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UFSW RV/1217-W/09Einwendungen gegen F-Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…gegen im Zuge dessen erlassene Feststellungsbescheide geltend gemacht werden können. Was die Veranlagung des Jahres 2001 anlangt, so hat das Finanzamt die anteiligen Einkünfte auf Basis der gesonderte Mitteilung im geänderte Einkommensteuerbescheid in zutreffender betraglichen Höhe zum Ansatz gebracht. Wie oben ausgeführt, sind Einwendungen gegen…

BFG RV/7104783/2017E-Mail als verjährungsverlängernde Amtshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2018

…bei Zeugenaussagen) hervorkommen können und durch die Unmittelbarkeit und Vollständigkeit der Tatsachenerörterung und Beweisführung das Parteiengehör in förmlicher Weise gewahrt wird. Von der StV wurden keine inhaltlichen Einwände gegen die Zustellung des BP-Berichtes und der F-Bescheide an die H3 im Jahr 2014 vorgebracht…

BFG RV/7103625/2016Verjährungseinwendungen sind im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid geltend zu machen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.05.2021

…ins Leere. Das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ist somit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid (F-Bescheid) getroffene Feststellungen mit Erfolg nur in dem den Grundlagenbescheid (F-Bescheid) betreffenden Verfahren vorgebracht werden können.   Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

BFG RV/7101595/2012Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid im Einkommensteuerverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Die Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungs- bzw. Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein: Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden…

BFG RV/7101421/2013Verhältnis abgeänderter, abgeleiteter Bescheid und Grundlagenbescheid, Berücksichtigung nachträglich erlassener F-Bescheide im Rahmen der BFG-Entscheidung über die Beschwerde gegen die abgeleiteten E-Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

…| § 295 (1) wg F Bescheid zu ***9*** v 25.02.2011 | 18.06.2012 | Beschwerdevorentscheidung (Abweisung) | 27.06.2012 | Vorlageantrag Die Beschwerde (vormals: Berufung) vom 14. Jänner 2011 richtete sich gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2006 alle vom 14. Dezember…

BFG RV/5101757/2016Beschwerde gegen einen Einkommensteuerbescheid mit Einwendungen gegen in einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffenen Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2018

…kann, dass die im F-Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ist damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen mit Erfolg nur in dem den Grundlagenbescheid betreffenden Verfahren vorgebracht werden können. Die Anfechtung eines Steuerbescheides (Bescheidbeschwerde) z.B…

BFG RV/5100327/2016Anfechtung eines Einkommensteuerbescheides mit Einwendungen, die gegen in einem Feststellungsbescheid getroffene Feststellungen gerichtet sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…gegen abgeleitete Bescheide ist damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen mit Erfolg nur in dem den Grundlagenbescheid betreffenden Verfahren vorgebracht werden können. Die Anfechtung eines Steuerbescheides (Bescheidbeschwerde), welche lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden F-Bescheides…

UFSS RV/0599-S/06Einschränkung des Berufungsrechtes gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2006

…Finanzsenat hat über die Berufung des F.F., vom 21. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch HR Dr. Susanne Fischer, vom 21. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

BFG RV/4100365/2022Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid nach § 188 BAO) getroffene Feststellungen im Beschwerdeverfahren gegen den abgeleiteten Steuerbescheid (ESt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…Grundlagenbescheide (F-Bescheide) nach der dem Gericht vorliegenden Aktenlage bereits in Rechtskraft erwachsen sind, stehen dem Bf - sollten die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen - ausschließlich jene Rechtsbehelfe zur Verfügung, die auf eine Durchbrechung der Rechtskraft der ergangenen Feststellungsbescheide abzielen. Begründung gemäß § 25a Abs. 1 VwGG Gegen…

UFSG RV/0538-G/05Bindung des ESt - Bescheides an F - Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2007

…dieser Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO stellen Grundlagenbescheide für Einkommensteuerbescheide dar (VwGH 15.12.1994, 94/15/0164). Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den…

BFG RV/6100250/2020Keine Nachsicht für abgeleitete Bescheide, wenn der Feststellungsbescheid ein Nichtbescheid war, zumal der VwGH darin keine sachliche Unbilligkeit sieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 1/2

