…allfälliges Entgelt dafür, von dem man weiß, ob und in welcher Höhe es gewährt wird. Es war mein einziges Interesse, der Firma S-GmbH als rechtmäßiger Besitzer einer erheblichen Forderung aus einer Überzahlung inklusive Zinsen ca 4,2 Mio ATS verlorenes Eigentum zurückzugeben. Die Information…
…Tz 41) unter anderem Entgelte eines Strohmannes, Einkünfte aus Erpressungen, Schmiergelder, aus gelegentlichen Bau- und Vermittlungsaufträgen, gelegentlichen Dienstleistungen , Entschädigungen für die Nichtverfolgung einer Projektidee und die Weitergabe von Informationen (unter Hinweis auf BFH, BStBl 1983 II 201) angeführt. Dagegen wird die mehr oder weniger zufällige…
…erwarten könne, ohne dass sie eigens vereinbart oder ein gesondertes Entgelt für sie in Rechnung gestellt werden müsste. Entgegen dem mit 19. Jänner 1998 datierten Berufungsschriftsatz wird auf S. 24 des Gutach-tens von Dr. K. ausgeführt, dass Warentermingeschäfte nicht unter die Steuerbefreiung des § 6…
…An- und Verkaufszeitpunkte und Empfehlungen für günstige Einstiegsmöglichkeiten, Informationen über gewinnträchtige Marktsituationen, Marktinformationen, Marktbeobachtung und die Auswertung von Marktanalysen. Sollte es nicht zum Geschäftsabschluss kommen, werde dem Kunden für etwaige Beratung in Zusammenhang mit diesem Geschäft kein Entgelt verrechnet. Die Risikoaufklärung des Kunden müsse gemäß…
…sei dieser Ansicht gefolgt. Die Bank hätte mit Ausnahme der Nichtherausgabe der vereinnahmten Entgelte keinen Schaden verursacht, für den sie einzustehen hätte. In wirtschaftlicher Betrachtung könne der Vergleichsbetrag nur als Teil (evtl. von dritter Seite) des Entgeltes für die Vermietung gesehen werden. Ergänzend wurden dem…
…für Dritte nicht nachvollziehbar ist, blieb der Abgabepflichtige schuldig. Dass über die Vereinnahmung der Entgelte von Kunden, die von Begleitpersonen Leistungen in Anspruch genommen haben, keine Quittungen oder Aufzeichnungen existieren, außer mit der Hand auf einen Kalender geschriebene Zahlen, die den Einnahmen entsprechen sollen und…
…3.3. Zu den Tätigkeiten des Vereines zählen weiters die Herausgabe von Publikationen, die Sammlung und Weitergabe von Informationen, die Ausarbeitung und Unterstützung von Gesetzesvorschlägen und die Stellungnahme im Begutachtungsverfahren, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Durchführung von dem Vereinszweck dienenden Veranstaltungen und Maßnahmen jeder Art. Der…
…3.3. Zu den Tätigkeiten des Vereines zählen weiters die Herausgabe von Publikationen, die Sammlung und Weitergabe von Informationen, die Ausarbeitung und Unterstützung von Gesetzesvorschlägen und die Stellungnahme im Begutachtungsverfahren, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Durchführung von dem Vereinszweck dienenden Veranstaltungen und Maßnahmen jeder Art. Der…
…Informationen zum genauen Ablauf der behaupteten Subvermittlungsleistungen ("Tipps- bzw. Namensweitergaben") durch den Bruder darzulegen. Dazu kommt, dass der Bw. seine ungewöhnlichen Sachverhaltsdarstellungen aus eigenem Antrieb nachzuweisen gehabt hätte, da nach der Rechtsprechung für die Abgabenbehörde bei ungewöhnlichen Sachverhaltsvorbringen keine Verpflichtung besteht die Unrichtigkeit von zweifelhaften…
…14. Die Abgrenzung zwischen Dienstleistung und Know-How-Überlassung könne weiters nach Loukota/Jirousek in der Weise beurteilt werden, dass im Bereich der Lizenzgebühren bzw. Know-How-Überlassung für das Entgelt von Aktivleistungen kein Raum sei. Bei Lizenzgebühren handle es sich durchwegs um Entgelte für…
