UFSW RV/0507-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und den Gerichtsbezirk Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde vom Bw. ua. der Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt. Auf der Erklärung wurde vom Bw. das Feld "Mein (Ehe)Partner bezog 2001 Einkünfte (inkl. Wochengeld) in Höhe von" angekreuzt. Das Finanzamt hat bei Durchführung der Veranlagung den Alleinverdienerabsetzbetrag mit der Begründung, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von S 60.000,00 sind, nicht berücksichtigt. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass die steuerpflichtigen Einkünfte seiner Ehegattin den Betrag von S 60.000,00 nicht überschritten hätten und dass das Wochengeld nicht in die Grenze miteinzubeziehen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 33 Abs. 4 Z 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 in der Fassung für das Kalenderjahr 2001 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von S 5.000,00 (€ 364,00) jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) Einkünfte von höchsten S 60.000,00 (€ 4.400,00) jährlich, sonst Einkünfte von höchstens S 30.000,00 (€ 2.200,00) jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 EStG 1988 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 sind von der Einkommensteuer das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbstständig Erwerbstätigen befreit. Unter dem Begriff Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988 ist der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu verstehen. Laut der übermittelten Lohnzettel für das Kalenderjahr 2001 hat die Ehegattin des Bw. für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2001 von der APK-Pensionskasse Aktiengesellschaft Bruttobezüge in Höhe von S 58.083,00 bezogen. Von der Wiener Gebietskrankenkasse hat die Ehegattin des Bw. für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 19. Februar 2001 Wochengeld in Höhe von S 7.532,00 und für den Zeitraum 6. Februar 2001 bis 6. Februar 2001 Wochengeld in Höhe von S 1.054,00 erhalten. Von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse wurde für den Zeitraum 2. März 2001 bis 2. März 2001 Wochengeld in Höhe von S 18.977,00 ausbezahlt. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages des (Ehe)Partners ist der Gesamtbetrag seiner Einkünfte. Steuerfreie Einkünfte im Sinn des § 3 EStG 1988 bleiben grundsätzlich außer Ansatz; einbezogen werden auf Grund der Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988: das Wochengeld nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 Einkünfte aus Auslandstätigkeiten und Entwicklungshilfe (§ 3 Abs. 1 Z 10 und 11 EStG 1988) Einkünfte , die auf Grund von DBA steuerfrei sind Endbesteuerte Einkünfte (vgl. Doralt Einkommensteuergesetz Kommentar § 33 Tz. 33). Der Grenzbetrag ist im gg. Fall wie folgt zu ermitteln:   | | Beträge in S | Bruttobezug laut Lohnzettel: | 58.083,00 | abzüglich: | | sonstige Bezüge | 7.447,00 | Sozialversicherung | 8.750,00 | sonstige steuerfreie Bezüge | 859,00 | Werbungskostenpauschale | 1.800,00 | Steuerpflichtige Bezüge | 39.227,00 | zuzüglich Wochengeld | 7.532,00 | | 1.054,00 | | 18.977,00 | Summe | 66.790,00   Die Ehegattin des Bw. hat unter Einbeziehung des Wochengeldes Einkünfte von S 66.790,00 im Kalenderjahr 2001 erzielt. Da der maßgebliche Grenzbetrag von S 60.000,00 überschritten wurde, konnte dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zuerkannt werden. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, 26. Mai 2003