…jedoch Einwendungen bzw. Bedenken gegen die formale Bescheidqualität des Grundlagenbescheides davon nicht umfasst sind. Der Verwaltungsgerichtshof führt in der Rz 14 des Erkenntnisses vom 1.6.2017, Ra 2015/15/0031, entsprechend aus: "So lautete die von der Revision offenbar angesprochene Rechtsmittelbelehrung: 'Liegen einem Bescheid…

BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 1/2

…beteiligt. Der ursprüngliche F-Bescheid, der für alle gegenständlichen Verfahren relevant sei, sei der Erstbescheid mit vorläufiger Festsetzung für 2007 vom 11.02.2009. Danach erfolgte am 24.04.2012 eine Wiederaufnahme und eine neue Sachentscheidung mit Erstbescheid vom 24.04.2012, gegen welchen sich…

BFG RV/7101200/2012Rechtsmittel gegen einen von einem Grundlagenbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…gegen abgeleitete Bescheide ist damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen mit Erfolg nur in dem den Grundlagenbescheid betreffenden Verfahren vorgebracht werden können. Die Anfechtung eines Steuerbescheides (Bescheidbeschwerde), welche lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden F-Bescheides…

BFG RV/2100423/2022Fehlende Voraussetzungen für eine Bescheidänderung nach § 295 (1) BAO (kein wirksamer Grundlagenbescheid, kein Änderungsbedarf)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…Rechtsmittels gegen den bekämpften ESt-Bescheid 2011 beantragt werde. Die XY- GmbH, FN 999999z (Gesamtrechtsnachfolgerin der XY- KG, FN 777777a) war kurz davor, am 26.April 2022, nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens infolge Vermögenslosigkeit gem. § 40 FBG im Firmenbuch gelöscht worden. Das Erlassen eines F-Bescheides…

BFG RV/7102111/2017Rechtmäßigkeit der Abänderung von Einkommensteuerbescheiden wegen Nichteintritts der Verjährung Einwendungen gemäß § 252 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…dass die im F-Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide - sowie im zu beurteilenden Fall die gemäß § 295 Abs.1 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheide 20 ist damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen mit Erfolg nur in dem den…

BFG RV/5100309/2026Abweisung infolge Anfechtung des ESt-Bescheides wegen Unrichtigkeit des zugrunde liegenden Feststellungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Nach der Judikatur des VwGH und des BFG (siehe dazu Ritz/Koran, BAO8 § 252 BAO Rz 3) sind Beschwerden als unbegründet abzuweisen, wenn Einwendungen, die gegen den Grundlagenbescheid…

BFG RV/7103269/2019Verjährungsbeginn eines als vorläufig erlassenen Bescheides, obwohl keine Ungewissheit vorlag; verjährungsfristverlängernde Wirkung von Amtshandlungen im Zuge von Feststellungsverfahren für den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…Steuerbescheides, die lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrundeliegenden Feststellungsbescheides begründet ist, ist in der Sache abzuweisen (vgl VwGH 23.03.2000, 2000/15/0001). Eine solche Abweisung setzt voraus, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist…

BFG RV/7103564/2014§ 252 BAO und § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

…des § 252 Abs 1 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein, d.h. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden derartige Einwendungen, wie im vorliegenden Fall, im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist…

BFG RV/7102228/2013Abweisung eines Rechtsmittels gemäß § 252 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017

…gegen abgeleitete Bescheide ist damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen mit Erfolg nur in dem den Grundlagenbescheid betreffenden Verfahren vorgebracht werden können. Die Anfechtung eines Steuerbescheides (Bescheidbeschwerde), welche lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden F-Bescheides…

BFG RV/7100338/2015Geschäftsführer mit Wohnsitz in Österreich verwendet in Deutschland zugelassenen Firmenwagen: Festsetzung von NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…8 KFG). Da es zu einer solchen Zulassung nicht kam, entstand – wie vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid festgestellt – im November 2009 die Normverbrauchsabgabe (§ 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG). Einwendungen gegen den derart ermittelten Zeitpunkt der Abgabenentstehung erhebt der Bf. nicht. Nach § 1 Z 3…