 7. Juni 2005 hat das Finanzamt den Bw. eingeladen, eine Aufstellung der Heilbehandlungskosten sowie Rechnungsbelege nachzureichen. Weiters wurde dem Bw. mitgeteilt, dass die Nachforderung an Einkommensteuer sich deshalb ergeben habe, da bei der monatlichen Pensionsverrechnung der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt worden sei, aber mangels Beantragung bei der Veranlagung nicht zuerkannt worden sei. Der Alleinverdienerabsetzbetrag könne gewährt werden, wenn die Ehegattin ein steuerpflichtiges Einkommen von weniger als € 2.200,00 im Kalenderjahr 2002 bezogen habe. Es werde daher um Nachweis ersucht. Im Antwortschreiben gab der Bw. dem Finanzamt bekannt, dass seine Ehegattin über kein eigenes Einkommen verfüge. Eine Aufstellung und Rechnungsbelege in Höhe von € 16.489,62 sowie die Kostenersätze der K in Höhe von € 1.503,78 (richtig € 1.473,78) wurden nachgereicht. Außerdem führte der Bw. noch an, dass er seit seiner Berufszeit eine monatliche Prämie für eine Krankenzusatzversicherung bezahle, welche er nicht als Steuerabzugsposten geltend machen könne. Der Ersatz der Krankenzusatzversicherung sei daher seiner Meinung nach nicht in Rechnung zu stellen. Falls er diesbezüglich einem Irrtum unterlegen sein sollte, bitte er unter Angabe der Begründung um Mitteilung. Das Finanzamt teilte dem Bw. mit Schreiben vom 23. Juni 2005 Folgendes mit: Die geltend gemachten Spitalskosten stellen ua. eine außergewöhnliche Belastung dar, wenn Ausgaben, die getätigt worden sind, zu einer endgültigen Vermögensminderung geführt haben. Aus diesem Begriff der Belastung ist daher abzuleiten, dass Ersatzleistungen egal von welcher Seite, die abzugsfähigen Ausgaben kürzen. Betreffend privater Versicherungsleistungen hat der Verwaltungsgerichtshof (87/14/0116) die Kürzung der geltend gemachten Kosten ausdrücklich bestätigt. Sie werden daher gebeten, die Höhe der Ersatzleistungen der privaten Zusatzkrankenversicherung bekannt zu geben und die Abrechnungen (evtl. in Kopie) beizulegen. Wenn eine Beantwortung nicht erfolgt, gehe das Finanzamt von einer Versicherungsleistung von insgesamt € 11.799,64 aus, die auf den Rechnungen des Krankenhauses als voraussichtliche Versicherungsleistung angegeben ist. Der verbleibende Restbetrag stellt eine außergewöhnliche Belastung mit Anrechnung auf den steuerlichen Selbstbehalt dar. Dieser beträgt auf Grund ihres Einkommens für 2002 cirka € 7.910,00. Nur ein allfälliger Mehrbetrag wirkt sich als Freibetrag steuermindernd aus. Nach Erhalt dieses Schreibens teilte der Bw. dem Finanzamt mit, dass er seinen Antrag für das Kalenderjahr 2002 zurückziehe. Außerdem führte der Bw. noch sinngemäß aus, dass er es als eine uneinsichtige Härte des Gesetzgebers betrachte, zwar einerseits die Beiträge für die freiwillige Krankenzusatzversicherung nicht absetzen zu können aber andererseits verringern die Leistungen aus der Krankenszusatzversicherung die Aufwendungen, welche als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Mit Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt der Berufung des Bw. stattgegeben und den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2002 aufgehoben. Am 30. August 2005 hat der Bw. einen Vorlageantrag eingebracht. Es wurde vom Bw. ausgeführt, dass die Prämien zu der Zusatzkrankenversicherung auf Grund der Höhe seines Einkommens steuerlich nicht absetzbar seien. Es erscheine unzumutbar, dass weder die tatsächlich angefallenen, im Antrag geltend gemachten Krankenhauskosten, noch die Zahlungen der Zusatzversicherung, mit der für die Vergütung vorgesorgt worden sei, allein in Hinblick auf die Höhe durch persönliche Leistung erworbenen Pensionsanspruches, als Steuerabsetzbetrag anerkannt werden. Die besonders nachteilige steuerliche Beurteilung ergäbe sich außerdem noch dadurch, dass ebenfalls aus Gründen eines zwar den gesetzlichen Grenzbetrages überschreitenden, aber keineswegs abnorm hohen Pensionsbetrages die Verdoppelung des Grenzbetrages für die Geltendmachung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen für Alleinverdiener nicht zustehe. Allen doppelt verdienenden Ehepaaren, mit einem zwar bei den Einzeleinkommen die Grenze nicht überschreitenden, aber gemeinsam erheblich höherem Gesamteinkommen, stehe hingegen nicht nur die Absetzung von Krankenzusatzversicherungen und anderer Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastung zu. Von der verfassungsmäßig vorgesehenen Gleichberechtigung könne auf Grund der aufgezeigten Umstände wohl kaum gesprochen werden. Durch den vom Bw. gestellten Vorlageantrag, gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. EStG 1988) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§18 EStG 1988) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein (§ 34 Abs. 2 EStG 198) Sie muss zwangsläufig erwachsen (§ 34 Abs. 3 EStG 1988) Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (§ 34 Abs. 4 EStG 1988). