…a. die Sozialversicherungsbeiträge und ähnliche Ausgaben selbst bestritten. Im angeschlossenen Gesellschafterbeschluss vom 17.4.1998 wird hinsichtlich der Geschäftsführerentlohnung Folgendes ausgeführt: "Die im Fremdvergleich angemessen zu dotierende Entlohnung für die Erfüllung des Auftrages zur Geschäftsführung beträgt maximal 60 % des EGT (Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit), vor…

…Die bloß laufende "Gehaltszahlung" sei für sich allein also noch kein Indiz für das Vorliegen einer "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" aufweisende Beschäftigung. Die Entlohnung für die nicht berufungsgegenständliche Zeit bis 31.1.1999 habe laut Vereinbarung in monatlich regelmäßigen Zahlungen in Höhe von S…

…Geräten um zusammen 440.466 S; 1999: Audiovisionsanlage um 127.800 S) aktiviert und im Wege der AfA als Ausgabe geltend gemacht. Derartige Vorteile wären einem Gesellschaftsfremden - zusätzlich zur bereits dargestellten sonstigen Entlohnung - nach Überzeugung des Senates nicht eingeräumt worden. Der Einwand in der Berufung…

…aus, dass die Entlohnung im Prüfungszeitraum für das Jahr 1996 noch durch 12 monatlich gleich bleibende Vergütungen und zwei zusätzliche Vergütungen in derselben Höhe (S 46.495,00) und ab 1997 auf Grund eines Umlaufbeschlusses, erfolgsabhängig in der Form erfolgt sei, dass eine Entschädigung für…

…angegebenen € 149.396,18 in Höhe von € 107.899,99 ergibt. Die von der steuerlichen Vertretung ins Treffen geführten Argumente konnten somit die Tatsache des Nichtvorliegens eines Unternehmerrisikos nicht entkräften. c) Laufende Entlohnung: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnisse vom 23.4.2001…

…die Erfolgsabhängigkeit bestehe in der Entlohnung nach der Höhe des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, also eine Gesamtbetrachtung aller "Projekte". Ein Verlustrisiko bestehe insofern, als bei Nicht-Erreichen des Budgetzieles (EGT) überhaupt keine Vergütung zustehe. Nach Punkt 5 des Geschäftsführervertrages könne der Vertrag von beiden Vertragsteilen…

…zur Entlohnung des Geschäftsführers folgende Regelung traf: Das Honorar für die Funktion als handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer betrage jährlich pauschal 90.000 ATS, das Honorar für Verkauf und kaufmännische Leitung betrage jährlich mindestens 120.000 ATS. Bei Erreichen eines positiven Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT…

…Geschäftsführerbezüge (Umsatzbeteiligung und Versicherungsbeiträge) im EGT keine Deckung finden, so gebührt dem Geschäftsführer für dieses Geschäftsjahr insoweit kein Entgelt. Bei ausreichender Liquidität der Gesellschaft kann der Geschäftsführer unterjährig Teilzahlungen für seinen Geschäftsführerbezug verlangen. Zu viel ausbezahlte Beträge sind nach Vorliegen des Jahresabschlusses vom Geschäftsführer unverzüglich…

…wenn auch nicht notwendig monatliche, Entlohnung erhalte. Nach dieser Judikatur sei ein Unternehmerwagnis dann gegeben, wenn der Erfolg der Tätigkeit des Steuerpflichtigen weitgehend von seinen unternehmerischen Fähigkeiten und seinem Fleiß sowie von den Zufälligkeiten des Wirtschaftslebens abhänge und der Steuerpflichtige für die mit seiner Tätigkeit…

…in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft, - das Fehlen eines Unternehmerrisikos sowie - eine laufende, wenn auch nicht notwendig monatliche Entlohnung. Schließlich ist der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.11.2004, Zl. 2003/13/0018, in einem nach § 13 Abs. 1 Z 1 VwGG gebildeten Senat…

