UFSK RV/0234-K/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. H.G., P., vertreten durch Dr. S.L., K., H.Gasse 10/1, vom 9. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 25. August 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der Haftungsbetrag auf € 2.284,48 eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Herr Ing. H.G. (im Folgenden: Bw.) und Herr B.G. haben mit Gesellschaftsvertrag vom 21.8.1995 die Firma H.GmbH errichtet und gegründet. Der Bw. war seit Errichtung der GmbH selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer. Das Finanzamt ersuchte mit schriftlichem Auskunftsersuchen (Fragenvorhalt) vom 22. März 2002 den Bw. unter Hinweis auf den zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Abgabenrückstand iHv. € 7.527,31 um Erklärung darüber, warum er nicht habe dafür Sorge tragen können, dass die Abgabenschulden entsprechend seiner abgabenrechtlichen Pflicht entrichtet wurden. Das Finanzamt stellte fest, dass die Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin uneinbringlich wären. Nachdem der Bw. diesen Vorhalt nicht beantwortet hat, zog das Finanzamt mit Bescheid vom 25.8.2004 den Bw. als Geschäftsführer zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 5.085,77 heran. Die Abgabenschulden setzten sich wie folgt zusammen: | 2000 | Umsatzsteuer | € 885,38 | 2000 | Verspätungszuschlag | € 203,48 | 2001 | Säumniszuschläge | € 40,70 | 2001 - 2002 | Pfändungsgebühren | € 252,18 | 2001 - 2003 | Körperschaftsteuer | € 3.500,-- | 2001 | Stundungszinsen | € 103,05 | 2003 | Zwangs- Ordnungsstrafe | € 100,-- | | SUMME | € 5.085,77 Begründend wurde auf die Gesetzeslage verwiesen. Die aushaftenden Abgabenschulden ergaben sich aus dem Rückstandsausweis. In der Berufung gegen den Haftungsbescheid wendet der Bw. im Wesentlichen ein, er habe die bezughabenden Abgabenbescheide nicht erhalten und seit dem Jahr 2000 keine unternehmerische Tätigkeit mehr ausgeübt. Er hätte in den betreffenden Jahren keine Möglichkeit (finanziellen Mittel) gehabt, die Abgaben zu bezahlen und schließe die Tatsache, dass die Abgabenschulden im Zeitpunkt der Fälligkeit uneinbringlich waren, eine Pflichtverletzung aus. Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Oktober 2004 die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Gesellschaft in den Jahren 2002 und 2003 zum Teil noch laufende Zahlungen geleistet habe. Daher sei das Argument des Bw., ihm wären Zahlungspflichten nicht bekannt gewesen nicht glaubwürdig. Die Umsatzsteuernachforderung der Monate Mai bis November 2000 wurde mit Bescheid vom 11.1.2001 festgesetzt. Dieser Bescheid und der Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid wären der Gesellschaft zur Kenntnis gelangt und habe der Bw. noch am 1.6.2001 hinsichtlich des bestehenden Abgabenrückstandes ein Zahlungserleichterungsansuchen beim Finanzamt eingebracht. Das Entstehen der Abgabenschulden sei dem Bw. somit bekannt gewesen. Es liege eine Pflichtverletzung vor und habe der Bw. weder auf den Fragenvorhalt vom 22.3.2002 und die Zahlungsaufforderung vom 7.11.2002 reagiert. Der Bw. beantragte mit Schriftsatz vom 28.10.2004 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können (§ 9 Abs. 1 BAO). Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden (§ 80 Abs. 1 BAO). Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), müssen sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen (§ 20 BAO). Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Haftung eines Vertreters - im gegenständlichen Verfahren eines Vertreters einer juristischen Person - sind: Abgabenforderung(en) gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter der juristischen Person, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung(en) beim Vertretenen, eine Pflichtverletzung des Vertreters der juristischen Person, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Vertreters (Geschäftsführers), darzutun, weshalb er den auferlegten Pflichten nicht entsprochen hat, insbesondere nicht Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Vertreter (Geschäftsführer) schuldhaft seine Pflicht für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, verletzt, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (siehe für viele das Erkenntnis vom 17. Dezember 2003, 99/13/0032, mwN). Der Vertreter (Geschäftsführer) haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung gestanden sind, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten (siehe für viele das hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 2004, 2002/13/0218, mwN). Im gegenständlichen Verfahren ist unbestritten, dass der Berufungswerber im (haftungs-) gegenständlichen Zeitraum als Geschäftsführer zum Kreis der Vertreter im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO zählt und daher für die Abgaben der GmbH herangezogen werden kann. Weiters ergibt sich aus dem Akteninhalt, dass die Primärschuldnerin ihre Abgabenschuldigkeiten