…Interesse beigemessen. Bei der Zweckmäßigkeit sei zu berücksichtigen, ob der haftungsgegenständliche Betrag nur geringfügig sei und ob dieser beim Haftungspflichtigen einbringlich wäre. Es liege somit im Ermessen, ob die Haftung überhaupt, gegen wen sie geltend gemacht werde und im welchem Ausmaß dies erfolge. Der 60…

…steuerlichen Vertretung des Bw. vorgebracht, dass grundsätzlich auch bei der Höhe der festzusetzenden Zwangsstrafe vom Finanzamt Ermessen auszuüben sei. Im Hinblick auf die dem Finanzamt aufgrund der Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt gegebenen Umsätze und aufgrund der in der Steuererklärung ausgewiesenen Verluste des Bw. erscheine die Zwangsstrafe in…

…Die BW habe Fristen erfolglos verstreichen lassen, keine begründeten Fristverlängerungsansuchen gestellt und somit keinerlei Schritte unternommen um die Festsetzung der Zwangsstrafe abzuwenden. Die Ermessenentscheidung bei der Vorschreibung der Zwangsstrafe begründete das FA damit, dass dem öffentlichen Anliegen am gesetzlichen Verfahrensziel der Anhaltung von Steuerpflichtigen zur…

…3. 2006 befolgt hat. Zwar sollen Zwangsstrafen nicht ein rechtswidriges Verhalten in der Vergangenheit ahnden, sondern ein bestimmtes künftiges Verhalten herbeiführen. Dies führt aber nicht zu einer Ermessensfehlerhaftigkeit bei der Festsetzung der Zwangsstrafe, nur weil jenes Verhalten, das durch eine derartige Zwangsmaßnahme erzwungen werden sollte…

…Jahr 1999 fällig geworden seien, frühestens mit Ablauf des Jahres 2004 ein, sofern bis dahin keine Amtshandlungen zur Durchsetzung des Abgabenanspruches gesetzt worden seien. Damit sei hinsichtlich der gegenständlichen Aussetzungszinsen weder Bemessungs- noch Einhebungsverjährung eingetreten. Es liege im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot…

…4 - 6 Tagen, in der Nebensaison in noch größeren Abständen, eingetragen. Die laufenden Bareinnahmen - Getränke - Küchenerlöse etc. - sind im Kassabuch täglich zu erfassen und nicht in Abständen von mehreren Tagen. Auf Grund vorangeführter Vorgangsweise kann nicht mehr von einer ordnungsgemäßen Kassenführung gesprochen werden. Der tatsächliche…

…von fünf Prozent seien unverhältnismäßig, kann sohin nicht gefolgt werden, zumal im vorliegenden Fall weder auf den Umstand, dass die ursprünglich vom Finanzamt erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2002 (mit Ausfertigungsdatum 22. Juni 2005) keinen Sicherheitszuschlag beinhalteten, noch darauf, dass die vom Finanzamt…

…Befriedigungsmöglichkeit entzogen wäre. Jedenfalls wäre zumindest eine Pfandrechtsbegründung an den besagten Liegenschaften des Erstschuldners möglich gewesen und wäre daher im Lichte der Nachrangigkeit der Inanspruchnahme der Bw. als Haftungspflichtige das Ermessen unrichtig geübt worden. Seitens der Berufungsbehörde wurde das FA gemäß § 279 Abs. 2 BAO…

…verstehen, unter "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse insbesondere an der Einbringung der Abgaben. Bei der Nichteinreichung von Steuererklärungen ist im Rahmen der Ermessensübung insbesondere auch auf die Höhe der allfälligen Steuernachforderung und das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen (Grad des Verschuldens etc.) Bedacht zu nehmen (vgl. Ritz…

…Gläubiger kann daher jeden der Mitschuldner nach seinem Belieben in Anspruch nehmen, bis er die Leistung vollständig erhalten hat. Das Gesetz räumt der Abgabenbehörde sohin einen Ermessensspielraum ein, in dessen Rahmen sie ihre Entscheidung gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in…

…Entrichtung der Gebühren verpflichtet seien. Da volle Leistungsgebot könne daher vom Finanzamt an jeden Unterzeichner der Urkunde gerichtet werden. Das Finanzamt sei vorerst aber in seinem Ermessen derart eingeschränkt, dass es sich vorerst nur an den zivilrechtlich Verpflichteten wenden könne. Sollte sich aber dessen Leistungsunfähigkeit…

…der Bw. uneinbringlich seien und dass Unbilligkeit vorläge, da die Vorschreibungen schon vier Jahre zurücklägen, sei festzuhalten, dass ein Haftungsbescheid erst dann erlassen werden dürfe, wenn die Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner feststeht. Eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO sei darin keinesfalls zu erblicken. Weiters sei…

…Finanzamtes vom 11. September 2003 abgewiesen. In der Bescheidbegründung ist folgendes ausgeführt: Die Aufhebung von Bescheiden gemäß § 299 BAO liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Einem Antrag auf Bescheidaufhebung könne dann nicht näher getreten werden, wenn die Auswirkung der beantragten Änderung bloß geringfügig sei. Die mit…

…wesentlichen Folgen nach sich gezogen hat (VwGH 5.6.2003, 2001/15/0133). Daher kann dem Berufungsvorbringen, dass im Falle einer Rechtswidrigkeit kein Ermessensspielraum für die Behörde bestehe, nicht gefolgt werden. Es ist unbestritten, dass sich im berufungsgegenständlichen Fall die betreffenden Umsatzsteuerbescheide für die Jahre…

…betriebliche Veranlassung gegeben sei, begehrt worden. Die Aufhebung von Bescheiden gemäß § 299 BAO liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Einer Bescheidaufhebung würde dann nicht näher getreten werden können, wenn die Auswirkung bloß geringfügig sei. Die begehrten Änderungen würden im Jahr 1997 0,02 %, im Jahr 1998…

…selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken…

…BAO die Verlängerung der Berufungsfrist ab Zustellung der Bescheide gestellt. Der Haftungsbescheid habe neben den Abgaben und Zeiträumen, für welche die Haftung ausgesprochen werde, die Gründe für die Haftung und die Ausübung des Ermessens sowie die Abgabenscheide, aus denen sich eine Haftung begründe, zu enthalten…

…Bilanzdaten der Gesellschaft für 2005 zu erinnern. Vor dem Hintergrund der dargestellten Einkommens- und Vermögenssituation der (Bauunternehmen) GmbH II und des Bw ist es für den UFS nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Ermessenserwägungen die Erstbehörde berechtigt davon ausgehen konnte, dass die Kapitalertragsteuer für die festgestellten vA…

…3.2010, 2009/16/0104). So darf beispielsweise bei der Ermessensübung lange verstrichene Zeit (wenn etwa die Erlassung des Haftungsbescheides gerade noch innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt) zwecks Vermeidung einer Unbilligkeit nicht ohne weiteres außer Acht gelassen werden (VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159). In…

… 212 BAO liegen daher gegenständlich vor, sodass die Bewilligung der Zahlungserleichterung im Ermessen der Abgabenbehörde liegt. Zu würdigen war dabei insbesondere das Bemühen der Bw um Abstattung des Abgabenrückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes trotz angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse. Die Raten wurden an Hand des aktuell am…