…wo die Weitergabe von Wissen erfolgt, dann muss dies umso mehr für den Beruf eines Lauftrainers gelten, bei denen lt. Senat der Mittelpunkt der Tätigkeit dort sein müsste, wo die Athleten de facto trainiert werden. Seitens des Senates ist es nach Einsichtnahme in einen beispielhaften…
…B. Aufarbeitung und Weitergabe von Adressenmaterial, Führung von Kontaktgesprächen etc.) nicht als Vermittlungstätigkeit angesehen werden könne. Mit Gegenäußerung vom 5. Oktober 1999 hält die Bw. der Stellungnahme der Betriebsprüfung entgegen, dass gemäß dem bereits zitierten Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 22.5.1991, GZ…
…Für die Zeit der Nichttätigkeit der Prüfungsorgane vom 28. September 2001 (Ausstellung des Prüfungsauftrages) bis zum 14. März 2002 (erstmalige Anforderung von Informationen und Unterlagen) könne keinesfalls ein Verschulden beim Steuerpflichtigen behauptet werden, und die daraus von der Abgabenbehörde abgeleitete Verschleppungsabsicht bedeute wohl eine rein…
…trat die Bw. nach außen hin für sämtliche Leistungen als Unternehmerin gegenüber den Kunden auf. Eine Aufteilung des von diesen gezahlten Entgelts auf mehrere Leistungen ist daher nicht möglich. Es lagen somit entsprechend der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einheitliche Leistungen der Bw. vor, die ihr…
…weit zu erschüttern, dass er statt einer Anstellung seither nur mehr auf Basis eines Konsulentenvertrages mit geringem Entgelt für die genannte Firma tätig sei. Bereits im Jahre 1997 sei er von einem ehemaligen Lieferanten zu einem Zigarrenabend im damaligen "S" eingeladen worden. Es habe ein…
…von der Betriebsprüfung unbeanstandet geblieben. Hinsichtlich der Kosten der Lebensführung werde darauf hingewiesen, dass Kosten der Werbung nicht im Katalog der nicht abzugsfähigen Werbungskosten enthalten seien. Die Besichtigung von Vergleichsspitälern und die Beschaffung entsprechender Informationen sowie die diesbezügliche Kontaktpflege seien für die Auftragsabwicklung und die…
…bei der B und bei der O erscheine die Weitergabe des Auftrages der B an die Bw. von dieser an die O mit hinsichtlich des geplanten Arbeitsumfanges unbestimmt gefassten Auftragschreiben wirtschaftlich nicht sinnvoll, da die O für die Durchführung der Aufträge selbst Schwarzarbeiter anwerben hätte…
…und unter Zusammenrechnung der Entgelte von April bis Dezember 2007 für den Voranmeldungszeitraum Dezember 2007 mit 33.547,66 Euro fest. Zur Begründung der Abgabenfestsetzungen wird in Tz 1 des Berichts über das Ergebnis der Außenprüfung vom 18. März 2008 ausgeführt: Die GmbH betreibt ein…
…mehr Entgelt für die Überlassung von Geschäftsräumlichkeiten zu bezahlen. Die Miete inklusive der angebotenen Überwachung und sonstiger Nebenleistungen für ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum werde auch nicht aus dem Grund, dass sie im Vergleich zu anderen Standorten höher sei, der Umsatzsteuer unterworfen. Durch die Bw…
…so ist dies ausschließlich Ihre private Angelegenheit!" Die Information zur Preisgestaltung lautete: "Wie hoch sind die Preise für ein Date? Da wir versuchen unsere Kunden individuell zu behandeln sind die jeweiligen Preise von den Wünschen der Kunden abhängig, ebenso unterschiedlich aber entsprechend immer den marktüblichen…