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Nach § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst dem Steuerpflichtigen die Belastung zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Belastung beeinträchtigt nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 34 Abs. 5 EStG 1988) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung selbst und eines Sanierungsgewinnes (§ 36 EStG 1988) zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von mehr als € 36. 400,00 12 %. Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und für jedes Kind (§ 106 EStG 1988). Schon das Fehlen einer einzigen dieser Voraussetzungen schließt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus und die Abgabenbehörde ist davon enthoben, zu prüfen, ob auch die anderen Voraussetzungen zutreffen oder nicht (vgl. Die Einkommensteuer, Kommentar Hofstätter/Reichel, Band III C § 34 Abs. 1 Tz 1). Eine Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 liegt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur dann vor, wenn Ausgaben (Aufwendungen) getätigt werden, die zu einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigem Wertverzehr, somit zu einer Vermögensminderung führen. Bloße Vermögensumschichtungen führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung. Der Auffassung, dass nur vermögensmindernde Ausgaben als gemäß § 34 zu berücksichtigende Aufwendungen anzusehen sind, entspricht es auch, sie nur insoweit als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als sie vom Steuerpflichtigen endgültig aus eigenem getragen werden müssen. Dies bedeutet, dass von den grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Aufwendungen vorweg jene damit in kausalem Zusammenhang stehenden Einnahmen abgezogen werden müssen, die es dem Steuerpflichtigen ermöglichen oder erleichtern, den Aufwand zu tragen. Zu den Ersatzleistungen, die bei der Ermittlung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung abzuziehen sind, gehören ua. Versicherungsleistungen (vgl. Die Einkommensteuer, Kommentar Hofstätter/Reichel. Band III C § 34 Abs. 1 Tz 4). Zum Abzug des von einer Privatversicherung erhaltenen Ersatzes für Zahnbehandlungskosten bei der Berechnung der anzuerkennenden außergewöhnlichen Belastung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 19. Februar 1992, 87/14/0116 ausgesprochen, dass ein Aufwand nur insoweit vorliegt, als der Steuerpflichtige die Ausgaben endgültig zu tragen habe. Wie aus dem Arbeitnehmerveranlagungsakt zu entnehmen ist, hat der Bw. im Kalenderjahr 2002 eine Aufstellung der beantragten Krankheitskosten dem Finanzamt übermittelt. Der Betrag in Höhe von € 16.489,62 setzt sich aus sechs Teilrechnungen zusammen. Die von der Krankenkasse erhaltenen Ersätze wurden mit € 1.503,78 (richtig € 1.473,78) angegeben. Auf den Rechnungen - welche nur dem Finanzamt zur Einsicht vorgelegt wurden - waren auch die voraussichtlichen Ersatzleistungen der Krankenzusatzversicherung in Höhe von € 11.799,64 vermerkt. Das Finanzamt ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Bw. Ersatzleistungen (Krankenkasse und Versicherung) in Höhe von € 13.273,42 erhalten hat. Die Höhe der erhaltenen Versicherungsleistung wurde vom Bw. nicht bestritten. Da alle Ersatzleistungen bei der Ermittlung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung in Abzug zu bringen sind, verbleibt ein Betrag in Höhe von € 3.216,20, welcher eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 darstellt. Nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 muss die außergewöhnliche Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Dies ist dann der Fall, wenn die Aufwendungen, den auf Grund des Einkommens zu berechnenden Selbstbehalt übersteigen. Im vorliegenden Fall beträgt der Selbstbehalt € 7.908,76, sodass der als außergewöhnliche Belastung anzuerkennende Aufwand von € 3.216,20 im Selbstbehalt Deckung findet und es zu keiner Steuerminderung kommen kann. Mit Schreiben vom 7. November 2005 an den unabhängigen Finanzsenat hat der Bw. mitgeteilt, dass seine Ehegattin über kein Einkommen verfügt, sodass bei Durchführung der Veranlagung der Alleinverdienerabsetzbetrag zu berücksichtigen war. Der Bw. hat in seinen Eingaben auch die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen der §§ 18 und 34 EStG 1988 in Zweifel gezogen. Dazu ist anzumerken, dass es nicht Aufgabe der Finanzverwaltung ist, eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Bestimmungen durchzuführen. Diese hat bei Ausübung ihrer Tätigkeit nach dem (abgabenrechtlichen) Legalitätsprinzips (Art 18 B - VG bzw. 45 F - VG) vielmehr auf eine gesetzeskonforme Anwendung zu achten. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 17. Jänner 2006