UFSW RV/1901-W/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998, 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. wird im Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg zur Einkommensteuer veranlagt. Auf Grund von vom Finanzamt Gmünd erlassenen Feststellungsbescheiden änderte ersteres Finanzamt die Einkommensteuerbescheide 1998, 1999 und 2000" gemäß § 295 Abs. 1 BAO ab. Der Bw. erhob mit Schreiben vom 28. April 2003 gegen die "Einkommensteuerbescheide f. 1998, 1999 und 2000 und Bescheid betr. Anspruchzinsen 2000" mit folgender Begründung Berufung: "1. Gegen obgenannte Bescheide wird berufen und beantragt diese ersatzlos aufzuheben. Die Berufungsvorentscheidung des FA Gmünd, St.Nr. ..., vom 28.1.03 wurde durch den Antrag auf Berufungsentscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz außer Kraft gesetzt und gilt die Berufung vom 5.9.01 gegen die Nichtfeststellungsbescheide des FA Gmünd nach wie vor als unerledigt, sodass keinerlei Anlass besteht die bisherigen Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2000 abzuändern solange obgenannte Berufung vom 5.9.01 unerledigt ist, umsomehr als diese nunmehr doch am 27.3.03 dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt wurde und mit einer alsbaldigen Entscheidung gerechnet werden kann. Wirkungen der Berufungsvorentscheidung welche bis zur abschließenden Berufungserledigung erhalten bleiben, können doch offensichtlich nur das Berufungsverfahren selbst betreffen, keinesfalls aber eine Abänderung rechtswirksamer Einkommensteuerbescheide bewirken. 2. Es wird um Aussetzung der Einhebung des strittigen Betrages von E 6000.31 bis zur Entscheidung der Berufung gegen die Nichtfeststellungsbescheide ersucht. Die Entnahme eines solchen Betrages aus dem forstw. Betrieb würde dessen Weiterführung in Frage stellen, wodurch der Zweck des Berufungsverfahrens gegen die genannten Nichtfeststellungsbescheide vereitelt werden würde. Es darf darauf hingewiesen werden, dass die unbegründete Annahme von Liebhaberei nach zehnjähriger steuerlicher Anerkennung des Betriebes wohl schwerlich rechtswirksam werden kann." Das Finanzamt erließ am 12. Mai 2003 Berufungsvorentscheidungen betreffend die Einkommensteuerbescheide 1998, 1999 und 2000, die folgende Begründung enthielten: "Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid gem. § 252 Abs 1 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Im gegenständlichen Fall wurden die Beteiligungseinkünfte aus dem Betrieb "Dr.H.W., P.R.", welcher beim Finanzamt G. unter der Steuernummer .... geführt wird, dem ho. Finanzamt mit Null bekanntgegeben. Ein Rechtsmittel gegen diese Feststellungen ist nur beim do. Finanzamt möglich. Erst eine evtl. Abänderung des Feststellungsbescheides bewirkt gemäß § 295 Abs. 1 BAO eine Neuberechnung des abgeleiteten Bescheides..." Am 11.6.2003 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und brachte vor, es handle sich hier um außer Kraft getretene Berufungsvorentscheidungen gegen Nichtfeststellungsbescheide; die Berufung dagegen sei somit nach wie vor unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Soweit sich die Berufungen gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen richtet, wird eine Berufungsentscheidung vom gemäß der Geschäftsverteilung hierfür zuständigen Senat des unabhängigen Finanzsenates ergehen. Im Rahmen dieser Entscheidung wird daher über die Berufung nur insoweit abgesprochen, als sie sich gegen die Einkommensteuerbescheide richtet. Die Bestimmung des § 252 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) ordnet an, dass Bescheide, denen Entscheidungen zu Grunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht wirksam mit der Begründung angefochten werden können, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die zitierte Norm schränkt somit das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen demnach nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Das Verbot, wonach auf einem anderen Bescheid aufbauende Bescheide nicht mit der Begründung angefochten werden können, dass die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen unzutreffend seien, greift jedoch nur unter der Prämisse, dass der Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen wurde (VwGH 27.6.1991, 91/13/0002). Im vorliegenden Verfahren findet sich kein Hinweis darauf, dass es an der rechtswirksamen Erlassung der bezughabenden Gewinnfeststellungsbescheide mangle; Derartiges wurde vom Bw. auch nicht behauptet. Ferner wird darauf hingewiesen, dass auch sogenannte Nichtfeststellungsbescheide Feststellungsbescheide im Sinne der Bundesabgabenordnung darstellen (vgl. zB VwGH 27.1.1998, 97/14/0158). Abschließend wird - wie schon in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt - nochmals betont, dass im Falle des Obsiegens des Bw. im Feststellungsverfahren die abgeleiteten Ein kommensteuerbescheide zwingend von Amts wegen neuerlich gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert werden müssen. Wien, 26. Jänner 2004