…den Verträgen hervorgehe, erfolge eine erfolgsabhängige Entlohnung für einen mehrere Jahre umfassenden Zeitraum, welcher sich aus heutiger Sicht bis einschließlich 2003 erstrecke Die Auszahlungen einzelner Jahre seien im Rahmen dieser Vereinbarung zu verstehen und unterlägen einer noch ausstehenden Endabrechnung. Die Bezüge seien, wenn auch nicht…

…in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft, - das Fehlen eines Unternehmerrisikos sowie - eine laufende, wenn auch nicht notwendig monatliche Entlohnung. Schließlich ist der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.11.2004, Zl. 2003/13/0018, in einem nach § 13 Abs. 1 Z 1 VwGG gebildeten Senat…

… 5). Hinsichtlich der Entlohnung enthält der Vertrag folgende Regelung (§ 4): Für die ordnungsgemäße Erbringung seiner Leistung erhält der Geschäftsführer ein vorläufiges Jahresgrundentgelt von ATS 300.000,- auszahlbar nach Anforderung durch den Geschäftsführer unter Berücksichtigung der Liquiditätslage der Gesellschaft. Dieses Grundentgelt wird anhand des erzielten Betriebsergebnisses…

…und ob er eine laufende, wenn auch nicht monatliche Entlohnung erhält. Für die Frage nach dem Bestehen eines Dienstverhältnisses kommt es also nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung als Dienstvertrag oder als Werkvertrag an. Vielmehr sind die tatsächlich verwirklichten vertraglichen Vereinbarungen entscheidend (vgl…

…VwGH 18. 7. 2001, 2001/13/0150) - Entlohnung bezieht und 3. dass er kein deutlich ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko trägt, ihn also weder das ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen noch jenes der Schwankungen ins Gewicht fallender nicht überwälzbarer Ausgaben trifft (VwGH 21. 9. 1999, 99/14…

…nach außen in Erscheinung tretenden tatsächlichen Abwicklung der Leistungsbeziehung die wesentliche Bedeutung beizumessen ist (vgl. VwGH 31.3.2003, 2003/14/0023). Im gegenständlichen Fall erhält der Geschäftsführer lt. § 7 des Gf-V "eine erfolgsabhängige Entlohnung. Diese beträgt 50 % des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT…

…sind vorzulegen. e) Inwieweit war die Entlohnung (auch) erfolgsabhängig? Die bezughabenden Vertrags- und Berechnungsunterlagen sind in Fotokopie vorzulegen. Sie werden ersucht, eine Auflistung der Bezüge bzw. Vergütungen getrennt nach Kalenderjahren sowie Fotokopien der dazugehörigen Aufwands- und Verrechnungskonten für den Prüfungszeitraum vorzulegen. 5.) Inwiefern bestand die…

…unterschreitenden Entlohnung und sind die diesbezüglichen Bestimmungen der Entlohnungsregelung im Geschäftsführungsvertrag daher auch nicht schlagend geworden. Lässt eine Entlohnungsregelung ihrem Wesen nach aber die Vereinbarung eines Fixbezuges erkennen, vermag auch eine zusätzliche erfolgsabhängige Vergütung - die gegenständlich höheren Vergütungen im Falle des Erzielens höherer Betriebsergebnisse (EGT…

…Von Bedeutung ist auch noch das Merkmal der laufenden (wenn auch nicht notwendig monatlichen) Entlohnung. Ausgehend von den genannten Kriterien ist zu beurteilen, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die für ein Dienstverhältnis sprechenden Kriterien im Vordergrund stehen. Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des…

…wie aus den obigen Tabellen ersichtlich ist - im Wesentlichen monatlich dem Verrechnungskonto gutgeschrieben. Eine derartige Vorgangsweise erfüllt jedenfalls das Merkmal von "laufenden Lohnzahlungen", da es für die Annahme einer laufenden Entlohnung sogar noch ausreichen würde, wenn die Geschäftsführervergütung dem Verrechnungskonto jährlich gut geschrieben wird (vgl…