…Zeitpunkt ihrer Überreichung entsteht. Für diese Beschwerde wurde von Herrn J.G. die Gebühr nicht entrichtet. Wird eine feste Gebühr (Stempelgebühr) - so wie im vorliegenden Fall - mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Erhöhung von 50 % der nicht entrichteten…

…Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Die Abgabenschuld entsteht nicht erst nach dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens oder gar erst mit Zustellung des Abgabenbescheides, sondern unabhängig davon gem. § 4 BAO sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an dem das Gesetz die…

…sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, rechtfertigen eine Sicherstellung. Auf die Liegenschaften des Bw. kann die Finanzverwaltung zur Sicherung der…

…So wurde in dem Erkenntnis vom 1.7.1971, 856/71 die Wirksamkeit des Vertrages von der Beibringung einer Bankgarantie abhängig gemacht und hinderte dies nicht die Entstehung der Abgabenschuld und hob das Unterbleiben der Ausführung des Rechtsgeschäftes die so entstandene Gebührenpflicht nicht mehr auf…

…Entstehung des Säumniszuschlages nach § 217 BAO kommt es auf den Zeitpunkt der Erlassung der Jahresumsatzsteuerbescheide nicht an (UFS 5.6.2008, RV/0923-W/06 mit Hinweis auf VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Ob auf Grund eines nach Eintritt der Fälligkeit der Abgabenschuld…

…der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 9.11.2000, 2000/16/0310 (noch zur alten Frist ergangen) ausgesprochen hat, hängt die Frage, ob die Hundertsatzgebühr für eine Gleichschrift zu entrichten ist oder nicht, allein davon ab, ob die betreffende Gleichschrift innerhalb eines Monates nach dem Entstehen…

…ist die Einziehung "nach der Lage des Falles unbillig" (VwGH 28.4.2004, 2001/14/0022). Sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung ist grundsätzlich dann anzunehmen, in denen das außergewöhnliche Entstehen einer Abgabenschuld zu einem unproportionalen Vermögenseingriff beim Steuerpflichtigen führt. Der in der anormalen Belastungswirkung und verglichen…

…Forderungsanspruch entstanden. Mangels aufschiebender Bedingung besteht daher für den UFS am Entstehen der Steuerschuld kein Zweifel. Angesichts der alternativ möglichen Leistung bzw. des noch nicht konkret feststehenden Gegenstandes der Entfertigung ist allerdings die Höhe der Bemessungsgrundlage und folglich die Höhe der Abgabenschuld derzeit noch ungewiss…

…Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Primärschuldnerin, zu entziehen. Der Abschluss eines Zessionsvertrages ist dem Vertreter der Gesellschaft als Pflichtverletzung somit bereits vorzuwerfen, wenn er es unterlassen hat - insbesondere durch entsprechende Vertragsgestaltung - vorzusorgen, dass auch im Falle einer Änderung der Verhältnisse…

… 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: Körperschaftsteuer 1982: € 43.518,31 (S 598.825), Körperschaftsteuer 1983: € 66.574,86 (S 916.090), Körperschaftsteuer 1985: € 36.231,40 (S 498.555) Kapitalertragsteuer 1982…

…im Sinne der Umsatzsteuerrichtlinien Rz. 2611 ff. dann vorlägen, wenn abrechenbare Teilleitungen vereinbart worden wären, ist daher im Lichte obiger Ausführungen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht berufungsdienlich. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, wird bei der Errichtung von Bauwerken für die Entstehung der Umsatzsteuerpflicht…

…Nr. 142/2000 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH vom 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084; 29.11.1994, 94/14/0094). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des EF, vertreten durch Mag. Karl Wegerer, Wirtschaftstreuhänder, 4020 Linz, Honauerstraße 37, vom 6. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. Oktober 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Fa…

…Sinne des § 4 Abs. 4 NEUFÖG sprechen. Der Auffassung des Finanzamtes, dass die materiellen Voraussetzungen für den Erhebungsverzicht bereits vor Entstehen der Abgabenschuld erfüllt werden müssen, kann nicht gefolgt werden. Wie bereits ausgeführt, ist für Entstehung der Gesellschaftsteuerschuld die Bestimmung des § 4 Abs. 1 BAO…

…Abgabe schuldet. Bei Abgaben der GesBR (und auch bei der Miteigentumsgemeinschaft) entsteht die Gesamtschuld (§ 6 Abs. 2) des Gesellschafters gleichzeitig mit dem Entstehen der Abgabenschuld der GesBR. Vor Inanspruchnahme des Gesellschafters mit Abgabenbescheid besteht ihm gegenüber jedoch kein Abgabenzahlungsanspruch (keine ihm gegenüber fällige Abgabenschuldigkeit). Daher…

…Verminderung der Abgabenschuld gemäß § 221 a Abs. 2 BAO ein Antrag auf Anpassung des Säumniszuschlages gestellt werden kann. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die im Schriftsatz vom 26.12.1998 ins Treffen geführte Steuernummer xy beim Finanzamt Salzburg-Stadt das für die Erhebung (Festsetzung) der…

…Leistung heranziehen will. Das Gesetz räumt der Abgabenbehörde somit einen Ermessensspielraum ein, in dessen Rahmen sie ihre Entscheidung nach § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen hat. Haften für eine Abgabenschuld zwei oder mehrere Gesamtschuldner, so wird…

…€ 40.535,-- beantragte der Bw. nunmehr die Nachsicht von Einkommensteuer und Aussetzungszinsen in Höhe von 40%, somit € 16.214,--. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen…

…zu zahlen. Entsteht eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, so ist gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum…

…Zahlungserleichterungsansuchen beim Finanzamt eingebracht. Das Entstehen der Abgabenschulden sei dem Bw. somit bekannt gewesen. Es liege eine Pflichtverletzung vor und habe der Bw. weder auf den Fragenvorhalt vom 22.3.2002 und die Zahlungsaufforderung vom 7.11.2002 reagiert. Der Bw. beantragte mit Schriftsatz vom…