weder zum Zeitpunkt deren Fälligkeiten entrichtet hat und diese bis heute nicht entrichtet wurden. Der Bw. war für deren Entrichtung verantwortlich. Der Bw. bringt vor, dass der Betrieb seit dem Jahr 2000 keine betriebliche Tätigkeit mehr entfaltet habe. Zu diesem Vorbringen wird festgestellt, dass er als verantwortlicher Geschäftsführer dem Finanzamt entgegen seiner Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht mitgeteilt hat, dass das Unternehmen seinen Betrieb eingestellt hat. Der Bw. war gemäß § 120 BAO verpflichtet all jene Umstände anzuzeigen, die hinsichtlich einer Abgabe vom Einkommen, Vermögen, Ertrag oder Umsatz die persönliche Abgabenpflicht begründen, ändern oder beendigen. Das Finanzamt musste in den Jahren 1998 und 1999 wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung der Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer im Schätzungswege ermitteln. Die Primärschuldnerin, vertreten durch den Bw., kam trotz Versandes der Abgabenerklärungen, wiederholter Mahnungen, Erinnerungen, Androhungen und Festsetzungen von Zwangsstrafen der Verpflichtung, Abgabenerklärungen einzureichen, schlichtweg nicht nach. Schließlich hat der steuerliche Vertreter am 1. Juli 2002 für das Jahr 1998 die Abgabenerklärungen eingereicht. Aus dem gesamten Veranlagungsakt ergibt sich somit, dass der Bw. seinen abgabenrechtlichen Pflichten nicht entsprechend nachgekommen war, sodass schließlich wiederholt Verspätungszuschläge verhängt werden mussten. Dem Bw, ist sohin aufgrund der Aktenlage anzulasten, dass er den Kontakt, die Beziehung zum Finanzamt entgegen seiner abgabenrechtlichen Pflicht nicht entsprechend gepflogen hat. Soweit der Bw. nun meint, er habe keine Kenntnis vom Entstehen der Abgabenschulden gehabt, ist ihm zu entgegnen, dass zum 1.6.2001 ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht wurde. Dies setzt die Kenntnis des Abgabenrückstandes und die Tatsache, dass die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet wird, voraus. Soweit der Bw. vorbringt, er habe die haftungsgegenständlichen Abgaben wegen fehlender finanzieller Mittel nicht mehr entrichten können, ist er auf die dargestellte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und dementsprechend auf seine "qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungspflicht" hinzuweisen. Das bloße Vorbringen, man habe mangels liquider Mittel keine Verbindlichkeiten mehr bezahlen können, ohne Vorlage weiterer Beweismittel (Kontoauszüge, Kassabücher, usw.) ist für sich alleine kein geeigneter Nachweis fehlender Mittel. Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Diesen Nachweis hat der Bw. trotz ausdrücklichen Ersuchens nicht erbracht. Nur der Geschäftsführer ist hiezu in der Lage, weil er den Einblick in die geschäftliche Gebarung hat. Das gesamte Vorbringen ist somit nicht geeignet, die Haftungsinanspruchnahme für nicht mehr entrichtete Umsatzsteuerzahllasten und Körperschaftsteuervorauszahlungen mit Fälligkeiten in den Jahren 2000 und 2001 zu entkräften. Der Bw. hat als verantwortlicher Geschäftsführer nachweislich über einen längeren Zeitraum entsprechende Zahllasten und Kapitalertragsteuern nicht entrichtet und dadurch einen beträchtlichen Abgabenausfall (Schaden) verursacht. Entgegen seiner qualifizierten Mitwirkungspflicht im Haftungsverfahren hat der Bw. trotz ausdrücklichen Ersuchens (Auskunftsersuchens) der Abgabenbehörde keine Unterlagen beigebracht, aus welchen sich konkret die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft zu den maßgeblichen Zeitpunkten ableiten ließe. Die Abgabenbehörde durfte somit von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgehen. Der Berufungswerber ist dem Auskunftsersuchen nicht nachgekommen und hat in der Berufung nur ausgeführt, dass die Gesellschaft über keine finanziellen Mittel mehr verfügt hätte. Eine nachvollziehbare Darstellung der schlechten Vermögenslage und gegebenen Zahlungsunfähigkeit der im haftungsgegenständlichen Zeitraum fälligen Abgabenschulden wurde nicht beigebracht, sodass die Abgabenbehörde erster Instanz auch nicht verhalten war, allenfalls weitere Präzisierungen und Beweise vom Berufungswerber abzufordern. Der Referent ist auf Grund der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Ansicht gelangt, dass der Berufungswerber durch die Außerachtlassung und Benachteiligung des Abgabengläubigers seiner Abgabenzahlungspflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist und daher für die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden der Gesellschaft zur Haftung heranzuziehen ist (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 28. Januar 2002, 2001/17/0159). Das Finanzamt hat mit Schreiben vom 16.7.2003 den Antrag auf Löschung der Firma gemäß § 40 FBG beim Handelsgericht gestellt und diesen Antrag damit begründet, dass die Gesellschaft ihre Tätigkeit eingestellt hat und vermögenslos ist. Mit Bescheid über die Bewilligung einer