…allfälliges Entgelt dafür, von dem man weiß, ob und in welcher Höhe es gewährt wird. Es war mein einziges Interesse, der Firma S-GmbH als rechtmäßiger Besitzer einer erheblichen Forderung aus einer Überzahlung inklusive Zinsen ca 4,2 Mio ATS verlorenes Eigentum zurückzugeben. Die Information…

…Tz 41) unter anderem Entgelte eines Strohmannes, Einkünfte aus Erpressungen, Schmiergelder, aus gelegentlichen Bau- und Vermittlungsaufträgen, gelegentlichen Dienstleistungen , Entschädigungen für die Nichtverfolgung einer Projektidee und die Weitergabe von Informationen (unter Hinweis auf BFH, BStBl 1983 II 201) angeführt. Dagegen wird die mehr oder weniger zufällige…

…erwarten könne, ohne dass sie eigens vereinbart oder ein gesondertes Entgelt für sie in Rechnung gestellt werden müsste. Entgegen dem mit 19. Jänner 1998 datierten Berufungsschriftsatz wird auf S. 24 des Gutach-tens von Dr. K. ausgeführt, dass Warentermingeschäfte nicht unter die Steuerbefreiung des § 6…

…Leistung, weil die Weitergabe von Informationen im Vordergrund steht (BStBl II 1974, 259). Reparaturen oder Verbesserungsarbeiten in Verbindung mit Lieferungen: Wird der Liefergegenstand vor dem Liefervorgang noch repariert oder verbessert, liegt eine einheitliche Leistung vor, die als Lieferung zu qualifizieren ist (VwGH 27.2.1990…

…An- und Verkaufszeitpunkte und Empfehlungen für günstige Einstiegsmöglichkeiten, Informationen über gewinnträchtige Marktsituationen, Marktinformationen, Marktbeobachtung und die Auswertung von Marktanalysen. Sollte es nicht zum Geschäftsabschluss kommen, werde dem Kunden für etwaige Beratung in Zusammenhang mit diesem Geschäft kein Entgelt verrechnet. Die Risikoaufklärung des Kunden müsse gemäß…

…Abrechnungsjahr von der Mieterin und vom Nachmieter zeit- und flächenaliquot zu tragen. Der Nachmieter hat den Zustand des Mietobjektes zum Zeitpunkt des Abschlusses seines Mietvertrags als vertragsgemäßen Zustand zu akzeptieren. Der Nachmieter haftet gemeinsam mit der Mieterin für die auf die vor Wirksamkeit der Weitergabe…

…weil die Weitergabe der darin aufgezeichneten Informationen über die behandelten Patienten an den Ordinationsnachfolger nach dem objektiven wirtschaftlichen Gehalt des Vorgangs und nach den Intentionen der Vertragspartner im Vordergrund steht. Denn die Kenntnis der Krankengeschichten der Patienten ist gerade für einen neu beginnenden Arzt von…

…zu. 4.2. Mit dem in 4.1. angeführten Entgelt sind auch Mehrleistungen abgegolten welche über die für Angestellte der Gesellschaft geltende Normalarbeitszeit hinaus erbracht werden. 4 3 Bonus: Der Vorstand hat Anspruch auf eine ergebnisabhängige Bonifikation von 5% des Jahresüberschusses […]. 5. Dienstreisen, Auslagenersatz …

…Dienstleistungen, die in der Beschaffung und Weitergabe von Informationen bestehen, durch Unternehmer, die nicht unmittelbar die Übertragung der Gelder bewirken, auch wenn diese die Voraussetzung für eine spätere Zahlungsanordnung bzw. einen späteren Überweisungsvorgang schaffen (zu administrativen und technischen Leistungen von E-Geldbörsen siehe Rz 764c)…

…Sonderzahlungen zeitanteilig zu. 4 2 Mit dem in 4 1 angeführten Entgelt sind auch Mehrleistungen abgegolten welche über die für Angestellte der Gesellschaft geltende Normalarbeitszeit hinaus erbracht werden. 4 3 Bonus: Der Vorstand hat Anspruch auf eine ergebnisabhängige Bonifikation von 5% des Jahresüberschusses … . 5…

