…Zeitpunkt ihrer Überreichung entsteht. Für diese Beschwerde wurde von Herrn J.G. die Gebühr nicht entrichtet. Wird eine feste Gebühr (Stempelgebühr) - so wie im vorliegenden Fall - mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Erhöhung von 50 % der nicht entrichteten…

…wurden doch Lohnabgaben der Jahre 2005 und 2006 erst mit dem Haftungsbescheid vom 18.01.2021 geltend gemacht. Eine Berücksichtigung des langen Zeitabstandes zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der Haftungsinanspruchnahme wurde vom Finanzamt im Zuge der Ermessenentscheidung nicht berücksichtigt. Um der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt. Auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es dabei ebenso wenig an. Da mittlerweile infolge Erlassung der Wiederaufnahme-, Haftungs- und Abgabenbescheide das Ausmaß der Abgabenschuld feststeht…

…Einklang mit der Zielsetzung des ALSAG, das umweltpolitische Lenkungen erzeugen möchte und die Beitragspflicht daher ausschließlich an die objektive Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestands anknüpft. Subjektive Hinderungsgründe, rechtliche Beschränkungen oder behördliche Maßnahmen, welche die Verwertung von Abfällen verzögern oder verhindern, sind für die Entstehung der Beitragsschuld…

…klären ist, ob für diesen Vorgang überhaupt die Abgabenschuld entstanden ist. Dazu normiert § 59 Abs. 1 Z 1 GSpG, dass in den Fällen des § 58 die Abgabenschuld im Zeitpunkt des Zustandekommens des Spielvertrages entsteht. Diesbezüglich hat der VwGH in seinem Judikat vom 29. August 2013…

…Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Die Abgabenschuld entsteht nicht erst nach dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens oder gar erst mit Zustellung des Abgabenbescheides, sondern unabhängig davon gem. § 4 BAO sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an dem das Gesetz die…

…sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, rechtfertigen eine Sicherstellung. Auf die Liegenschaften des Bw. kann die Finanzverwaltung zur Sicherung der…

…5 AbgEO bereits mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und ist die Pfändungsgebühr nach § 26 Abs. 2 AbgEO auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker…

…So wurde in dem Erkenntnis vom 1.7.1971, 856/71 die Wirksamkeit des Vertrages von der Beibringung einer Bankgarantie abhängig gemacht und hinderte dies nicht die Entstehung der Abgabenschuld und hob das Unterbleiben der Ausführung des Rechtsgeschäftes die so entstandene Gebührenpflicht nicht mehr auf…

…Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Primärschuldnerin, zu entziehen. Der Abschluss eines Zessionsvertrages ist dem Vertreter der Gesellschaft als Pflichtverletzung somit bereits vorzuwerfen, wenn er es unterlassen hat - insbesondere durch entsprechende Vertragsgestaltung - vorzusorgen, dass auch im Falle einer Änderung der Verhältnisse…

…das Entstehen der genannten Abgabenansprüche ergebe sich aus dem Umstand, dass die beschwerdeführende Gesellschaft zumeist hochpreisige PKW einer näher genannten slowakischen Firma erwerbe. Beim Weiterverkauf dieser PKW im Inland wende die geprüfte Gesellschaft nahezu ausschließlich die Bestimmung des § 24 UStG (Differenzbesteuerung) an. Diese Art der…

…99/13/0060). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist eine Erwägung, die in diese Ermessensübung miteinzubeziehen ist, ein langer Zeitabstand zwischen der Haftungsinanspruchnahme des Vertreters und dem Entstehen der Abgabenschuld oder dem Feststehen der Uneinbringlichkeit der Forderung bei der Primärschuldnerin (vgl zB VwGH 7.9…

…des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen besteht. Eine solche Unbilligkeit ist stets gegeben, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen gefährdet. Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht…

…dass ich sehr wohl zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und einem Eintritt der Verjährung eine Amtshandlung habe, die als Verlängerungshandlung anzusehen ist. Ich kann meiner Meinung nach auch durchaus eine zukünftige Frist bereits im Vorhinein verlängern, auch wenn der Verjährungslauf an sich noch nicht begonnen…

…Entstehung des Säumniszuschlages nach § 217 BAO kommt es auf den Zeitpunkt der Erlassung der Jahresumsatzsteuerbescheide nicht an (UFS 5.6.2008, RV/0923-W/06 mit Hinweis auf VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Ob auf Grund eines nach Eintritt der Fälligkeit der Abgabenschuld…

…Ermessens zu berücksichtigender langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld (oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit) und der Inanspruchnahme zur Haftung liegt damit hier nicht vor. Sonstige Gründe, die eine Ermessensübung zugunsten der Bf bewirken könnten, sind nicht hervorgekommen. Der Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen…

…der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 9.11.2000, 2000/16/0310 (noch zur alten Frist ergangen) ausgesprochen hat, hängt die Frage, ob die Hundertsatzgebühr für eine Gleichschrift zu entrichten ist oder nicht, allein davon ab, ob die betreffende Gleichschrift innerhalb eines Monates nach dem Entstehen…

…der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 10. Februar 2023, RV/5100772/2022, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: "Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder dem Hervorkommen der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der…

…zur Entstehung des Vergütungs- bzw. Rückforderungsanspruches geführt habe. Im Vorlageantrag vom 15.11.2013 wurde vorgebracht, dass das Finanzamt unrichtigerweise davon ausgehe, dass ein Guthaben vom 15.3.2013 (bezogen auf die Umsatzsteuer 2010) "zweifelsfrei eine Insolvenzforderung" darstellen würde, welche die Aufrechnung mit der längsten…

…ist die Einziehung "nach der Lage des Falles unbillig" (VwGH 28.4.2004, 2001/14/0022). Sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung ist grundsätzlich dann anzunehmen, in denen das außergewöhnliche Entstehen einer Abgabenschuld zu einem unproportionalen Vermögenseingriff beim Steuerpflichtigen führt. Der in der anormalen Belastungswirkung und verglichen…