Zahlungserleichterung vom 25.6.2001 wurde der Primärschuldnerin die Abstattung des aushaftenden Abgabenrückstandes in 12 monatlichen Raten iHv. ATS 10.000,-- zuzüglich einer Restrate gewährt. Voraussetzung für die Gewährung der Zahlungserleichterung war, dass die Primärschuldnerin noch über entsprechende Liquidität verfügt hat und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet war. Das Vorbringen des Bw., die Gesellschaft habe seit 2000 keine betriebliche Tätigkeit mehr entfaltet und über keine Geldmittel mehr verfügt, steht mit dem Antrag auf Gewährung einer Stundung völlig im Widerspruch. Damit hat der Bw. zweifellos von den bestehenden Abgabenschulden Kenntnis gehabt. Würde man einem Geschäftsführer unterstellen, er habe ein Stundungsansuchen eingebracht im Wissen fehlender Liquidität, wäre dies ein strafrechtlich zu überprüfendes Handeln. Ausgehend von der Feststellung im Juli 2003 und dem Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung, welcher voraussetzt, dass die Gesellschaft noch über liquide Mittel im Zeitpunkt der Antragstellung verfügt hat, erscheint es nun für Zwecke des Haftungsverfahrens richtig, den Zeitpunkt des Eintrittes der Vermögenslosigkeit nach dem 1.6.2001 mit Ablauf der gewährten Zahlungserleichterung (Ratengewährung) anzusetzen. Für Zwecke des Haftungsverfahrens lässt sich aus der Feststellung im März 2002, dass Einbringungsmaßnahmen erfolglos verliefen ableiten, dass die Gesellschaft tatsächlich ab diesem Zeitpunkt über keine Vermögenswerte und Geldmittel mehr verfügt hat, sodass der Bw. für die Abgabenschulden, welche später entstanden sind, nicht mehr zur Haftung heranzuziehen ist. Die zur Haftung herangezogenen Abgabenschuldigkeiten waren daher um die Körperschaftsteuervorauszahlungen, welche in den Jahren 2002 und 2003 fällig waren, zu verringern, weil für diesem Zeitraum erstmals objektivierbar fest steht, dass die Gesellschaft über keine Geldmittel mehr verfügt hat. Die Abgabenschulden setzen sich daher wie folgt zusammen: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in Euro | 2000 | Umsatzsteuer | € 885,38 | 2000 | Verspätungszuschlag | € 203,48 | 2001 | Säumniszuschläge | € 40,70 | 2001 | Pfändungsgebühren | € 176,89 | 2001 | Körperschaftsteuervorausz. | € 874,98 | 2001 | Stundungszinsen | € 103,05 | | SUMME | € 2.284,48 Die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme des Bw. gemäß § 9 BAO sind aufgrund obiger Ausführungen erfüllt, sodass seitens des unabhängigen Finanzsenates die Ausübung des freien Ermessens bei der Haftungsinanspruchnahme durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu überprüfen war. Bei der Verletzung von abgabenrechtlichen Zahlungspflichten bedarf es - anders als bei der Verletzung sonstiger abgabenrechtlicher Pflichten - keiner näheren Begründung der Kausalität der Pflichtverletzung für die eingetretene Uneinbringlichkeit der Abgaben (vgl VwGH vom 26. Januar 1999, 98/14/0114). Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (VwGH vom 17. Oktober 2001, 2001/13/0127). Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Von einer ermessenswidrigen Inanspruchnahme zur Haftung wird nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor allem dann gesprochen werden können, wenn die Abgabenschuld vom Primärschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden kann. Im gegenständlichen Fall ist daher die Vermögenssituation des Bw. zu hinterfragen. Der Bw. bezieht Pensionseinkünfte, welche über dem Existenzminimum liegen. Es mag sein, dass aufgrund der wirtschaftlichen Situation die Abgaben erschwert einbringlich wären, dies ist jedoch keineswegs ausgeschlossen. Die Bw. ist aufgrund seiner Einkünfte durchaus in der Lage, zumindest einen Teil der unberichtigt aushaftenden Verbindlichkeiten (Schaden) abzustatten. Auch ist im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigen, dass im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bw. ein beträchtlicher Abgabenrückstand auf dem Abgabenkonto der Gesellschaft entstanden und angewachsen ist und der Bw. als Geschäftsführer die Möglichkeit und abgabenrechtliche Pflicht gehabt hätte, zeitnah entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung der Haftungsfolgen zu setzen. Aus den genannten Gründen hat daher die Abgabenbehörde erster Instanz bei Ausübung des freien Ermessens zu Recht dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben gegenüber dem Interesse des Bw., aufgrund der wirtschaftlichen Situation nicht zur Haftung herangezogen zu werden, den Vorzug gegeben. Zusammenfassend ist daher fest zu stellen, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO die Inanspruchnahme des Berufungswerbers für die in der Berufungsentscheidung verringerten Beträge zu Recht erfolgt ist. Der Berufung war daher teilweise statt zu geben und der Berufungswerber in Höhe von € 2.284,48 zur Haftung heranzuziehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Klagenfurt, am 29. Juni 2006