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UFSW RV/1217-W/09Einwendungen gegen F-Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…gegen im Zuge dessen erlassene Feststellungsbescheide geltend gemacht werden können. Was die Veranlagung des Jahres 2001 anlangt, so hat das Finanzamt die anteiligen Einkünfte auf Basis der gesonderte Mitteilung im geänderte Einkommensteuerbescheid in zutreffender betraglichen Höhe zum Ansatz gebracht. Wie oben ausgeführt, sind Einwendungen gegen…

UFSS RV/0599-S/06Einschränkung des Berufungsrechtes gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2006

…Finanzsenat hat über die Berufung des F.F., vom 21. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch HR Dr. Susanne Fischer, vom 21. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSG RV/0538-G/05Bindung des ESt - Bescheides an F - Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2007

…dieser Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO stellen Grundlagenbescheide für Einkommensteuerbescheide dar (VwGH 15.12.1994, 94/15/0164). Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den…

UFSS FSRV/0033-S/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.12.2005

…1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen F.B., Vortragender und Gesellschafter, St., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Oktober 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16…

UFSW RV/2108-W/02Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2009

…S -79.332,00) auf S 1,774.192,00 (Anteil Bw: S 872.096,00) erhöht. | Hausge- meinschaft | F-Bescheid vom | F-Akt Seite | V+V gesamt S | Anteil Ehemann S | Anteil Bw. S | 1996 | 19…

UFSL RV/0042-L/05Berücksichtigung von Ergebnissen der Einkünftefeststellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 1/2

…bekannt zu geben, wann diese wirksam zugestellt wurden. Dazu wurde im e-mail vom 2. Juli 2007 Folgendes mitgeteilt: "Bei der C. Transportgeräte Handels GmbH & Co KG, St.Nr.09-061/6566 (vormals 01-xxx), liegt in den vorhandenen Akten ein F-Bescheid vom 2…

UFSW FSRV/0033-W/12Schätzung nach Lebenshaltungskosten, Darlehen unglaubhaft,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.12.2012

…den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen F.K., (Bw.) vertreten durch Mag. Dinko Knjizevic, RA, 1040 Wien, Argentinierstr…

UFSW RV/1715-W/10Verjährung Einkommensteuer - Verlängerungshandlung im Feststellungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…das Jahr 2000 am 23. Februar 2007 einen geänderten Feststellungsbescheid 2000 (F-Bescheid 2000) für die Mitunternehmerschaft, welcher mit 5. März 2007 zu einem gem. § 295 BAO geänderten ESt-Bescheid 2000 führte. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung vom 6. April 2007 wurde mit Berufungsvorentscheidung…

UFSS RV/0843-S/02Entschädigung; Steuerbegünstigung, Verteilungsbegünstigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…Anspruch im Verfahren 15 Cg 182/93, den Prozesskosten des Beklagten F.N. und des Nebenintervenienten Stadt Salzburg sowie weiterem Verdienstentgang für Folgejahre zusammen. Insbesondere gegen den Verdienstentgang bzw. dessen Höhe wurden seitens des Beklagten substantiierte Einwendungen erhoben, die laut Gerichtsakt in mündlichen Streitverhandlungen und…

UFSL RV/0119-L/08Ermessensübung bei Geltendmachung der Haftung für Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2010

…verdeckte Ausschüttungen der M GmbH i.L, vormals A GmbH, an den Alleingesellschafter Geschäftsführer F dem Bescheid beiliegen würden. Mit Schriftsatz vom 13. Juni 2007 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter gegen den Haftungsbescheid vom 28. September 2006 (zugestellt am 15. Mai 2007) das Rechtsmittel der…

UFSW RV/1217-W/05Schätzung der Besteuerungsgrundlagen infolge von Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