…sei dieser Ansicht gefolgt. Die Bank hätte mit Ausnahme der Nichtherausgabe der vereinnahmten Entgelte keinen Schaden verursacht, für den sie einzustehen hätte. In wirtschaftlicher Betrachtung könne der Vergleichsbetrag nur als Teil (evtl. von dritter Seite) des Entgeltes für die Vermietung gesehen werden. Ergänzend wurden dem…

…für Dritte nicht nachvollziehbar ist, blieb der Abgabepflichtige schuldig. Dass über die Vereinnahmung der Entgelte von Kunden, die von Begleitpersonen Leistungen in Anspruch genommen haben, keine Quittungen oder Aufzeichnungen existieren, außer mit der Hand auf einen Kalender geschriebene Zahlen, die den Einnahmen entsprechen sollen und…

…Ersatzscheck" aufgebraucht (Kontoauszüge). Die Weitergabe eines Teiles des Geldes von Herrn A an Herrn B ist nicht nachgewiesen, ebenso wenig ist die Behauptung des Herrn A dokumentiert, dass Herr A das verbleibende Geld für sich verwendete (NS mit Herrn A). Ein konkreter Rückfluss des Geldes…

…Die Bezahlung variiere je nachdem ob es sich um eine Fachkraft oder um einen Hilfsarbeiter handle. Der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes würde es auch entsprechen, die Weitergabe von wichtigen geschäftlichen Informationen wie Baubeginn, Fertigstellungstermine, Planänderungen etc. schriftlich zu dokumentieren. Die Einhaltung dieser Sorgfaltspflichten treffe nur…

…3.3. Zu den Tätigkeiten des Vereines zählen weiters die Herausgabe von Publikationen, die Sammlung und Weitergabe von Informationen, die Ausarbeitung und Unterstützung von Gesetzesvorschlägen und die Stellungnahme im Begutachtungsverfahren, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Durchführung von dem Vereinszweck dienenden Veranstaltungen und Maßnahmen jeder Art. Der…

…3.3. Zu den Tätigkeiten des Vereines zählen weiters die Herausgabe von Publikationen, die Sammlung und Weitergabe von Informationen, die Ausarbeitung und Unterstützung von Gesetzesvorschlägen und die Stellungnahme im Begutachtungsverfahren, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Durchführung von dem Vereinszweck dienenden Veranstaltungen und Maßnahmen jeder Art. Der…

…weiter-)verrechnete Entgelt (einschließlich der Weitergabe oder Nichtweitergabe von Agenturprovision und/oder Rabatt) ist für Belange der Werbeabgabe irrelevant, zumal die Leistung zwischen WA und U der Abgabe überhaupt nicht unterliegt (siehe Tz 3.1.3). Ist hingegen eine bloße Vermittlungsleistung von WA gegeben und…

…Informationen zum genauen Ablauf der behaupteten Subvermittlungsleistungen ("Tipps- bzw. Namensweitergaben") durch den Bruder darzulegen. Dazu kommt, dass der Bw. seine ungewöhnlichen Sachverhaltsdarstellungen aus eigenem Antrieb nachzuweisen gehabt hätte, da nach der Rechtsprechung für die Abgabenbehörde bei ungewöhnlichen Sachverhaltsvorbringen keine Verpflichtung besteht die Unrichtigkeit von zweifelhaften…

…14. Die Abgrenzung zwischen Dienstleistung und Know-How-Überlassung könne weiters nach Loukota/Jirousek in der Weise beurteilt werden, dass im Bereich der Lizenzgebühren bzw. Know-How-Überlassung für das Entgelt von Aktivleistungen kein Raum sei. Bei Lizenzgebühren handle es sich durchwegs um Entgelte für…

…wo die Weitergabe von Wissen erfolgt, dann muss dies umso mehr für den Beruf eines Lauftrainers gelten, bei denen lt. Senat der Mittelpunkt der Tätigkeit dort sein müsste, wo die Athleten de facto trainiert werden. Seitens des Senates ist es nach Einsichtnahme in einen beispielhaften…