…AB Bl. 181 f)." Mit Bescheid vom 13.5.2004 wurde die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1999 als unzulässig zurückgewiesen, da am 27.8.2003 kein Umsatzsteuerbescheid für dieses Jahr ergangen sei und der Umsatzsteuerbescheid 1999 vom 11.8.2000 erklärungsgemäß erlassen…

UFSW RV/0083-W/02Kommanditist und Dienstverhältnis mit der Komplementär-GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…ihrer Tätigkeit. Zu den Einwendungen des Bw. ist auszuführen, dass dieser im Zeitraum bis 30.6.1990 im Rahmen eines Lehrlingsvertrages bei der KG angestellt war. Er ist lt. ergänzenden Ausführungen im Rahmen der Berufung gegen die F-Bescheide der KG für Werbung und Messeveranstaltungen…

UFSL RV/0013-L/04Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Einlösung einer Besserungsforderung, die unter ihrem Nennwert erworben wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006Teil 1/2

…Unterlagen aus dem Konkursakt/Ho (Kopien, die auch dem steuerlichen Vertreter ausgehändigt worden waren) wurden dem Finanzamt zur Kenntnis übermittelt. Im Rahmen einer telefonischen Stellungnahme brachte die zuständige Vertreterin des Finanzamtes keine Einwendungen gegen die Berechnungsmethode des Zinsenanteile, wie sie in der Niederschrift vom 25…

UFSW RV/1901-W/03Berufung gegen abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2004

…dass Bescheide, denen Entscheidungen zu Grunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht wirksam mit der Begründung angefochten werden können, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die zitierte Norm schränkt somit das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid…

UFSF RV/0357-F/02Strittig ist die Zustellung der seinerzeitigen Abgabenbescheide im Haftungsbescheidverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005

…einschließlich eines Säumniszuschlages für 1998 gegenüber der J.G.m.b.H.&Co . in Höhe von insgesamt 25.676,94 € bescheidmäßig festzusetzen, ist für das vorliegende Berufungsverfahren jedoch dann von Bedeutung, wenn seitens des Haftungsschuldners Einwendungen gegen den Abgabenanspruch bzw. dessen Höhe erhoben wurden…

UFSF RV/0218-F/04Berufung gegen einen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid mit Argumenten, die sich eigentlich gegen den Grundlagenbescheid richten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2005

…BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein: Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid diesbezüglich als unbegründet abzuweisen…

UFSF RV/0057-F/031. Anfechtbarkeit eines von einem Feststellungsbescheid abgeleiteten Bescheides 2. Anspruchszinsen, Bindung an Stammabgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005

…Zweifel um von den Feststellungsbescheiden abgeleitete Bescheide und konnte daher die Höhe bzw. Zurechnung der anteiligen Einkünfte der Berufungsführerin aus ihrer Beteiligung an der KEG nach dem unzweifelhaften Inhalt der Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO nicht mit Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide wirksam bekämpft werden…

UFSF RV/0134-F/03Verhältnis Grundlagenbescheid abgeleiteter Bescheid, Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmerkosten eines Rechtsanwaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2007

…BAO kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zu Grunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen unzutreffend sind. § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid…

UFSF RV/0220-F/11Liegen Gründe für eine Bescheidaufhebung vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2012

…Fristverlängerungsantrages ist zwar nicht gesondert anfechtbar, Einwendungen gegen diese sind aber in der Berufungsentscheidung über den das betreffende Verfahren abschließenden Bescheid - den Zurückweisungsbescheid - zu berücksichtigen. Über diese Berufung wurde erwogen: Die Frist der im Mängelbehebungsauftrag bestimmten Frist ist zwar verlängerbar, einem dementsprechenden Antrag kommt aber…

UFSF RV/0141-F/04Anfechtbarkeit eines von einem Feststellungsbescheid abgeleiteten Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007

…abgeleiteten Bescheiden kann gemäß § 252 Abs. 1 BAO ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die Anfechtung eines Steuerbescheides, welche lediglich mit Einwendungen gegen die…